• AktivistInnen von System Change, not Climate Change! zeigen sich erfreut über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
  • Besonders positiv ist die Urteilsbegründung zu bewerten, die Klimawandel als zentralen Aspekt anführt
  • Das Urteil muss nun bestehen bleiben und kann als Präzedenzfall für weitere klimaschädliche Projekte dienen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Februar entschieden, der dritten Flugpiste am Flughafen Wien-Schwechat keine Genehmigung zu erteilen. Als Grund wurde die hohe CO2-Belastung durch das Projekt angeführt. System Change, not Climate Change! (SCNCC) freut sich über diese Entscheidung im Sinne von Klima- und Umweltschutz. Im letzten Jahr hat die Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam mit lokalen Bürgerinitiativen heftig gegen das geplante klimaschädlichste Projekt Österreichs protestiert, unter anderem mit einem zivilgesellschaftlichem Positionspapier, einer Rad-Demonstration und einer Kundgebung am 1. Oktober 2016.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fiel in zweiter Instanz der Umweltverträglichkeitsprüfung. In seiner Stellungnahme begründete der BVwG richtig, dass der Ausbau des Flughafens zu einer immensen Zunahme der Treibhausgasemissionen sowie zu hoher Bodenversiegelung führen würde. Das Urteil und dessen Begründung sind durchaus als Ergebnis zahlreicher kritischer Gegengutachten und des Protests der Zivilgesellschaft zu werten. „Das Ergebnis zeigt, dass sich Widerstand lohnt”, äußert sich SCNCC-Aktivistin Magdalena Heuwieser zufrieden. System Change, not Climate Change! möchte sich besonders bei den BürgerInneninitiativen, die schon seit Jahren gegen den Flughafenausbau kämpfen, für ihren Einsatz bedanken.

Besonders erfreulich ist die Begründung des BVwG: „Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse, dass es in Österreich zu keinem weiteren markanten Anstieg an THG-Emissionen durch Errichtung und Betrieb der dritten Piste kommt und Österreich seine national und international eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion der THG-Emissionen einhält gegenüber den verschiedensten öffentlichen Interessen, die für die Errichtung des Vorhabens sprechen. Auch ist die Erhaltung wertvollen Ackerlands für zukünftige Generationen zur Nahrungsmittelversorgung dringend geboten.

„Wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung als Präzedenzfall auch Auswirkungen auf derzeit ebenfalls in Planung befindliche klimaschädliche Projekte wie zum Beispiel den Lobau-Tunnel oder den Linzer Westring hat“, so Magdalena Heuwieser.

Der Flughafen will nun in Berufung gehen, teilte ein Sprecher der Flughafen Wien AG mit. „Wir hoffen, dass es bei dem Ergebnis bleibt und die Dringlichkeit des Klimawandels nicht wieder in Vergessenheit gerät“, so Manuel Grebenjak, Aktivist von System Change not Climate Change! und Attac.

Luftfahrt ist der am schnellsten wachsende Produzent von Treibhausgasemissionen. Unter dem Motto “Stay Grounded – Flugwachstum wegen Klimawandels abgesagt”, fand im vergangenen Herbst eine globale Aktionswoche gegen mehrere Flughafen-Ausbauprojekte statt. „Vor diesem Hintergrund sind auch Maßnahmen wie die von der Bundesregierung beschlossene Halbierung der Flugabgabe mehr als kontraproduktiv. Wir hoffen, dass auch in diesem Fall am Ende die Vernunft siegt und die Entscheidung zurückgenommen wird“, wünscht sich Manuel Grebenjak einen Sinneswandel der Verantwortlichen.

 

Rückfragehinweis:

Manuel Grebenjak
presse@systemchange-not-climatechange.at, +43 699 17238755

Magdalena Heuwieser
magdalena.heuwieser@ftwatch.at, +43 650 3773102