Das Murkraftwerk als Symbol einer undemokratischen Green Economy. Warum es nicht “Ökostrom” um jeden Preis sein muss.
Um den Klimawandel einzudämmen, brauchen wir eine Veränderung im Energiesystem.
Weg von fossilen Energieträgen, mehr erneuerbare Energie und dezentrale Strukturen in der Hand der Bürger*innen. Wasserkraftwerke, auf den ersten Blick besonders umweltverträglich, bringen uns der Lösung nicht immer näher.Im speziellen Fall des Murkraftwerks in Graz sprechen viele Gründe gegen den Bau. System Change, not Climate Change! lehnt dieses Bauprojekt ab, solidarisiert sich mit dem Widerstand dagegen und ruft zum Protest auf um das Murkraftwerk sowie die breits stattfindenden Rodungen zu stoppen.
Warum selbst aus Sicht einer Klimabewegung ein vorgeblich “grünes” Projekt und die Produktion von “Ökostrom” abzulehnen sind, wollen wir auf fünf verschiedenen Ebenen erklären. Weitere Informationen und Argumente, warum das Kraftwerk sogar schon aus offenkundigen Umweltschutz- und finanziellen Gründen ein Desaster ist, finden sich hier.
1) Kapitalismus und Energiewirtschaft
Warum baut die Energie Steiermark dieses Kraftwerk, obwohl Studien zeigen, dass es nicht wirtschaftlich ist? (Quelle) Selbst der Verbund ist vor einiger Zeit aus dem Projekt als 50-%-Investor ausgestiegen. Die Energie Steiermark produziert und verkauft Energie. Zusätzlich hat das Unternehmen auch den Zwang, wirtschaftlich zu wachsen. Mehr Energie mit dem Label “grün” zu erzeugen, bedeutet auch diese wieder gewinnbringend verkaufen zu können. Klassische Wachstumsökonomie.
Solche Großprojekte müssen auf allen Ebenen beleuchtet werden. Es geht auch in der Klimakrise nicht darum, der “grünen” Wirtschaft zu folgen und jedes Projekt für mehr erneuerbare Energie kritiklos umzusetzen.
Um die Klimakrise zu entschärfen, braucht es sinnvolle, dezentrale Energieprojekte, welche in der Hand von Bürgerinnen und Bürger sind. Gegen den Klimawandel zu kämpfen, heißt in den europäischen Ländern in erster Linie Energie einzusparen. Die 100 Millionen, welche in das Murkraftwerk fließen, wären nachhaltiger in großflächige Gebäudesanierungen, Energieberatungen, energieeffiziente Geräte investiert. Dabei würde mehr Energie eingespart, als das Kraftwerk produzieren würde – und zwar ohne, dass dafür Bäume gerodet oder geschützte Tierarten bedroht werden. (Quelle). Auch die soziale Dimension darf nicht vergessen werden: 3.000 bis 10.000 Haushalte in Graz sind von Energiearmut betroffen und leiden z. B. unter kalten Wohnungen im Winter oder finanziellen Problemen durch Energiekosten (Quelle). Energieeffizienz-Beratungen für BürgerInnen können hier zur Senkung des Verbrauchs und zu einer höheren Lebensqualität beitragen. Investiert man dagegen in eine gesteigerte Stromproduktion, gewinnen zunächst Rodungs- und Baufirmen und der dazugehörige Apparat für Logistik und Schutz der Arbeiten. Eine unglaubliche Propagandakampagne der Bauträger und der Grazer ÖVP als Kraftwerkbefürworterin vor der Gemeinderatswahl ließ bis jetzt wohl auch Medien profitieren (mehr dazu unten). Übrigens wäre das Murkraftwerk durch die hohen Investitionskosten (wovon 50 % mit Baubeginn noch nicht gedeckt sind (Quelle) das teuerste Kraftwerk pro produzierter Energieeinheit in Österreich (Quelle).
2) Demokratie und Medien
Politik und Wirtschaft gehen Hand in Hand. Die Ablehnung der Volksbefragung in Graz – für die die erforderlichen 10.000 Unterschriften eingereicht wurden – zeigt, dass die Interessen von Politik und Privatwirtschaft eng verknüpft sind. Der ÖVP-dominierte Gemeinderat hat eine demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit abgelehnt und die hässlichsten Bau- und Rodungsarbeiten wurden dafür erst am Tag nach der Wahl begonnen. Offenbar sollte ein Aufschrei in der Bevölkerung und ein Stimmenverlust vermieden werden. Es werden falsche Informationen in den Medien verbreitet, Werbeanzeigen als redaktionelle Artikel getarnt und utopische Zustände nach dem Bau beschrieben. Nicht nur der drei Meter hohe Damm, welcher fast ein Drittel der Stadt prägen wird, wird kaum erwähnt, stattdessen streut man alternative Fakten. Ein Beispiel: Die Energie Steiermark zählte nur 700 Bäume, die gefällt werden müssen und behauptet, die fast dreifache Anzahl als Ausgleich wieder anzupflanzen (2000 Bäume, wovon wiederum ein Drittel innerhalb von Graz gepflanzt werden soll). Die Baumzählung mit Sachverständigen vom Naturschutzbund im letzten Jahr kommt aber auf 8000 Stadtbäume (Umfang mindestens 50 Zentimeter, Höhe mindestens zehn Meter) und 16000 Gehölzer. Somit wären 2000 Bäume nur ein Viertel, nicht die dreifache Anzahl! (Quelle)
Die Verstrickungen gehen aber weiter: Zur Beruhigung des Konflikts hat die Energie Steiermark ein “Dialogbüro” eingerichtet. Der dort beschäftigte Ombudsmann (per Definition eine unparteiische Person) kandidierte als Bezirksrat für die ÖVP, die den Kraftwerksbau nicht nur befürwortet, sondern mit allen Mitteln durchzusetzen versucht.
Lächerlich und populistisch ist schließlich das ebenfalls weithin verbreitete Argument des Grazer Bürgermeisters, dass das Murkraftwerk notwendig sei, um Atomstrom einzusparen: Das AKW Krsko in Slowenien produziert ca das 66-fache an Strom. Auch wenn wir von Atomstrom weg wollen – dafür braucht es nicht noch ein Murkraftwerk, sondern ein anderes Energiesystem.
3) Soziales und Gesundheit
Die nicht unbeträchtliche Bauzeit von fast drei Jahren wird einen Großteil von Graz belasten.
Die anliegende Bevölkerung ist in den Planungs- und Bauprozess nicht eingebunden, denn dass bis zu 800(!) Schwerkraftfahrzeuge die Puntigamerstraße während des ersten Baujahres täglich befahren werden, weiß man auch nur, wenn man in die tiefsten Ordner der UVP einsieht.
Vor allem die Kasernensiedlung wird den lärmenden Bauverkehr “genießen” und ihren Grünraum und Sportanlagen für diese Zeit schmerzlich vermissen.
Der Feinstaub wird zur Belastung aller werden und veränderte Verkehrsrouten wird vor allem für Radfahrer*innen ein erhöhtes Risiko ergeben, da diese nun neben Schwerverkehr und alltäglichen Grazer Autolawinen fahren müssen. Verkehrschaos vorprogrammiert. In der CITY OF DUST Graz braucht es hier neue Wege und nicht noch zusätzliche Belastungen!
4) Umwelt und Wasserkraft
Die Tierwelt wird stark unter dem Bau des Murkraftwerks leiden. Der Lebensraum von Huchen, Würfelnattern und Fledermäusen wird zerstört. Die Ungereimtheiten bei der Absammlung der streng geschützten Nattern oder das Schließen der Fledermauslöcher mit PU-Schaum wird von Naturschutzorganisationen stark kritisiert und im Falle der Fledermauslöcher sogar geklagt.
Das Projekt muss im ganzen Sektor der Wasserkraftwerke gesehen werden, 80 % unserer Flüsse sind bereits verbaut und die Mur hat kaum mehr eine freie Fließstrecke. Österreich ist ein Wasserkraftland, jedoch sind die Flüsse und die Natur am Limit und zukünftig müssen die Wasserkraftprojekte stärkeren ökologischen, aber auch sozialen Auflagen gerecht werden. Ein Verlust von Biodiversität und intakten Ökosystemen ist in einer kurzfristigen Perspektive leicht als “verkraftbar” darzustellen, die Langzeitfolgen sind jedoch überhaupt noch nicht greifbar!
In Österreich selber ist es anstrebenswert, alle Formen des erneuerbaren Energiesektors auszubauen, um einen nachhaltigen und sozial verträglichen Energiemix für die Konsument*innen anzubieten. Um die “Kurve zu kratzen” müssen wir trotz Ausbau der Erneuerbaren unsere Mobilität und andere Lebensbereiche überdenken und unsere Struktur so verändern, dass von vornhinein gleich weniger Energie verbraucht wird. (Stichwort: Gebäudesanierung statt Murkraftwerk).
5) Langfristige Probleme
Als letzter Punkt sollen die langfristigen Folgen angesprochen werden, da die Verantwortlichen dazu lieber schweigen. Einerseits wird die Stauung der Mur zu Veränderungen im Grundwasser führen. Wessen Keller zukünftig unter Wasser stehen wird, lässt sich schwer abschätzen – jedoch kann mensch abschätzen, wer dafür keine Verantwortung übernehmen wird.
Andererseits ist das “Stadtklima” gefährdet. Es ist auch schwer abzuschätzen, wie sich die Stauung (bis zur Hauptbrücke) in Verbindung mit der Baumfällung auf Luftbewegungen im Grazer Becken und Gasbildungen im Wasser auswirken. Es fühlt sich nicht so an, als ob es sich verbessern wird… Außerdem ist es schon seltsam, wenn einerseits österreichweit Forschung zu städtischem Mikroklima, und wie Bepflanzung den „Urban Heat Island Effect“ (städtische Überhitzung) mildern kann, ausgeschrieben wird (Quelle), und gleichzeitig die kleingeistige Lokalpolitik den bestehenden Grünraum zerstört und alternative, progressive Vorschläge so gar nicht berücksichtigen will. Die internationalen Renaturierungsprojekte, in denen mittlerweile einige Metropolen versuchen großflächig Grünraum im Zentrum zu schaffen, um so besagten Problemen zu begegnen und die Lebensqualität zu steigern, sind in Graz anscheinend für die Machthabenden nicht wünschenswert.
Es werden hier klar Rote Linien überschritten. Wir können Projekte einer Green Economy nicht kritiklos hinnehmen. Der Umbau des Energiesystems muss schnell gehen. Dafür müssen wir selber über unseren Energiekonsum nachdenken, die öffentliche Hand ganz strikte Einsparungen vornehmen, veraltete Wärmesysteme erneuern und effizient gestalten, alle nachhaltigen Energieformen ausgewogen bauen und dezentrale, nachhaltige Energieprojekte, welche in einem gemeinschaftlichen Besitz sind, fördern. Energiedemokratie JETZT!
System Change, not River Change!