Kritiker*innen der dritten Piste kommen in den Medien kaum zu Wort. Ein Kommentar von uns hat es nun doch in die Presse geschafft, wir lichten ihn hier noch einmal für euch ab – denn es ist wichtig, den vielen Falschinformationen unsere Argumente entgegenzusetzen. Ein weiterer guter Artikel von Ulrich Brand findet sich in der Wiener Zeitung. Eine Kurzzusammenfassung des Gerichtsurteils zur 3. Piste hat übrigens Global 2000 erstellt.

Kurzsichtigkeit über den Wolken

Kontra dritte Piste. Auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben. Das gilt auch für den Flughafen Wien. 

Eigentlich sollte ein Blick von weit oben ja den Horizont erweitern, doch bei manchen scheinen Flüge den gegenteiligen Effekt zu haben. Das zeigen viele Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) zum Bau der dritten Piste am Flughafen Wien. Erstmals wurde unter Verweis auf Klimaschutzziele ein umweltschädliches Großprojekt untersagt. Die zuständigen Richter haben damit der Grundlage für unser aller Leben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen gegeben – ein Skandal für manche.

Einige Stellungnahmen von Ausbau-Befürwortern lösen Kopfschütteln aus. So heißt es sinngemäß, die Richter hätten sich in die Sache der Politik eingemischt. Doch die Klimaziele, die politisch beschlossen wurden, sind nun einmal rechtlich verankert. Auf dieser Basis wurde die Entscheidung getroffen. Wenn diese noch gekippt wird, heißt das nicht, dass sie falsch war, sondern dass es einer noch besseren rechtlichen Verankerung des Klimaschutzes bedarf.

Der Flughafen will sich nun an Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof wenden und konstruiert gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik ein Schreckensszenario. Polemisch argumentiert Flughafen-Vorstand Günther Ofner, dass nach diesem Urteil gar keine Häuser oder Straßen mehr gebaut werden dürften – und ignoriert damit das Faktum, dass die dritte Piste als klimaschädlichstes Infrastrukturprojekt Österreichs mit kleineren Vorhaben nicht zu vergleichen ist.

Retourkutsche ans Klima

Ofners Retourkutsche ans Klima:Wenn man keine dritte Piste bauen dürfe, werde man sich eben die geplanten klimafreundlichen Maßnahmen wie die Installation von Photovoltaik-Anlagen und die Umstellung des Fuhrparks auf E-Autos „gut überlegen“.

Vielfach wird eingeworfen, dieses eine Bauprojekt habe keine Auswirkungen auf das Klima. So würden in Zukunft eben mehr Flugzeuge Bratislava und München ansteuern. Ein kurzsichtiges Argument. Denn wo niemand den ersten Schritt tut, wird es keinen zweiten geben.

Präzedenzfall fürs Ausland

Die Entscheidung könnte als Präzedenzfall weitere Flughafenerweiterungsstopps im Ausland nach sich ziehen. Dies wäre dringend notwendig, denn die prognostizierte Vervierfachung des internationalen Flugverkehrs bis 2050 ist keine Option, wenn die Erde auch noch für künftige Generationen lebenswert sein soll.

Aktuelle Strategien für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes haben ihre Grenzen. Das zeigt sich gerade in Österreich, wo die Emissionen seit 1990 praktisch nicht gesunken sind. 2015 gab es sogar einen Anstieg um 3,2 Prozent. Es braucht also ein Umdenken. Das gilt besonders für den Flugverkehr als den am schnellsten wachsenden emissionsintensiven Sektor.

Für diesen muss endlich Kostenwahrheit geschaffen werden. Denn die niedrigen Ticketpreise sind nur möglich, weil die Industrie Steuervorteile genießt. So ist Kerosin als einziger Treibstoff steuerbefreit, auf internationale Flüge fällt keine Mehrwertsteuer an und viele Flughäfen sind von der Grundsteuer befreit.

Auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben. Vor dem Hintergrund der Klimaziele bedarf es intelligenter multimodaler Verkehrslösungen. Elektrisch betriebener Verkehr mit Bahn und Bus sowie teilweise Pkw und nur in Ausnahmefällen das Flugzeug werden die Mittel- und Langstreckenmobilität der Zukunft bestimmen. Das muss man in Österreich erkennen und nutzen, anstatt alles auf ein klimaschädliches Megaprojekt zu setzen.

Magdalena Heuwieser und Manuel Grebenjak sind in der sozial-ökologischen Bewegung „System Change, not Climate Change!“ aktiv.

3. Piste: Über den Wolken regiert die Kurzsichtigkeit