Aufruf gegen Staatszielveränderung

Aufruf gegen Staatszielveränderung

Wachstumswahn nicht einbetonieren! Mit roten Linien Grenzen markieren!

Die Bundesregierung will “Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort” als Staatsziel in der Verfassung verankern. Noch vor den Neuwahlen im Herbst sollen damit der herrschende Wachstumswahn einbetoniert und Ziele wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit verwässert werden. Die Gesetzesinitiative ist eine direkte Folge des bahnbrechenden Gerichtsentscheids zum Stopp der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat.

Wachstumszwang und Konkurrenzkampf erschweren nicht nur echten Umwelt- und Klimaschutz. Sie können auch als Vorwand dienen, um uns einzureden, dass wir länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen. Eine rechtliche Verankerung dieser Logik erschwert eine zukunftsorientierte Neuorientierung von Österreichs Wirtschaft und echten Klimaschutz und erhöht die soziale Ungleichheit noch weiter.

Am 26. Juni wird die Staatszielveränderung voraussichtlich im Verfassungsausschuss behandelt und könnte zur Abstimmung an den Nationalrat weitergegeben werden. Darum stellen wir uns an diesem Tag gegen die rückschrittlichen Pläne der Regierung und markieren eine rote Linie, um Konkurrenzlogik und Wachstum ihre Grenzen aufzuzeigen. Das oberste Staatsziel muss es sein, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Stehen wir gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft ein, in der die Wirtschaft den Menschen dient und die natürlichen Grenzen des Planeten respektiert!