23.11.2016

Aktion vor der COP 22 von verschiedenen Organisationen und Aktivist*innen, in der die falschen Klimalösungen und Corporate Capture der Klimaverhandlungen angeprangert wird.
Aktion vor der COP 21 von verschiedenen Organisationen und Aktivist*innen, in der die falschen Klimalösungen und Corporate Capture der Klimaverhandlungen angeprangert wird.

Die 22. Klimakonferenz ging am 18. November in Marrakesch zu Ende. Sie hätte eine “Conference of Action” werden sollen, um Paris weiterzutreiben, umzusetzen, Strategien zu entwickeln. Auf der Agenda standen allem voran drei offene Punkte: die Finanzierung, die Durchsetzung der nationalen Klimastrategien NDCs (Nationally Determined Contributions) und die akkurate Meldung nationaler Emissionen. Es kann getrost gesagt werden, dass die Erwartungen nicht erfüllt wurden – selbst wenn sich die UNFCCC-Presseaussendung optimistisch liest und in der Marrakech Action Proklamation das Bekenntnis zu Paris bestärkt wurde. Auch die letzten Verhandlungstage brachten keine Entscheidung zu den Grundsatzfragen der Finanzierung, die dringenden Probleme wurden gekonnt umschifft.

 

In Bewegung: Zivilgesellschaftliche Proteste rund um die Cop22

Im Vergleich zu Paris verlief die diesjährige Konferenz mit wenig Medienpräsenz und geringerem Druck auf die anwesenden Entscheidungsträger*innen. Dabei hätte der Ort der Handlung – afrikanischer Boden – zu ambitioniertem Handeln führen sollen. Im Vergleich zu Paris war die Zivilgesellschaft weniger präsent, denn die marokkanische Klimagerechtigkeits-Bewegung ist erst im Aufbau und hat es mit dem Regime nicht leicht. Jedoch hat die Dynamik zur Cop22 hin soziale Bewegungen der Region zusammengebracht. So bildete sich die Coalition Marocaine pour la Justice Climatique und setzte sich zum Ziel, Nord- und Südafrika zu vernetzen und gemeinsame Lösungen auszuarbeiten. Erfolge der Konferenz sind daher nicht nur in den Beschlüssen zu suchen, sondern insbesondere auch in den diskussionsanregenden Nebenveranstaltungen und der sich formierenden Bewegung außerhalb.

Druck war und ist mehr als nötig, sowohl aufgrund der mangelnden staatlichen Ambitionen als auch, weil wie schon in Paris viele Themen gänzlich unter den Tisch fielen: Fossile Brennstoffe, Energiedemokratie und Zugang zu Elektrizität für alle, Landgrabbing, Menschenrechtsverletzungen aufgrund von Großprojekten, Klimamigration, die Rolle der Frauen im Klimaschutz. Letzteres ist das einzige dieser Themen, das seit Doha 2012 angesprochen wurde. Bekenntnisse gibt es schon lange, nun wurden sie dank dem Einsatz vieler Frauen und der Women & Gender Constituency auf der Cop22 bestärkt. Passiert ist bis jetzt jedoch kaum etwas, Frauen bildeten bei den Verhandlungen weiterhin die Minderheit.

Mit Sorge beobachten ärmere Länder und zivilgesellschaftliche Akteure das Florieren von Initiativen zur Grünen Ökonomie, wie den Landwirtschafts- und Klima-Programmen Climate Smart Agriculture oder 4per1000. Der Hauptkritikpunkt ist, dass all diese Projekte bilateral oder in Staatengruppen, u.a. in Mitwirkung von Weltbank und Industrie laufen, und sich der Kontrolle der UNFCCC entziehen. Die Rechenschaftspflicht entfällt. Mehr als die Hälfte des privaten Sektors der Global Alliance for Climate Smart Agriculture (GACSA) besteht aus Agrarkonzernen, die z.B. Pestizide oder andere landwirtschaftliche Input-Güter herstellen. Höchst problematisch ist, dass durch die Fokussierung auf Land als Kohlenstoffspeicher kleinstrukturierte Landwirtschaft unter noch mehr Druck gerät und Landgrabbing begünstigt wird. Eine breit unterstützte Petition stellte sich dagegen.

Hunderte Organisationen und Gruppen weltweit, darunter „System Change, not Climate Change!“ forderten außerdem in einem offenen Brief mit dem Titel „The Sky‘s Limit. No new fossil fuel development“ den Stopp neuer fossiler Infrastrukturen (siehe Video).

Schöne Worte – wenig Taten

Auf der Konferenz bestanden die vom Klimawandel am meisten betroffenen Staaten auf dem 1,5-Grad-Ziel. Tatsache ist, dass die nationalen Emissionsreduktionsversprechen (festgelegt in den NDCs) dieses Ziel noch weit verfehlen und die Umsetzung erst ab 2020 geplant ist. Laut dem Stockholm Environment Institute wird eine 1,5-Grad-Erwärmung schon bis spätestens 2025 eingetreten sein. Die sogenannten „Entwicklungsländer“ waren sich einig, dass schon vor 2020 gehandelt werden müsste. Doch obwohl sich alle der Emissionslücke bewusst waren, fehlte die Dringlichkeit für ein Handeln vor 2020.

Die Ergebnisse der Konferenz sind überschaubar, denn viele Entscheidungen wurden in die Zukunft verlagert oder beinhalten Worte statt Taten. Es fällt schwer, im Wirrwarr an neuen Fonds, Zielen und Projekten die aufrichtigen zu erkennen und ihre mögliche Wirkung festzustellen. Trotz zweier langer Diskussionsrunden (facilitative dialogues) wurden keine signifikanten Entscheidungen getroffen. Da die meisten Industrieländer nie der zweiten Kyoto-Periode beigetreten sind, sehen sie sich keinem Handeln vor 2020 verpflichtet. So klaffen langfristige und kurzfristige Ziele weiterhin auseinander; unverständlich, wenn man bedenkt, dass mit jedem Jahr, das ungenutzt verstreicht, weitere Emissionen in der Atmosphäre kumuliert werden, die danach durch eine stärkere prozentuelle Reduzierung pro Jahr wettgemacht werden müssen. Dies ist nicht realistisch, außer man verlässt sich auf wundersame und unrealistische Zukunftstechnologien. Auch die Adaptationskosten steigen mit der Zeit. Laut dem Adaptation Finance Gap Report des UNEP (UN Umweltprogramm) werden sich die heutigen Kosten von 56-73 Milliarden pro Jahr bis 2030 je nach Klimaszenario auf 130-400 erhöhen und könnten bis 2050 möglicherweise fünf Mal so hoch liegen.

Unzureichende Entscheidungen zur Finanzierung

„Über Finanzierung muss noch diskutiert werden“ – so sah das Fazit aus. Dies, obwohl die Klimafinanzierung Schwerpunktthema der zweiwöchigen Konferenz war. Trotz aller Dringlichkeit bleibt der Großteil der Lücke zu den in Paris versicherten 100 Milliarden erhalten. Außerdem ist zu beachten, dass das Geld erst ab 2020 verfügbar wäre und es Intransparenz bei der Errechnung der geflossenen Beträge gibt. Laut OECD haben Geberländer bisher 62 Mrd zugesichert. Darunter werden aber auch Kredite und Entwicklungshilfe gezählt; die realen zusätzlichen Klimazahlungen sind daher viel niedriger. Bis heute ist das Geld auch nicht in die empfindlichsten Regionen geflossen. Weniger als 4% der EE-Investitionen im Globalen Süden erreichten Afrika.

Es gab weder eine Entscheidung zur Verteilung der Finanzen zwischen Anpassung (Adaptation) und Senkung der Treibhausgasemissionen (Mitigation) noch zum Weiterbestehen oder nicht des Adaptation-Fonds des Kyoto-Protokolls über 2020 hinaus. Länder des Südens fordern nämlich eine 50-50 Aufteilung zwischen Adaptation und Mitigation. Obwohl schon bei der Schaffung des Green Climate Fund im Jahr 2010 eine 50-50 Aufteilung angestrebt wurde, lobbyieren Geberländer weiterhin für eine Bevorzugung der Mitigation. Der Adaptationsfonds würde durch das Engagement einiger Länder auf 80 Millionen Dollar aufgefüllt werden, dies ist jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Für Loss and Damage, also die Entschädigung von Verlusten durch den Klimawandel, wurde ein Arbeitsplan über fünf Jahre ab 2017 erstellt. Dabei soll auch der Warsaw International Mechanism eine ambitionierte Reform unterlaufen und es sollen nichtökonomische, also kulturelle und Identitätsverluste, angesprochen werden. Dies ist wieder ein Beispiel für das Versprechen ambitionierter Ziele, während es an der Umsetzung gänzlich fehlt.

Preis für Österreich: „Fossil of the Day“

Österreich war eines der Länder, denen die bei der Cop22 vertretene Zivilgesellschaft den „Fossil of the Day“-Preis verlieh – in diesem Fall für „zweifelhaftes Lobbying und das Bremsen von Ambitionen“ am Klimagipfel. Ein ambitionierter Klimaplan Österreichs ist bisher nicht in Sicht. Kritisiert wurde auch, dass Österreich sich mehr Freiheit in der Berechnung der Waldfläche für LULUCF (Land Use, Land-Use Change and Forestry) erhofft. Auf diese Weise lässt sich die Klimabilanz nämlich beschönigen. Auch Australien hat sich den Preis durch seine permanente Lobbyarbeit für die neue Carmichael-Kohlemine redlich verdient.

Klimaschutzpläne von vier Staaten (Deutschland, Kanada, Mexiko und USA) wurden während der Cop als ambitioniert gefeiert. Ein Beispiel dafür ist der deutsche Klimaschutzplan 2050 – der jedoch zu Hause in Deutschland auf deutliche Kritik gestoßen war. Danach sollen Deutschlands Emissionen um etwa 60% bis 2030 sowie um 80 bis 95% bis 2050 (gegenüber dem Basisjahr 1990) gesenkt werden. Doch er klingt schöner, als seinem Inhalt und der bisherigen Politik nach erreichbar wäre. Angesichts der fehlenden Erwähnung von “Kohle” oder eines Zeitplans für das Zurückfahren der Kohleabhängigkeit, als auch der fehlenden Reduktionen bis heute wirkt das Ziel sehr fern. Dies wird es auch bleiben ohne eine Strategie und die Vernetzung von Politikfeldern. Wie es um den für das 1,5-Grad-Ziel leider zu wenig ambitionierte Plan der USA steht, ist angesichts der neuen Präsidentschaft des Klimaleugners Trump höchst fraglich.

Deutschland hat sich durch die Gründung der NDC-Partnerschaft zusammen mit Marokko noch einmal als Vorbild inszeniert. Dieser Zusammenschluss von aktuell 42 Staaten will Klima-Handlungen in alle Politikpläne integrieren, Klimaschutz mit Entwicklung integrieren und die Finanzierung für Klimaprogramme garantieren. Warum dann aber nicht gleich bei den Grundfragen mehr Ambition zeigen?

Deutlich ambitionierter als die Industrieländer zeigten sich die Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind – und am wenigsten zu diesem beigetragen haben: Am letzten Verhandlungstag bekannten sich 47 Staaten, zusammengeschlossen im Vulnerable States Forum, so schnell wie möglich auf 100% Erneuerbare umzustellen, ihre NDCs zu verschärfen und emissionsarme Entwicklungsstrategien für 2050 zu erarbeiten.

Die Industrie im Einsatz

Wie immer war auch die Industrie bei der Konferenz vertreten. Konzerne wie General Motors und Dalmia Cement wollen auf 100% Erneuerbare umbauen, heißt es. Die Non-Profit The Climate Group, die als Zusammenschluss für Firmen und regionale Regierungen dient, fordert eine Bepreisung von CO2. Ein Projekt von CDP (Carbon Disclosure Project), WIR (World Resources Institute), WWF und UN-Global Compact mit dem zweifelhaftem Namen Science Based Targets Initiative ist laut eigener Aussage der 200 teilnehmenden Unternehmen auf bestem Weg, das Pariser Abkommen umzusetzen. Coca-Cola & Co forderten auf der Cop22 unter anderem mehr Engagement von den Staaten und eine angemessene Bepreisung von CO2.

Bleibt zu sehen, ob dieser Einsatz hält, was er verspricht, oder ob es vielmehr die Reputation der Firmen verbessert, was von einem CEO offen als Ziel genannt wurde. Jedenfalls wird hier deutlich, dass sich bei Versagen der Politik die Handlungsebene verschiebt und Unternehmen Macht eingeräumt wird. Dieser besorgniserregende Wandel führt zu Intransparenz und ist in keinster Weise ein Ersatz für übergreifendes politisches Handeln.

Ein Dschungel an neuen Projekten

Statt die grundlegenden Themen zu konkretisieren, führten Zusammenschlüsse von Staaten Projekte ein, deren Wirkungskraft weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt.

Es wurde zum Beispiel ein mit 50 Millionen Dollar dotierter Transparenz-Fonds eingerichtet, der „Entwicklungsländer“ bei der Kontrolle der Umsetzung ihrer NDCs unterstützen soll. Die 2050 Pathways Platform – gegründet von Ländern von Deutschland bis Nigeria, Städten und Firmen – soll Staaten dabei unterstützen, ambitioniertere Ziele zu formulieren. Mit Know-how und Finanzierung soll Dekarbonisierung ermöglicht werden. Das Climate Technology Centre and Network (CTCN) hat eine Spritze von 23 Millionen erhalten, um den Technologietransfer zu „Entwicklungsländern“ weiterhin betreiben zu können.

Hypokrisie erst auf den zweiten Blick

Die Under2Coalition ist über die Cop22 auf staatlicher, regionaler und städtischer Ebene angewachsen. Auch Niederösterreich ist beispielsweise in der Koalition vertreten. Nun hat die Weltbank angekündigt, in Zusammenarbeit mit der Koalition und der Alliance of Peaking Pioneer Cities nachhaltige und CO2-arme Entwicklungsstrategien zu fördern. Dies deckt sich jedoch nicht mit der restlichen Weltbank-Politik. Stillschweigend werden neue Kohleprojekte unterstützt, ob in Deutschland oder in Asien. Laut der Freedom from Dept Coalition hat die Weltbank sogar ihre Finanzierung von fossilen Brennstoffen in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Auch die europäische Investmentbank hat zwischen 2013 und 2015 ihre Investitionen in fossile Ressourcen um 25 % erhöht.

Wie es weitergeht

Aktion von "System Change, not Climate Change!" vor der COP 22
Aktion von „System Change, not Climate Change!“ vor der COP 21

Vor der nächsten Konferenz 2017 in Bonn unter dem Vorsitz von Fidschi sollen Staaten u.a. Vorschläge zur Transparenz zukünftiger Klimaaktion und Kriterien für die nächsten NDCs einsenden. 2018 ist die Deadline, um einen Weg zum Erreichen der Ziele festzulegen und ein Regelwerk für das Pariser Abkommen zu erarbeiten. Nach diesen Regeln sollen die NDCs bis 2020 aufgewertet werden.

Scheinbar soll der Markt zu mehr Klimaschutz gelenkt werden. In Wirklichkeit aber bleibt das Fundament des Status-quo unangetastet, um Profitinteressen der Unternehmen sowie Stabilitätsinteressen der politischen Verbündeten nicht zu gefährden.

Während nun für die nächsten Jahrzehnte strategielose Ziele ambitionierter werden, wird die Zeit knapp. In wenigen Jahren wird eine 1,5-Grad-Erwärmung überschritten sein. Dennoch kann kein Handeln auf der Ebene von Klimakonferenzen vor 2020 erwartet werden, wenn sich nationale Politiken nicht ändern. Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt, Druck zu machen und Lösungen aufzuzeigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Klimapolitik stets anderen Politikfeldern unterstellt wird. Genauso wenig können wir zulassen, dass falsche Lösungen weiterhin als Alternativen für die Zukunft verkauft werden.

In diesem Sinne: System Change, not Climate Change!

Die Autorin Adriana Bascone ist aktiv bei „System Change, not Climate Change!“ in Wien.

Die Cop22 – eine Konferenz des Nichthandelns?
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