22.April 2016
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Ein CO2 -Molekül ist gleich ein CO2 -Molekül – ist doch logisch. Ob das nun von der McDonald’s-Fabrik in Kalifornien durch die Schornsteine gejagt, beim Fliegen in die Atmosphäre gepustet wird oder aus dem kleinen Holz-Tortilla-Herd einer mexikanischen Frau entweicht; ob es nun in Regenwaldbäumen gespeichert oder mit Hochdruck in die Erde gepumpt wird (Carbon Capture and Storage). Oder?

Warum also nicht am einen Ende der Welt Treibhausgase ausstoßen und am anderen Ende der Welt in die Erde pumpen? Oder in der einen Fabrik einsparen, in der anderen dafür mehr ausstoßen? Dann gibt es netto, also unterm Strich, gleich viel CO2. Der Emissionshandel macht genau dies möglich. Das ist genau für dreckige Industrien praktisch, die aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin dreckig bleiben wollen, und sich nun über billige Gutschriften freikaufen können. Und auch für umweltbewusste Menschen, die unbeeinträchtigt fliegen oder Auto fahren wollen, ist es günstig : Sie können sich für ein paar Euros klimaneutral kaufen. Mit dem Geld werden dann z. B. Bäume gepflanzt.

Die Logik des Emissionshandels funktioniert ein wenig wie der Ablasshandel der katholischen Kirche, der im 15. und 16. Jahrhundert betrieben wurde. Gegen Geld konnte man sich von Sünden freikaufen. Armen Menschen blieb nichts anderes übrig, als entweder sündenfrei zu leben oder später in der Hölle zu  schmoren.

Wie der globale Handel mit Emissionsrechten entstand

Im Jahr 1992 wurde auf der UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, bekannt als Rio-Konferenz, vereinbart, die weltweiten Treibhausgasemissionen zu begrenzen. Das Kyoto-Protokoll von 1997 sollte diese Regelung rechtlich verbindlich machen. Es trat 2005 in Kraft und sah in der ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 die Treibhausgasreduktion in Industrieländern um 5,2 Prozent gegenüber 1990 vor. Zur Emissionsverringerung wurde nach hitzigen Diskussionen und auf Druck der USA – die das Kyoto-Protokoll jedoch letztendlich nie ratifizierten – ein marktbasierter Mechanismus festgeschrieben: der Handel mit der neuen Ware Luft, also mit CO2 bzw. mit CO2 -Äquivalenten (wie z.B. Methan). Das Resultat ist enttäuschend: Anstatt die Emissionen in dieser Periode zu senken, stiegen sie sogar an! [2]

Müssten also der Handel reformiert und die Treibhausgase mit dem „richtigen“ Preis versehen werden, um das Klimaproblem zu lösen? Dieser Ansicht sind Befürworter*innen des Emissionshandels. Allerdings halten ihnen viele Kritiker*innen entgegen, dass bereits die Idee der Bepreisung von CO₂ und des Handels damit viele Gefahren birgt: Die Emissionen sollten dort reduziert werden, wo sie herkommen. Nicht dort, wo es billiger ist.

Wie der Emissionshandel funktioniert…

Der internationale Emissionshandel basiert einerseits auf dem Cap-and-Trade-System, andererseits auf den Offsets (Kompensationsmechanismen). Das‚ Cap‘ ist die festgelegte Obergrenze der Treibhausgas-Emissionen pro Land und pro Industrieanlage, welche jährlich sinkt, um den Emissionsausstoß insgesamt zu vermindern. ‚Trade‘ steht für das Handeln mit sogenannten Emissions- bzw. Verschmutzungsrechten , die als Zertifikate von Regierungen an Unternehmen ausgegeben werden (pro Tonne CO2 ein Zertifikat). Sie sollen die billigere Erreichung der Obergrenze ermöglichen. Dies bewirkt, dass ein Unternehmen womöglich nicht in die Reduzierung seiner Emissionen investiert, z. B. durch den Einbau von Filtern. Stattdessen kann es billiger sein, Verschmutzungsrechte von anderen Unternehmen zu kaufen, die ihre nicht voll ausnutzen. Das Problem: Die Rechte werden so billig gehandelt, dass sich die Investition in klimafreundliche Technik wirtschaftlich nicht lohnt.

Neben dem Handel zwischen Unternehmen gibt es noch eine zusätzlichen Quelle von Emissionsgutschriften, die Offsets. Dies sind meist Projekte im Globalen Süden, die vorgeben, Emissionen zu reduzieren. Bisher hießen diese Offsets „Clean Development Mechanism“ CDM. In einem zukünftigen Emissionshandel nach Paris bekommen sie vermutlich einen anderen Namen. Die Idee ist dieselbe: Durch die Investitionen in als „grün“ und „nachhaltig“ anerkannte Technologien und Projekte im Globalen Süden kann die CO₂-Bilanz eines Unternehmens und letztendlich eines Staates im Globalen Norden verbessert werden, ohne dass eigene Emissionen reduziert werden. Wer also andernorts in den vermeintlichen Klimaschutz, in Offsets, investiert, bekommt Emissionseinsparungen gutgeschrieben.

Meist sind die Offset-Projekte, in die investiert wird, Wasserkraftwerke, es kann sich aber auch um ein angeblich „saubereres Kohlekraftwerk handeln. Oder möglicherweise in Zukunft um Carbon Capture and Storage. Voraussetzung dafür ist, dass Projekte nur wegen des CDM entstehen und nicht ohnehin gebaut worden wären. Das lässt sich aber nur selten tatsächlich beweisen. Wenn sie jedoch nicht zusätzlich (also ohnehin geplant) sind, dann heißt das im Ganzen mehr Emissionen. Denn im Globalen Norden wird ja nun wegen des CDM nicht reduziert. Dazu kommt, dass CDM-Projekte häufig zu lokalen Konflikten führen, z. B. weil ein Staudamm landwirtschaftliche und lebensnotwendige Gebiete
zerstört oder auf aggressive Art und Weise durchgesetzt wird.
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…und warum er nicht funktioniert:

1. Der Emissionshandel lenkt ab von den Ursachen

des Klimawandels und ermöglicht den Freikauf von eigentlich notwendigen Verminderungen von Emissionen. Er fördert den ursprünglich geplanten technologischen Umbau und das Abschalten schmutziger Industrien nicht, sondern rechtfertigt ihren Erhalt.

2. Es gibt keinen„richtigen” Preis für Treibhausgase:
Je nachdem, wer sie wie und mit welchen Interessen berechnet, kommt etwas anderes heraus. Eine Studie vom Jahr 2015 besagte beispielsweise, der „optimale” CO -Preis müsse 200 mal höher sein als der aktuelle, um tatsächlich den Klimawandel aufhalten zu können. Der läge dann etwa bei 220 Euro pro Tonne CO . [3] Derart hohe Preise wären jedoch in unserer Realität der aktuellen Machtverhältnissen nie umsetzbar. [4]
3. Gefahr für Umwelt- und Klimaschutz:
Manche sagen, der Emissionshandel würde dann funktionieren, wenn der Markt ganz frei wäre und nicht von anderen rechtlichen Rahmenbedingungen
gestört würde. So plädieren beispielsweise Unternehmen wie Shell oder E.ON. dafür, dass in der Europäischen Union (EU) die gesetzlichen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien durch den freien Emissionsmarkt ersetzt werden sollten. David Hone, Berater für Klimawandel bei Shell, erklärt etwa: „Es braucht einen Emissionsmarkt mit einem einzigen Ziel. Schafft die anderen Ziele und Ansätze ab und lasst den Emissions markt die Gewichtung der Technologien bestimmen“. [5] Dies wäre jedoch höchst gefährlich, denn so würden sämtliche sinnvolle und tatsächlich greifende Umweltgesetze durch den Markt ausgehebelt werden. Und das heißt: Geld regiert die Welt, nicht die Bürger*innen.

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Mehr dazu im Film „Somos Viento – der Wind sind wir”: https://somosvientodocumental.wordpress.com/otros-idiomas-other-languages/

Infos:

Ausführlicher Artikel: http://www.ftwatch.at/finanzialisierung-der-natur/emissionshandel/
Videos: http://www.ftwatch.at/finanzialisierung-der-natur/videos/
Aufruf „Stopp den EU-Emissionshandel”: http://scrap-the-euets.makenoise.org/
Fake-Website zum individuellen Emissions-Ablasshandel: www.climate-neutral.org

Fußnoten:

[1] Eine Studie zeigt, dass CO nicht gleich CO ist: http://www.fern.org/misleading-numbers-summary
[2]http://www.bund.net/pdf/klimagoldesel2013
[3]http://reneweconomy.com.au/2015/cost-of-carbon-should-be-200-higher-today-say-economists-37593
[4]http://www.fern.org/sites/fern.org/files/carbonleaflet_2015.pdf
[5]http://blogs.shell.com/climatechange/2013/01/
Dieser Artikel von Magdalena Heuwieser ist Teil der Broschüre “Geld wächst nicht auf Bäumen – oder doch?” (herausgegeben von Finance & Trade Watch und dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika FDCL).
Emissionshandel – Was kostet die Luft?