24. August 2017
In den USA und Europa sind Klimawandelleugner derzeit am Vormarsch. Klimaschutzprojekte werden gestrichen, fossile Infrastruktur wird ausgebaut und Kohle gefördert. Der Widerstand gegen den Klima-Backlash kommt von unten und findet mit „Ende Gelände“ im deutschen Rheinland seinen heurigen Höhepunkt.
Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack darauf, was uns in Zukunft bevorsteht. Hitzewellen mit weit über 35 Grad könnten bis zum Ende des Jahrhunderts 152.000 Tote verursachen – allein in Europa. Weite Teile von Indien, Pakistan und Bangladesch – die Heimat von einem Fünftel der Weltbevölkerung – könnte in Zukunft unbewohnbar werden. Trotzdem tun Politik und Wirtschaft immer noch viel zu wenig für den Klimaschutz. Das ist unverantwortlich, denn uns bleibt immer weniger Zeit im Kampf gegen die Erderwärmung. Eine neue Studie beziffert die Wahrscheinlichkeit, das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen mit unter 5 Prozent. Dafür braucht es allerdings massive Anstrengungen der gesamten Menschheit – und einen echten sozial-ökologischen Systemwandel. Ein wichtiger Teil davon – wenn auch bei weitem nicht der einzige – ist die Umstellung unserer Energieerzeugung von Kohle, Öl und Gas auf erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Wasserkraft.
Ziviler Ungehorsam gegen den Klimawandel
Im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfahlen wird Klimawandel gemacht. Der Energiekonzern RWE betreibt dort drei der sieben Kohlekraftwerke mit dem größten CO2-Ausstoß Europas. Im April hat das Aktionsbündnis Ende Gelände dem Konzern auf dessen Jahreshauptversammlung in Essen ein Ultimatum gestellt: Wenn er den Kohleausstieg bis zum 23. August nicht einleitet, werden andere die Tagebaue und Kraftwerke für ihn schließen. Genau das wird in den kommenden Tagen im Rheinland passieren. Bis zu 7.000 Menschen werden auf den drei Klimacamps und während der Aktionstage erwartet, die am Donnerstag starten und Braunkohleabbau und -verbrennung zumindest für einige Tage stoppen sollen. Neben der Massenaktion von Ende Gelände finden auch dezentrale Kleingruppenaktionen statt und am Samstag wird sich eine Menschenkette als rote Linie zwischen die Braunkohlenbagger und den Hambacher Wald sowie die von Abbaggerung bedrohten Dörfer stellen. Die Aktionen im Rheinland sind der Höhepunkt eines aus Sicht von KlimaaktivistInnen sehr ereignisreichen Sommers. So gab es heuer unter anderem schon Aktionen zivilen Ungehorsams gegen klimaschädliche Infrastruktur in Holland, Tschechien und am Flughafen Wien sowie zahlreiche weitere Klimacamps und Protestaktionen. Die Bewegung wächst – und das ist wichtiger denn je!
Klima-Backlash von Washington bis Wien
Donald Trump ist nur die Spitze des schmelzenden Eisbergs. Derzeit gewinnt in vielen Ländern klimaskeptische oder schlicht ignorante Politik Oberwasser und bremst Klimaschutz aus. So steht in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels, dass die Vereinigten Staaten anderen helfen wollen, “auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen”. Deutlichere Worte als das leere Bekenntnis der anderen 19 Staaten zum Paris-Abkommen. Der türkische Präsident Erdogan erklärte ebenfalls in Hamburg, dass sein Parlament das Abkommen wohl doch nicht ratifizieren werde und erteilte Klimaschutz damit eine Absage. In Österreich setzt sich die Politik mit aller Macht für den Bau der klimaschädlichen dritten Piste am Flughafen Wien ein. Während in der FPÖ Zweifel am Klimawandel schon lange Gang und Gäbe sind, hat nun auch Sebastian Kurz mit Rudolf Taschner einen Klimwandelleugner zum Wissenschaftssprecher der ÖVP gemacht. Und auch Deutschland verspielt langsam seinen Ruf als Land der Energiewende. Im derzeitigen Wahlkampf spielen Umweltthemen bisher kaum eine Rolle. Zwar hat sich Angela Merkel kürzlich zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bekannt, doch ohne ein fixes Zieldatum bleibt dies nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Viel schwerer wiegt der Vorstoß der deutschen Braunkohle-Bundesländer. Sie fordern in einem gemeinsamen Brief die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries auf, eine Klage gegen neue, strengere Schadstoff-Grenzwerte der EU für Kohlekraftwerke einzureichen. Werden diese durchgesetzt, müssen viele Kohlekraftwerke bis 2021 teuer nachgerüstet werden – oder abgeschaltet.
Subventionen gegen die Energiewende
Dass die Stromerzeuger nicht von sich aus auf Braunkohle verzichten ist aus wirtschaftlicher Sicht verständlich. Die Tagebaue sind für sie wie milliardenschwere Konten, von denen sie noch so lange wie möglich Geld abheben wollen. Die Politik toleriert das nicht nur, sie ermöglicht es durch Milliarden an Subventionen für fossile Energieträger überhaupt erst in dieser Form. Würden externe Kosten wie Gesundheits- und Umweltschäden in den Energiepreis miteingerechnet werden, wären erneuerbare Energien längst viel billiger als etwa Kohlestrom. Die oft ins Feld geführte Versorgungssicherheit könnte schon jetzt ohne Probleme mit weitaus saubereren Gaskraftwerken und Pumpspeichern und in naher Zukunft ganz ohne fossile Brennstoffe gewährleistet werden. Und auch die maximal 30.000 Arbeitsplätze in der Kohlebranche sind auf ganz Deutschland gerechnet kein Argument gegen die Energiewende.
Widerstand bleibt notwendig
Der Wandel, den wir wollen, hätte schon längst stattfinden müssen. Doch so werden die nächsten Jahre entscheiden, ob uns eine Zukunft mit unvorhersehbaren Klimaveränderungen, Wetterextremen, enormen Migrationsbewegungen und Konflikten um Wasser und Ressourcen bevorsteht oder das Schlimmste doch verhindert werden kann. Ob in Standing Rock oder im Rheinland: Immer mehr Menschen setzen sich auch mit Methoden zivilen Ungehorsams für Klimaschutz ein. Auch weil sie wissen, dass der Schutz des Planeten die grundlegendste Form von Gerechtigkeit ist.
Bei den heurigen Aktionstagen gegen Braunkohle muss mit größeren Repressionen gerechnet werden als in den vergangenen zwei Jahren. Schon im Vorfeld wurden Parallelen zum G20-Gipfel gezogen und Angst vor „gewaltbereiten Extremen“ geschürt. Zudem wurden rund um die Tagebaue Erdwälle errichtet und Zäune gezogen sowie Schilder aufgestellt. Das Ziel: Beteiligte AktivistInnen wegen Hausfriedensbruchs verurteilen zu können. Doch davon werden wir uns nicht abschrecken lassen. Ende Gelände muss ein Erfolg werden – und darf nicht ohne Folgen bleiben. System Change, not Climate Change!
Die Aktionstage gegen Braunkohle von 24. bis 29. August können unter anderem via Climate Action Map, Twitter und den Livestream Disobedience online verfolgt werden.
Von 6. bis 8. Oktober findet zudem in Graz ein Kongress für zivilen Ungehorsam statt.
Dieser Artikel von Manuel Grebenjak erschien zuerst in leicht veränderter Form am Mosaik-Blog.