Kaum zu glauben, aber wahr. Die dritte Flugpiste Wien-Schwechat wurde heute, am 9. Februar 2016, nach jahrelangem Kampf abgesagt. Grund ist der Klima- und Umweltschutz. Wir freuen uns über diesen großartigen Erfolg. Im letzten Jahr hat „System Change, not Climate Change!“ gemeinsam mit lokalen Bürgerinitiativen heftig gegen das geplante klimaschädlichste Projekt Österreichs protestiert, unter anderem mit einem zivilgesellschaftlichem Positionspapier, einer Rad-Demonstration und Kundgebung am 1. Oktober 2016. Luftfahrt ist der am schnellsten wachsendste Produzent von Treibhausgasemissionen. „Stay Grounded – Flugwachstum abgesagt wegen Klimawandel“, lautete die globale Aktionswoche, die gleichzeitig an vielen Flughäfen weltweit stattfand.

Heute fiel die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der zweiten Instanz der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Ausbau des Flughafens führe zu einer immensen Zunahme der Treibhausgasemissionen sowie zu hoher Bodenversiegelung, er wird daher nicht genehmigt. Dies ist durchaus als Ergebnis zahlreicher kritischer Gegengutachten und des Protests der Zivilgesellschaft zu werten. Widerstand lohnt sich!

 

 

Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: „Die Dominanz des Ausbaus der Luftfahrt und die damit verbundenen wirtschaftlichen Aspekte, wie sie in der Zeit, als das Luftfahrtgesetz erlassen wurden, typisch waren, werden abgelöst durch eine verstärkte Beachtung des Umweltschutzes.“

Das Ergebnis lautet daher: „Da durch den Klimawandel mit schweren gesundheitlichen Schäden samt einer Zunahme von hitzebedingten Todesfällen sowie mit schweren Beeinträchtigungen der österreichischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu rechnen ist, und es durch das Vorhaben zu einem markanten Anstieg an THG-Emissionen kommen wird, muss das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens hinter das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels und der Bodeninanspruchnahme zurücktreten.

Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse, dass es in Österreich zu keinem weiterenmarkanten Anstieg an THG-Emissionen durch Errichtung und Betrieb der dritten Piste kommt und Österreich seine national und international eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion der THG-Emissionen einhält gegenüber den verschiedensten öffentlichen Interessen,die für die Errichtung des Vorhabens sprechen. Auch ist die Erhaltung wertvollen Ackerlands für zukünftige Generationen zur Nahrungsmittelversorgung dringend geboten.

Wir hoffen sehr, dass diese Präzedenzentscheidung auch Auswirkungen hat auf die ebenfalls derzeit in Planung befindlichen  klimaschädlichen Projekte wie z. B. den Lobau-Tunnel oder den Linzer Westring.
Der Flughafen will nun in Berufung gehen, teilte ein Sprecher der Flughafen Wien AG mit. Er „wird gegen diesen Bescheid vorgehen und in dieser Frage den Verwaltungsgerichtshof befassen.“ Wollen wir hoffen, dass es bei dem Ergebnis bleibt und die Brisanz des Klimawandels nicht wieder in Vergessenheit gerät.
Erfolg! 3. Piste wegen Klimawandel abgesagt
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