Good COP, Bad COP?
Was hat die Weltklimakonferenz in Bonn gebracht?
Das diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am 20. November im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Kämpfe ums Klima! Brennpunkte des sozial-ökologischen Wandels“.
Wie lässt sich das 2015 beschlossene Pariser Klimaabkommen praktisch umsetzen? Über diese Frage diskutierten rund 22.000 Menschen aus 197 Ländern in Bonn. Die Weltklimakonferenz fand unter der Präsidentschaft von Fidschi statt. Damit leitete erstmals einer der Inselstaaten, die massiv mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen haben, die Konferenz.[1] Das Paris-Protokoll ist der Nachfolger des Kyoto-Protokolls von 1997 und tritt ab 2020 in Kraft. Erklärtes Ziel der internationalen Klimapolitik vor Paris war die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Temperaturniveau bis zum Jahr 2100. Dadurch würde man zahlreiche Folgen der globalen Erwärmung zwar mindern, aber nicht stoppen. In Paris wurde die Grenze deshalb auf 1,5 Grad gesenkt.
1,5 Grad-Grenze ist unrealistisch.
ForscherInnen halten das Erreichen dieses Ziels für unwahrscheinlich. Ein internationales Forschungsteam um Thorsten Mauritsen vom Max-Planck-Institut legte im Sommer eine Studie vor, wo durchgerechnet wurde, was getan werden müsste um den Grenzwert einzuhalten und wie wahrscheinlich die Umsetzung ist. Die Wahrscheinlichkeit liegt laut der Studie bei weniger als einem Prozent.[2] Umso wichtiger ist es also, schnell politische Entscheidungen zu fällen. Helmut Hojesky vom Umweltministerium, der als österreichischer Delegationsleiter in Bonn war, zieht im Rahmen der Ringvorlesung Kämpfe ums Klima an der Uni Wien positive Bilanz: „Wir haben die Ergebnisse, die wir für die Weiterarbeit nächstes Jahr brauchen. Es gibt eine solide Grundlage.“ Mit dieser Meinung stand er in der Vorlesung allerdings eher alleine da.
Die Finanzierung für Entwicklungsländer.
Ein umstrittenes Thema auf der Klimakonferenz und im Vorlesungssaal war die Finanzierung. In Bonn wurde bis zuletzt über das Geld diskutiert, dass die reichen Staaten den sogenannten „Entwicklungsländern“ geben. Schließlich einigte man sich darauf, den Anpassungsfonds, der bisher nur im Kyoto-Protokoll verankert war, in den Pariser Vertrag aufzunehmen. Er soll Projekte und Programme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern finanzieren. „Der Anpassungsfond finanziert sich durch freiwillige Spenden“, erklärte Hojesky: „Österreich hat da vor einem Jahr eine Millionen Euro eingezahlt, die Deutschen haben jetzt 50 Millionen bekannt gegeben.“
Darüber hinaus gebe es aber auch Fonds für die Teilnahme der Entwicklungsländer an den Konferenzen, einen Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder und den „Green Climate Fund“. Diesen nannte Hojesky als Kernfonds für Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel. Für den „Green Climate Fund“ habe Österreich nun 25 Millionen US-Dollar für vier Jahre zugesagt. Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000 fand diese Zahl beschämend: „Es kann nicht sein, dass wir in Österreich nicht mehr zusammen kriegen.“ Damit erntete er starken Zuspruch im Publikum. Österreich vergebe zwar darüber hinaus Kredite zur Unterstützung, diese seien allerdings verzinst und kämen hauptsächlich wirtschaftsstarken Schwellenländern zugute. Auch Hojesky wies darauf hin, dass man nicht alle Entwicklungsländer in einen Topf werfen könne, da gebe es unterschiedliche Betroffenheiten. Länder mit starkem Wachstum wie Indien, China, Malaysia stünden „sehr auf der Bremse“, so Hojesky: „die möchten teilweise die Regelungen von Paris wieder aufheben.“
Es gab im Zuge der Klimakonferenz eine lange Diskussion über die Auslegung eines Artikels im Pariser Klimavertrag, der die Industrieländer dazu verpflichtet, regelmäßig über die finanziellen Mittel, die sie zur Verfügung stellen, Auskunft zu erteilen. Für die Entwicklungsländer ist das wichtig, um eine gewisse Planungssicherheit im Kampf gegen den Klimawandel zu haben. Letztendlich konnte man sich jedoch einigen. Für die Finanzierung von über das Kalkül hinausgehenden Schäden durch den Klimawandel wollten sich die Industrieländer allerdings nicht verpflichten, was von NGOs scharf kritisiert wurde.[3]
Kohlendioxid CO2 mit langem Haltbarkeitswert.
Der COP23 habe Zuständigkeiten und den Umgang miteinander geregelt, merkte Helga Kromp-Kolb, die als Klimaforscherin an der BOKU arbeitet, an. In diesem Bereich kann er als Erfolg gezählt werden. Es sei aber nicht diskutiert worden, wer noch mehr leisten kann. Das wäre aber notwendig, da die in Paris beschlossenen Maßnahmen nicht tiefgreifend genug seien. „Co2 bleibt unglaublich lange in der Atmosphäre“, warnte sie. Je früher man den Ausstoß also senke, desto realistischer sei es, die Klimaziele einzuhalten. Der COP23 habe gezeigt, dass seitens der Länder eine Bereitschaft bestehe, dran zu bleiben, aber das allein bringe dem Klima noch nichts. „Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Klimakonferenz ein sehr langsamer Prozess “, stellte die Wissenschaftlerin fest: „Und die Zeit rennt davon.“
Die CO2-Emissionen sind auf globaler Ebene sogar wieder gestiegen, statt zu sinken.[4] Die durchschnittliche Verweildauer von CO2 in der Atmosphäre beträgt 120 Jahre, Methan bleibt im Vergleich dazu nur 15 Jahre.[5]Kohlendioxid macht den Großteil des vom Menschen verursachten Treibhauseffekt aus und entsteht vor allem durch Strom- und Wärmeerzeugung, Verkehr, industrielle Produktion, sowie Haushalte und Kleinverbraucher.
Die zivilgesellschaftliche Perspektive.
Auch bei dieser Weltklimakonferenz verteidigten die Industrieländer ihre Wirtschaftsmodelle, die nach wie vor auf fossilen Brennstoffen basieren. „Das Erste was zu tun ist, um den Klimawandel aufzuhalten, ist auf fossile Brennstoffe zu verzichten, aber das stand ja in Bonn gar nicht auf der Agenda“, merkte Dorothea Häußermann von der Umweltbewegung Ende Gelände an. Auch deswegen wurde in zwei großen Aktionen Ende August und Anfang November das Rheinische Braunkohlerevier besetzt. „Die Geschichte von diesem COP sollte nicht erzählt werden können, ohne zu zeigen, dass Deutschland immer noch im großen Stil Kohle verstromt“, begründete Häußermann die Aktion. Sie kritisierte scharf, dass bei den Klimaverhandlungen Wirtschaftswachstum immer einen höheren Stellenwert als der Schutz von Lebensgrundlagen oder soziale Gerechtigkeit habe.
Von den rund 350 Millionen Tonnen CO2, die Deutschland jährlich in die Atmosphäre bläst, stammt übrigens die Hälfte aus Braunkohlekraftwerken.[6]In Österreich werden laut Angaben des Bundesumweltamts 71 % des Bruttoinlandsverbrauch mit fossilen Energieträgern gedeckt: Erdöl und Erdölprodukte haben hier einen Anteil von 38 Prozent, Gas und Kohle 24 und 10 Prozent. Erneuerbare Energieträger liegen bei 26 Prozent.[7]
Nicht alles war schlecht.
Trotz aller Kritik konnte man sich weitestgehend darauf einigen, dass der COP23 wichtig war, um ein Regelwerk aufzusetzen und Formalitäten zu klären. Während der Diskussion kristallisierte sich immer wieder heraus, dass man auch abseits der UN-Klimaverhandlungen mehr tun müsste. Wahlmüller drückte es folgendermaßen aus: „Man sollte sich nicht nur auf den COP, sondern auf das ganze Jahr konzentrieren. Und da kann auch in Österreich noch viel mehr passieren.“
Sarah Nägele ist freie Journalistin. Sie dokumentierte die Veranstaltung im Rahmen einer Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt: https://gbw.at/oesterreich/artikelansicht/beitrag/good-cop-bad-cop-was-hat-die-weltklimakonferenz-in-bonn-gebracht/
Quellen:
[1] https://www.cop23.de/
[2] https://www.nature.com/articles/nclimate3357
[3] http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/un-klimakonferenz-bonn-fidschi-klimafonds-finanzierung-einigung
[4] https://www.nytimes.com/interactive/2017/11/13/climate/co2-emissions-rising-again.html
[5] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland/treibhausgas-emissionen/die-treibhausgase
[6] https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/fossile-energien
[7] http://www.umweltbundesamt.at/umwelt/energie/energie_austria/
CC https://www.facebook.com/systemchangenotclimatechange.A/