30. 3. 2017
Gestern hat der Nationalrat beschlossen, die Flugabgabe wie geplant zu halbieren. Sie ist die einzige relevante Steuer für den Flugverkehr in Österreich. „System Change, not Climate Change!“ verurteilt die Entscheidung scharf. Anstatt die aus der Steuer entstehenden Einnahmen in umweltfreundliche Bereiche zu investieren bekommt mit der Halbierung der schon jetzt stark geförderte Flugverkehr noch mehr Anreiz, seinen klimaschädlichen Wachstumskurs fortzusetzen. In Zukunft ist sogar eine komplette Abschaffung der Abgabe geplant.
Die Nationalratsabgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Halbierung, außerdem wurde in der gestrigen Sitzung erneut eine weitere Verringerung bzw. Abschaffung gefordert. Für System Change ist dieser Kurs unverständlich. Durch die Halbierung entgehen Österreich mehr als 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen jährlich. Dieses Geld wäre besser in Förderungen für nachhaltige und leistbare Mobilität, erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen investiert. So beschert man jedoch nur den Fluglinien und Flughäfen höhere Gewinne. Hier hat die Politik erneut dem Druck des Flughafens Wien nachgegeben, wie auch schon bei der politischen Kampagne gegen das klimafreundliche Urteil zum Stopp der dritten Piste.
Der Flugverkehr ist eine eine elitäre Mobilitätsform, die nur von einem kleinen Teil der österreichischen Bevölkerung regelmäßig genutzt wird. Zudem wird es künstlich verbilligt: Kerosin ist als einziger Treibstoff von einer Steuer befreit, auf internationale Flüge fällt keine Mehrwertsteuer an und Flughäfen wie auch Wien-Schwechat sind von der Grundsteuer befreit.
Seit 1990 hat Österreich seine Emissionen trotz großspuriger Zusagen praktisch nicht reduziert. Die Halbierung der Ticketsteuer reiht sich ein in eine Offensive der österreichischen Politik gegen den Klimaschutz. Erst diese Woche hatte Umweltminister Rupprechter eine Verringerung der Mineralölsteuer auf Benzin in Aussicht gestellt. Zudem lässt sich die politische Landschaft mit wenigen löblichen Ausnahmen vom Flughafen Wien vereinnahmen und baut Druck auf um den Bau der dritten Piste in Schwechat zu erzwingen. Obwohl schon jetzt nur drei Prozent aller Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren negativ ausgehen, sind durch die jüngste politische Kampagne sogar Verschlechterungen im Umweltrecht wie dem UVP-Gesetz zu befürchten. „System Change, not Climate Change!“ wird weiterhin gegen den Anti-Klima-Kurs der österreichischen Politik ankämpfen!