Presseaktion: Reaktionen auf 3.-Piste-Urteil dürfen nicht zu Abbau von Umwelt- und Klimaschutz führen

Klimabewegung „System Change, not Climate Change!“ übt scharfe Kritik am Vorschlag der Regierung zur Staatszielbestimmung zur „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ sowie an weiteren Versuchen, Umweltschutz zu verwässern. Anlass für Presseaktion am 18. Mai ist das GSV-Forum zum Thema „Unzumutbare Verfahrensdauern – Auswege aus dem Stillstand“ in der WKO.

Der richtungsweisende Entscheid des Bundesverwaltungsgericht zur 3. Piste wird ohne Unterlass von vielen Seiten attackiert. Auf verschiedenen Ebenen wird versucht, die Gesetze mit dem Ziel zu ändern, in der außerordentlichen Revision doch eine Erlaubnis für die klimaschädliche Flughafenerweiterung zu erwirken und weitere Großprojekte trotz vereinbarter Klimaziele durchsetzen zu können. „Es ist bestürzend, wie sehr am Status quo festgehalten wird. Dabei müsste bei der sich beschleunigenden Erderwärmung und der fortschreitenden Zerstörung der Biodiversität inzwischen deutlich genug sein, dass die Wirtschaft nicht immer vor der Umwelt stehen kann. Unsere Wirtschaft funktioniert nur, wenn deren natürliche Grundlagen erhalten bleiben“, so Magdalena Heuwieser von „System Change, not Climate Change!“ (SCNCC).

Nun versucht die Regierung zudem, eine Staatszielbestimmung zur „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ durchzudrücken. Dies soll dem verfassungsrechtlich verankerten Klimaschutz entgegenwirken. Doch bereits heute betragen die Schäden durch Klimaereignisse in Österreich etwa eine Milliarden Euro pro Jahr. Sie könnten laut der Studie COIN auf bis zu 8,8 Milliarden ansteigen, z. B. durch Schäden in der Land- und Forstwirtschaft, Hochwasser und Einbußen im Wintertourismus. Es ist daher auch wirtschaftlich kurzsichtig, den Klimawandel zu ignorieren.

Eine weitere bedenkliche Reaktion auf das Urteil ist der Versuch der Landeshauptleute, zu erwirken, dass dem Bundesverwaltungsgericht die Befugnis bei Umweltbelangen entzogen werden solle. „Dabei wird versucht, das Grundprinzip einer unabhängigen Justiz aus dem Weg zu räumen. Klimaschutz wurde von der Politik als Ziel festgelegt und verfassungsrechtlich verankert. Dass die Justiz dies ernster nimmt als die Politik, ist traurig aber immerhin etwas“, so Manuel Grebenjak von SCNCC.

Anlässlich der heutigen Veranstaltung der „Plattform für Mobilität“ GSV in der WKO organisiert die österreichische Klimabewegung eine Presseaktion. Das Ziel des Forums ist laut der Einladung, „über Wege zur Verkürzung der Verfahrensdauern und mehr Rechtssicherheit gerade (aber nicht nur!) für große Infrastrukturvorhaben“ zu diskutieren. Laut SCNCC mangelt es dem Forum an Objektivität, so sprechen neun Vortragende – davon acht männlich -, wobei keine einzigen Kritiker*innen eingeladen sind. „Das Forum bietet dem Flughafen eine Plattform für seine Werbekampagne, welche mit falschen Behauptungen und Angstmacherei agiert“, so Magdalena Heuwieser.

Wie im Forum deutlich wird, ist eine weitere höchst bedrohliche Gegenmaßnahme auf den 3. Piste-Entscheid, die Verfahrensregeln bei Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verändern. Dies soll erwirken, Großprojekte trotz zerstörerischer Auswirkungen schneller durchsetzen zu können. Dies ist eine sehr gefährliche Entwicklung – vor allem vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt schon nur 3% aller Umweltverträglichkeitsprüfungen negativ ausgehen.

Rückfragen & Kontakt: System Change, not Climate Change!

Magdalena Heuwieser / magdalena.heuwieser@ftwatch.at / +43 650 3773102

Manuel Grebenjak / presse@systemchange-not-climatechange.at / +43 699 17238755