VfGH-Urteil ist kein Freibrief für Bau der dritten Piste

Attac und „System Change!“: Öffentliches Interesse am Umwelt- und Klimaschutz noch stärker gesetzlich verankern

Wien – Attac Österreich und „System Change, not Climate Change!“ sind überrascht und bestürzt über die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zum Stopp der dritten Piste am Flughafen Wien aufzuheben. Sie fordern als Konsequenz das öffentliche Interesse am Umwelt- und Klimaschutz sowie den Schutz der Gesundheit von AnrainerInnen noch stärker gesetzlich zu verankern.

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist anzuerkennen, darf aber kein Freibrief für den Bau der dritten Piste sein. Das Urteil bedeutet jedenfalls nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht das Projekt nun zwingend genehmigen muss. Wir sind weiter zuversichtlich, dass das klimaschädlichste Projekt Österreichs nicht gebaut wird. Das öffentliche Interesse an Klimaschutz und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen spricht weiter klar dagegen“, erklärt Manuel Grebenjak von „System Change!“.

Der VfGH begründet die Aufhebung unter anderem damit, dass Klimaschutz nicht im Luftfahrtgesetz steht und daher in der öffentlichen Interessensabwägung nicht zu beachten sei. „Das bedeutet jedoch, dass internationale Verträge wie das Pariser Klimaabkommen ebenso wie die österreichischen Staatszielbestimmungen bezüglich Klimaschutz Heuchelei sind, da sie gar nicht zu Anwendung kommen könnten“, erklärt Carla Weinzierl von Attac Österreich. Magdalena Heuwieser von „System Change!“ ergänzt: „Die VfGH-Auslegung, dass es nicht ausreicht, dass Klimaschutz in der Verfassung steht, ist schwer nachvollziehbar. Auch wenn das Wort Klimaschutz nicht im Wasserrechtsgesetz steht, haben die Gerichtshöfe oftmals Wasserkraftwerke aus Klimaschutzgründen genehmigt.“

Ein Grund für die Aufhebung war auch, dass das Bundesverwaltungsgericht Emissionen der gesamten Flugstrecke („Cruise-Emissionen“) einbezogen hatte. Laut VfGH sollten jedoch nur die bei Starts und Landungen verursachten Emissionen der 3. Piste angerechnet werden. „Doch die Flughafeninfrastruktur ist die Basis für jegliche Flugbewegungen, darum müssen in deren Genehmigungsverfahren auch die gesamten klimaschädlichen Emissionen berücksichtigt werden, die dadurch ermöglicht werden – so wie es das Bundesverwaltungsgericht getan hat“, erklärt Manuel Grebenjak von „System Change!“.

„Es kann jedenfalls nicht sein, dass der Flugverkehr zu Zeiten der sich beschleunigenden Klimakrise so massiv subventioniert wird. Stattdessen muss in Alternativen wie die Bahn investiert werden“, sagt Magdalena Heuwieser von „System Change!“. Falls der Bundesverwaltungsgericht das Projekt nun genehmigt (womit frühestens in einem Jahr gerechnet werden kann) dürfte der Flughafen sofort mit Bauarbeiten beginnen. „System Change!“ kündigt massive Proteste an, sollte es so weit kommen.

Rückfragehinweis:

System Change, not Climate Change!

Magdalena Heuwieser
magdalena.heuwieser@ftwatch.at
+43 6503773102

Manuel Grebenjak
presse@systemchange-not-climatechange.at,
+43 699 17238755

Attac Österreich

David Walch,
Pressesprecher Attac Österreich
presse@attac.at
+43 650 54 00 10