Spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen hat sich auch die internationale Staatengemeinschaft zum 1,5-Graz-Ziel bekannt, zumindest auf dem Papier. Doch trotz niedriger Wachstumsraten in Europa scheint es schwerzufallen, einen klimafreundlichen Pfad einzuschlagen. Zu groß ist die Angst vor den Arbeitslosenzahlen, vor steigender Ungleichheit, sozialen Verwerfungen und Polarisierung. In der aktuellen Debatte um den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien scheint es manchmal als gäbe es nur ein einziges Argument: 30.000 Arbeitsplätze soll der Bau der dritten Piste in Österreich schaffen.

Wie können wir diesen Widerspruch überwinden? Warum kann ein Wirtschaftsstandort anscheinend nicht ohne den Ausstieg aus Fossilen gesichert werden? Wie können zukunftsfähige, sprich, klimafreundliche Arbeitsplätze aussehen und geschaffen werden? Wie kann ein sozial-ökologisches Wirtschaftssystem aussehen?

Diesen Fragen stellten sich am ersten Tag des Klimacamps 2017 Hermann Knoflacher (emeritierter Professor für Verkehrsplanung an der TU Wien), Mira Kapfinger (System Change, not Climate Change!), Martin Tögel (Bürgerinitiative „Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste“), Alexandra Strickner (Attac/Wege aus der Krise) und Heinz Högelsberger (Umweltreferent der Gewerkschaft vida). Moderiert wurde die Diskussion von Julianna Fehlinger (Geschäftsleiterin der ÖBV-Via Campesina).

Laut Heinz Högelsberger wird die Arbeitsplatzdiskussion rund um die dritte Piste unseriös geführt. Die kolportierten 30.000 Arbeitsplätze würden „aus dem Traumbuch“ stammen. In Wirklichkeit könnte eine dritte Piste vielleicht für 5000 bis 7000 neue Jobs sorgen – allerdings würden auch im Bahnverkehr Arbeitsplätze geschaffen, hier seien es etwa 500 Arbeitsplätze pro Million Fahrgäste. Högelsberger war überrascht, wie aggressiv auf das Urteil reagiert wurde. Er erklärt sich diese auch damit, dass Fliegen die Mobilität der Eliten sie – die eben die Gesetze machen würden bzw. auf diese einwirken. Während drei Viertel der österreichischen Bevölkerung nicht fliegen, hätten Vielflieger kein Interessen dran, dass sich etwas ändert. Im Gegenteil: In den letzten 15 Jahren sind die Ticketpreise um 45 % zurückgegangen. Gewerkschaften würden gerade bei solchen Fragen wie der dritten Piste in einem Dilemma stecken. Während sie immer für neue Jobs wären, müssten sie auch für gute Jobs sein. Bessere Arbeitsplätze hießen oft automatisch, dass es weniger werden.

Für Alexandra Strickner wird es immer sichtbarer, dass versucht wird, Projekte wie die dritte Piste durchzubringen, indem Gesetze geändert werden. Um dem entgegenzuwirken müssten neue Allianzen gebildet werden und gemeinsame Wege zu einer besseren Wirtschaft gefunden werden, die Natur und Mensch respektiert. Fliegen zum Beispiel müsse einfach teurer werden, stattdessen brauche es eine Wirtschaft der kurzen Wege. Für eine Allianz progressiver Bewegungen mit dem Gewerkschaften müsste das Thema der Arbeitsplätze im Zentrum stehen. In diesem Zusammenhang ginge es auch darum, Arbeit neu zu denken, auch was das Verständnis von bezahlter und unbezahlter Arbeit betreffe.

Mira Kapfinger erklärte, warum sich „System Change, not Climate Change!“ mit dem Thema Flugverkehr so intensiv beschäftigt. Denn daran würden globalen Ungleichheiten sehr gut sichtbar – derzeit fliegen weltweit betrachtet nur 10 % der Menschen, allerdings leiden alle und besonders Menschen im globalen Süden am meisten unter den limaschädlichen Auswirkungen. Ausreden des Flughafens, um das Wachstum zu legitimieren seien falsche Lösungen wie etwa das internationale Abkommen CORSIA, das zum „offsetten“ also zur Emissionskompensation des Flugverkehrs dienen soll und dessen weiteres Wachstum ermöglicht. Dieser könnte bis 2050 um das vier- bis sogar siebenfache steigen. Dem setzt System Change die Vision einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Mobilität entgegen. Vom Flughafen würden Behauptungen aufgestellt, die einfach nicht stimmen. So habe System Change beim Flughafen Bratislava nachgefragt, ob die Entscheidung für oder gegen eine dritte Piste Auswirkungen auf diesen habe, was dieser verneinte.

Herrmann Knoflacher sprach über die Rolle von Politik und Industrie. So würden Gesetze in seit einiger Zeit nicht mehr im Sinne der Bevölkerung entstehen und diese habe keinen Einblick mehr über deren Entstehungsprozess. Auch deswegen habe die Bevölkerung nicht „aufgeschrien“ als das Bundesverwaltungsgericht nach der Entscheidung zur dritten Piste angegriffen wurde. Auf die Frage, ob das Urteil halten wird, sagte Knoflacher: „Wenn ich annehme, dass Österreich noch ein Rechtsstaat ist – was ich nicht glaube – dann hält es. Wenn es kein Rechtsstaat ist, dann nicht.“ Für einen Standort wirklich entscheidend sei soziale Infrastruktur, Bildung und eine intakte Natur, aber nicht ob man einen Flughafen ausbaut.

Martin Tögel ging unter anderem auf das Argument des Flughafens ein, dass Flugzeuge ohne eine dritte Piste in Wien mehr „Schleifen fliegen“ müssten und dadurch der CO2-Ausstoß steigen würde. Dies stimme nicht, da ein Flughafen pro Stunde eine bestimmte Anzahl an Slots für Starts und Landungen habe und diese systematisch vergebe. Auch die Rolle der Medien betrachtet Tögel kritisch, gerade nach der Entscheidung wäre das Medienecho zum Thema „katastrophal unfair“ gewesen.

Podiumsdiskussion am Klimacamp: Ausstieg aus den Fossilen und gerechte Übergänge