30. 11. 2017
„System Change!“ an ÖVP und FPÖ: Dritte Piste bedeutet Klimawandel und enorme Belastungen für BürgerInnen
– Kritik an Plänen von ÖVP und FPÖ zur dritten Piste und Großprojekten
– Änderungen von Genehmigungsverfahren nicht zulasten von Menschen und Umwelt
– Dienstag, 5. Dezember: Podiumsdiskussion „Dritte Piste: Umwelt gegen Arbeitsplätze?“
Wien, 30. 11. 2017 – ÖVP und FPÖ haben heute ihre weitgehende Einigung beim Verhandlungskapitel Verkehr und Infrastruktur bekanntgegeben und sich dabei für die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat ausgesprochen. Die österreichweite Klimabewegung „System Change, not Climate Change!“ verurteilt diesen politischen Vorstoß, der Druck auf die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes ausübt, die derzeit am Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren des Projektes arbeiten. Die Position der erwarteten Regierung kommt nicht überraschend: Schließlich verhandelt mit Günther Ofner ein Vorstand des Flughafens Wien das Verkehrskapitel mit.
Die von Gernot Blümel und Norbert Hofer präsentierten Pläne für Genehmigungsverfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfung lassen Verschlechterungen für Umwelt und BürgerInnen befürchten. Nicht umsonst wurde im ÖVP-Wahlprogramm „grünes Licht für Großprojekte“ angekündigt. „Eine Beschleunigung der Verfahren darf auf keinen Fall zu Verschlechterungen der Rechte von BürgerInnen und Umwelt führen. Stattdessen müssen öffentliche Interessen wie Lärm- und Klimaschutz stärker als bisher verankert werden“, so Manuel Grebenjak von „System Change!“.
ÖVP und FPÖ kündigen an, Österreich zu einer „Drehscheibe“ machen zu wollen. Dieser Plan verharrt jedoch im fossilen Wirtschaftssystem mit seinem schädlichen Wachstumszwang und steht echten Klimaschutzmaßnahmen entgegen – schließlich ist der Verkehrssektor in Österreich für 28 % der Treibhausgase verantwortlich und verzeichnet zudem den stärksten Anstieg. „Österreich hat sich zu Klimazielen verpflichtet und muss außerdem gesundheitsschädliche Abgase und Lärm verringern. Das wird verunmöglicht, wenn weitere fossile Infrastruktur wie die dritte Piste und der Lobautunnel gebaut werden. Stattdessen muss die Regierung konsequent auf den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und eine Verlagerung von Personen- wie Gütertransport auf die Bahn setzen“, so Magdalena Heuwieser von „System Change!“.
ÖVP und FPÖ zeigen mit ihrem Bekenntnis erneut, dass sie für Rückschritte in Bereichen stehen, für die sich „System Change!“ einsetzt. Auch aus diesem Grund spricht sich die Klimagerechtigkeitsbewegung gegen eine schwarz-blaue Regierung aus und wird sich an bevorstehenden Protesten gegen diese beteiligen.
Die dritte Piste wäre das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Österreichs. Das vom Flughafen prognostizierte Flugaufkommen würde demnach auf 460.000 im Jahr 2030 ansteigen, was bedeutet, dass ca. jede Minute ein Start und eine Landung erfolgt. Dies würde zu einer Zunahme der Treibhausgasemissionen Österreichs um rund 2 % führen. Auch für die lokale Bevölkerung wäre das Projekt mit großen Lärm- und Abgasbelastungen verbunden, da sich durch die Ausrichtung der Piste ein großer Teil des Fluggeschehens auf dicht besiedeltes Gebiet verlagern wird. Und schließlich beinhaltet das Projekt auch ein finanzielles Risiko für die SteuerzahlerInnen bei einer möglichen Fehlinvestition des Flughafens, der zu je 20 % im Eigentum von Stadt Wien und Land Niederösterreich ist. „Der Flughafen hat trotz Auflagen noch keinen Finanzierungsplan vorgelegt. Spätestens nach dem Skylink-Skandal sollten wir vorsichtiger sein, wenn es um neue Fluginfrastruktur geht“, so Magdalena Heuwieser abschließend.
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Fotos von Protestaktionen gegen die dritte Piste zur freien Verwendung unter: https://flic.kr/s/aHskwVekCX | https://flic.kr/s/aHskWatWLE
Podiumsdiskussion: Dienstag, 5. 12. 19:00 Uhr, Universität Wien: Dritte Piste: Umwelt gegen Arbeitsplätze? Mehr Informationen: https://systemchange-not-climatechange.at/de/kaempfe-ums-klima/
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Rückfragen & Kontakt:
System Change, not Climate Change!
Manuel Grebenjak
0699/17 23 87 55
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