9. 5. 2017

Die Bundesregierung beweist bei den aktuellen Verhandlungen über eine Novelle des Ökostromgesetzes erneut, dass Klimaschutz für sie keine Bedeutung hat. Während sie fossile Großprojekte wie die dritte Piste am Flughafen Wien mit aller Macht unterstützt, wird der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert. „System Change, not Climate Change!“ (SCnCC) forderte in einer Aussendung besonders Kanzler Kern und den nunmehrigen Ex-Vizekanzler Mitterlehner auf endlich Maßnahmen zu setzen.

Seit Jahren herrscht ein unerträglicher Stillstand in der österreichischen Klimapolitik – auch die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat daran nichts geändert. Dabei sind die nächsten Jahre entscheidend, um die Klimaziele noch erreichen zu können. SCnCC erinnert besonders Mitterlehner an sein im Herbst abgegebenes Versprechen, Verantwortung für die Zukunft der jungen Menschen in Österreich zu übernehmen. Leider kann er dieses nach seinem beschlossenen Ausscheiden aus der Politik nun zumindest in dieser Form nicht mehr wahrnehmen.

Bisherige Klimapolitik ist Versagen auf ganzer Linie 

Es braucht jetzt eine Reform des Ökostromgesetzes, die diesen Namen auch verdient. Aktuell befinden sich 260 fertig geplante und bewilligte Windkraftanlagen in der Warteschleife, die mit ausreichenden Förderzusagen sofort gebaut werden könnten. Doch anstatt zukunftsweisende Branchen wie die erneuerbaren Energien zu fördern, bedient die Regierung laufend Partikularinteressen und betreibt Politik nach dem Wunsch von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Bestes Beispiel dafür ist die untragbare Kampagne für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien sowie die Unterstützung anderer klimaschädlicher Großprojekte wie Linzer Westring und Lobau-Autobahn.

Österreich gewährt jährlich rund 4 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen, doch für erneuerbare Energien gibt die Politik keine zusätzlichen Mittel frei. Stattdessen wurde die Halbierung der Flugabgabe im Eiltempo beschlossen, wodurch Österreich mehr als 50 Millionen Euro Steuereinnahmen jährlich entgehen. Dieses Geld wäre weit besser in die Förderung von Wind- und Sonnenenergie sowie Energieeffizienzmaßnahmen investiert. Bundeskanzler Kern muss jetzt beweisen, dass Klimaschutz für ihn doch mehr ist als ein ‚vager Begriff’ und Klimapolitik zur Chefsache machen. Eine Ausbauoffensive für sauberen Strom kann dafür der erste Schritt sein.

Regierung muss erneuerbare Energien fördern statt fossile Großprojekte