22. 6. 2017

Staatsziel Wirtschaftswachstum abgesagt: zivilgesellschaftlicher Widerstand erfolgreich

Fast 30 Organisationen unterstützen den Aufruf „Unsere Zukunft in schlechter Verfassung“ von „System Change, not Climate Change!“ gegen die Verfassungsänderung zum Staatsziel „Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort”. Der am Donnerstagabend bekannt gewordene Rückzieher der Regierung beweist nun, dass Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Wachstumswahn und ähnliche Vorhaben wirkt. Doch auch wenn die Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen wird, ist sie noch nicht gänzlich vom Tisch. „System Change!“ wird das Thema auch weiterhin aufmerksam beobachten.

Die Verfassungsänderung wäre Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte gewesen. Damit sollte nicht nur der Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat durchgesetzt werden, sondern auch der Umweltschutz generell aufgeweicht werden. Die Klimabewegung hat für kommenden Dienstag eine Kundgebung beim Parlament geplant, um gegen die Staatszielveränderung zu protestieren. Eine Petition von Attac Österreich gegen die Staatszielveränderung haben bereits mehr als 3500 Menschen unterzeichnet.

Wachstumszwang und Konkurrenzkampf, wie sie die Regierung nun in der Verfassung verankern wollte, erschweren nicht nur echten Umwelt- und Klimaschutz. Sie können auch als Vorwand dienen, um uns BürgerInnen einzureden, dass wir länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen. Auch nach den kommenden Neuwahlen ist die Gefahr groß, dass es erneut zu ähnlichen Angriffen auf Umwelt und Soziales kommt. Das oberste Staatsziel muss es sein, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Stehen wir gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft ein, in der die Wirtschaft den Menschen dient und die natürlichen Grenzen des Planeten respektiert.

Staatsziel Wirtschaftswachstum abgesagt: zivilgesellschaftlicher Widerstand erfolgreich