11.September 2015

Es ist, als säßen wir in einem Auto, das mit voller Geschwindigkeit auf eine Klippe zurast. Statt zu bremsen, drücken wir aufs Gas – in der Hoffnung, dass rechtzeitig vor dem Absturz noch eine Brücke gebaut wird oder das Auto zu fliegen beginnt. Oder dass, wenn wir die Augen nur fest zumachen, der Abgrund vielleicht gar nicht da ist.

Der Glaube an die menschliche Fähigkeit, durch technische Lösungen das Weltklima so drastisch zu manipulieren, dass wir weitermachen können wie bisher, ist wirklich erstaunlich. Milliarden fließen in die gefährliche Geo-Engineering-Forschung, während Methoden wie Schiefergas-Extraktion oder CO2-Speicherung versprechen, die Klippe noch ein wenig nach hinten zu verlegen, das Ende der fossilen Ressourcen hinauszuzögern, die natürlichen Grenzen zu überlisten. Sowohl Regierungen, internationale Institutionen, Konzerne als auch so manche grüne Parteien und Umweltschutzorganisationen befeuern die Hoffnungen, dass es in Zukunft möglich sei, Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch und Treibhausgasausstoß zu entkoppeln. Die Strategie heißt mal „Green Economy“ oder „Grünes Wachstum“, mal „Bioökonomie“.

 

Klimawandel ist eine Realität

Der Vergleich mit der Klippe hinkt ein wenig. Tatsächlich überfährt unser Auto in seinem unverantwortlichen Beschleunigungskurs schon jetzt unzählige Menschen, Tier- und Pflanzenarten. Der Klimawandel ist spürbar – vor allem in Ländern des Globalen Südens, in denen die Häufigkeit der Wetterextreme, Hurrikane und Dürren noch viel stärker zugenom- men hat als bei uns.

Fahren wir weiter wie bisher, so geht das IPCC, das internationale Klimaforschungsgremium der UNO, davon aus, dass wir auf einen durchschnittlichen Temperaturanstieg von vier bis sechs Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zusteuern. Nicht miteingerechnet, was beim Erreichen von „Tipping Points“, z. B. durch das Schmelzen des Permafrosts und veränderte Meeresströmungen, passieren könnte. Um dem entgegenzusteuern, müssten die Treibhausgasemissionen in industrialisierten Ländern bis zum Jahr 2050 um mindestens 85% und in den sogenannten „Entwicklungsländern“ um rund 50% sinken, um die Erderwärmung immerhin auf etwa zwei Grad zu begrenzen [1] – was für einige Inselstaaten immer noch den Untergang bedeuten würde, die zu Recht auf das 1,5-Grad-Ziel pochen.

Der Clinch zwischen Regierungen und Wirtschaftsinteressen aus Zentrum, Peripherie und Schwellenländern ist zentral in der aktuellen Klimapolitik – schließlich geht es um eine hegemoniale Neuaufteilung der Welt mittels Emissionsrechten. Dürfen Länder im Globalen Süden sich „entwickeln“ und eine westliche Art des Wohlstands und der Konsumweise erreichen? Ihnen dies aus Klimaschutzgründen zu untersagen, würde bedeuten, Armut einzuplanen und zu akzeptieren. Es würde Kolonialismus mit grünem Deckmantel darstellen und dazu dienen, reichen Ländern ihren Wettbewerbsstatus aufrecht zu erhalten. Doch auch innerhalb von Ländern des Globalen Südens gibt es Widerstand gegen den Entwicklungspfad nach westlichem Vorbild, so z. B. ausgehend von indigenen oder kleinbäuerlichen Bewegungen.

 

Klimapolitik in der Sackgasse

Im Dezember 2015 findet in Paris die 21. Klima-Vertragsstaatenkonferenz der UNO statt: die COP 21. Seit 21 Jahren treffen sich fast alle Staaten, um angemessene Antworten auf den Klimawandel zu finden. In diesen 21 Jahren haben die Emissionen keineswegs abgenommen, sondern um mehr als 60% zugelegt, Tendenz steigend. Es waren 21 Jahre der Neoliberalisierung, der Ausweitung des „freien“ Welthandels, der Industrialisierung in vielen Ländern, des beschleunigten Wettbewerbs und Finanzmarktkapitalismus. 21 Jahre steigender Fleischkonsum, forcierte Automobilität und Flugverkehr, 21 Jahre Privatisierung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

Denn eben diese Bereiche wurden in den Klimaverhandlungen kaum angetastet. Von Anfang an war klar: Handel und Wirtschaft sollen nicht beeinträchtigt werden [2]. Und während die Welthandelsorganisation WTO prächtig gedieh und bindende Abkommen die Sanktionierung von Regelbrüchen ermöglichten, blieben sämtliche Klima-Entscheidungen freiwillig. Das einzige für einige Industrieländer bindende (aber nicht einklagbare) Abkommen zur Treibhausgasreduktion war das Kyoto-Protokoll. Passend zur neoliberalen Logik erschuf es einen Markt für CO2, den Emissionshandel, der nicht nur zu keiner Emissionsverminderung, sondern obendrein zu vielen neuen Problemen führte [3].

Nach dem kläglichen Scheitern der COP 15 in Kopenhagen im Jahr 2009 stellt Paris nun den dringlichen Versuch dar, doch noch ein bindendes Abkommen zustande zu bringen. Doch schon jetzt ist sichtbar, dass es sich um ein Sammelsurium nationaler, nicht einklagbarer Emissionsziele handelt, die bei weitem nicht ausreichen, um das 1,5- oder 2-Grad-Ziel zu erreichen. Auch die EU ist bei dessen Zielsetzungen kein Vorzeigebeispiel. Die COP 21 wird, wie auch ihre Vorläufer, unter anderem von Erdölkonzernen mitfinanziert, die ihre Interessen bisher erfolgreich repräsentiert sehen. Des Weiteren ist zu erwarten, dass bestürzend wenig Geld bereitgestellt wird, um Anpassungsmaßnahmen in jenen Ländern zu finanzieren, die am wenigsten Schuld am Klimawandel tragen, jedoch am meisten darunter leiden.

 

Wenn’s die Politik nicht schafft, dann der Markt?

Das Scheitern der bisherigen Klimapolitik veranlasst so manche, den Glauben an Verhandlungen zu verlieren und alle Hoffnung auf die Privatwirtschaft zu richten. Diese hat schließlich das Geld, um schnell Veränderungen herbeizuführen. Man müsse sie nur davon überzeugen, in grüne statt dreckige Wirtschaftszweige zu investieren. Und siehe da, inzwischen kann mensch emissionsfreie Joghurts konsumieren, Elektroautos fahren und sogar klimaneutral fliegen. Wenn nur mehr „Grünes“ konsumiert würde, dann böten wir dem Klimawandel die Stirn, so der Mainstream-Glaube. Doch dieser hat mehrere große Haken. Die marktbasierte und auf individuellen Konsum zielende Strategie ist erstens zu langsam für die Dringlichkeit der Lage. Zweitens gibt sie genau jenen die Macht, die weiterhin vorerst Profit und nicht Umweltschutz als Hauptziel haben. Drittens schließt sie eine Mehrheit der Bevölkerung, die sich den „grünen“ Konsum einfach nicht leisten kann, aus und ist höchst demokratiefeindlich. Und viertens funktioniert sie bei genauerer Betrachtung selten.

Die proklamierte Entkopplung des Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum ist ein Trugschluss. Der sogenannte Rebound-Effekt beschreibt den direkten Zusammenhang zwischen Effizienzsteigerung und zusätzlicher Nachfrage. So wurde die Herstellung ökologischerer Autos durch eine vermehrte Nachfrage locker wettgemacht [4]. Auch die Existenz klimaneutraler Produkte ist nichts weiter als eine moderne Marketinglüge. Zwar mag sein, dass ein (klitzekleiner) Teil des Profits der Unternehmen in Offsets, sogenannte Ausgleichsmechanismen, investiert wird und z.B. im Regenwald ein paar Bäume mehr geschützt oder klimafreundliche Kocher verteilt werden. Doch Ressourcenverbrauch und Emissionen zur Herstellung des Produkts finden natürlich trotzdem statt – möglicherweise sogar noch umfangreicher, da das gute Gewissen den Konsum ankurbelt. Abgesehen davon zeigen unzählige Beispiele, dass die Offset-Projekte selbst vielfach nicht funktionieren, kaum Emissionen reduzieren und vor Ort zu sozialen und ökologischen Problemen führen [5].

Die Einführung von Handelsmechanismen wie Biodiversitäts-Offsets oder des Emissionsmarktes führt auch dazu, dass Naturschutzregulierungen und feste Grenzen für Verschmutzung immer weiter aufgeweicht und umgangen werden. Marktbasierter Umwelt- und Klimaschutz heißt kurz gesagt, dass sich Reiche von Naturzerstörung freikaufen können und Zugang zu knapper werdenden Ressourcen haben, während Mittellose immer weiter ausgegrenzt werden. Das Gegenteil von Klimagerechtigkeit.

 

„Paris and beyond“

Bei den internationalen und österreichweiten Mobilisierungen gegen die Klimakrise gibt es daher viele Stimmen, die fordern: Die Proteste rund um die COP 21 sollten den Widerstand gegen falsche Lösungen und Konzerninteressen ins Zentrum stellen. Sie sollen aufzeigen, dass die aktuelle Klimapolitik in der Sackgasse steckt und die tatsächlich relevanten Entscheidungen leider an anderen Orten – z. B. bei den TTIP-Verhandlungen, der WTO, der Energie- oder Agrarpolitik – getroffen werden. Um jedoch weiterhin auf demokratiepolitische Entscheidungen zu pochen, braucht es notwendige Diskussionen und massiven gesellschaftlichen Druck: gegen falsche Lösungen, für einklagbare Grenzen von Umweltzerstörung. Es braucht viele Neins und Jas, „Blockadia“ und „Alternatiba“. Es ist Zeit, die Augen aufzumachen und das Steuer herumzureißen.

 

Artikel von Magdalena Heuwieser, am 15. August 2015

 

Fußnoten

[1] IPCC (2007): 4th Assessment Report: http://wwipcc.ch/publications_and_data/ publications_ipcc_fourth_ assessment_report_wg3_report_ mitigation_of_climate_ change.htm

[2] Naomi Klein (2015): Die Entscheidung – Kapitalismus vs. Klima

[3] http://scrap-the- euets.makenoise.org/KV/

[4] Hoffmann (2015): Can Green Growth really work? https://boell.de/en/2015/06/12/can-green-growth-really-work

[5] Heuwieser (2015): Grüner Kolonialismus in Honduras. Land Grabbing im Namen des Klimaschutzes und die Verteidi- gung der Territorien. Wien: Promedia-Verlag

 

Warum „System Change, not Climate Change!“?
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