3.Februar 2016

Wie veränderte sich der Diskurs über Menschen, die vor Klimaauswirkungen flüchten? Darüber referierten Angela Oels und Dieter Alexander Behr im Rahmen der Ringvorlesung zur Klimapolitik.

Syrische Flüchtlinge im Azraq Camp, Foto von Markus Schauta
Syrische Flüchtlinge im Azraq Camp, Foto von Markus Schauta

Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, das Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) sowie die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Finance and Trade Watch organisieren die wöchentliche Ringvorlesung „Klimapolitik in der Sackgasse? Kontroverse Perspektiven und zivilgesellschaftliche Ansätze“. Der dritte Termin steht am 20.Oktober 2015 im Zeichen der „Klimaflüchtlinge“.  Hauptrednerin ist Angela Oels, früher Aktivistin, heute Gastprofessorin in Lund. Dieter Alexander Behr, ebenfalls Aktivist, ergänzt ihren Vortrag mit einem praktischen Einblick in seine und Emmanuel Mbolelas Arbeit und Geschichte. Letzterer, Flüchtling, Aktivist und Autor ist leider verhindert.

Was sind eigentlich Klimaflüchtlinge?

In ihrem Vortrag bespricht Oels, was Klimaflüchtlinge überhaupt sind und wie sich der Diskurs über diese in den letzten dreißig Jahren veränderte. Rein rechtlich gesehen gibt es keinen Flüchtlingsstatus für Menschen, die vor extremen Klimabedingungen oder vor Naturkatastrophen flüchten. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 legt einen Flüchtling als Person fest, die begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Meinung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe hat und ihr Land verlässt, um Schutz zu suchen. Im Jahr 2014 waren dies weltweit etwa 16,7 Millionen Menschen. Über diese Gruppe hinaus gibt es sogenannte intern Vertriebene, die ihren Wohnort innerhalb des Landes wechseln. Der Begriff Klimaflüchtling sei also falsch, da es keinen solchen Status gebe. Oels weist außerdem darauf hin, dass es keine belastbaren Zahlen gibt, die Auskunft über die Anzahl der Klimaflüchtlinge gibt. Deshalb publiziere der Weltklimarat in seinem aktuellen Bericht diesbezüglich auch keine Statistik.

Wie hat sich der Diskurs verändert?
Oels stellt klar, dass der Begriff sich verändert hat. Wo man früher noch vom Klimaflüchtling sprach, ist heute innerhalb des politischen Diskurses und der Wissenschaft von klimabedingter Migration die Rede. Umso erstaunlicher sei, dass der Begriff im medialen Diskurs wieder aufgenommen werde. In ihren Arbeiten hat Oels zusammen mit Politikwissenschaftler Chris Methmann untersucht, wie sich der Diskurs über „Klimaflüchtlinge“ geändert hat. Sie erkennen hier drei verschiedene Diskurse.

Die Konstruktion der Bedrohung.
Der erste Diskurs entstand 1985, damals war zum ersten Mal von Flüchtlingen im Zusammenhang mit Umweltkatastrophen die Rede. Der Klimaflüchtling wird als Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt. Durch die Zerstörung der Umwelt kommt es zu Massenmigration und damit nach der kausalen Logik dieses Diskurses unweigerlich zu Konflikten und Krieg. Die angemessene Art der Sicherung sind in dem Fall die Verteidigung der Landesgrenzen und Etablierung der souveränen Macht. An diesem Diskurs sind seine Fremdenfeindlichkeit, seine monokausale Argumentation und der Determinismus kritisch. Flucht sei nie monokausal, so Oels.

Viktimisierung der Flüchtenden.
Der zweite Diskurs konzentrierte sich seit den 1990er-Jahren, dem Zeitalter der humanitären Interventionen, auf die Rettung des „Klimaflüchtlings“.  Das Konzept der souveränen Staaten wurde damals hinterfragt und es kam die Idee auf, einen Flüchtlingsstatus für von Auswirkungen des Klimas vertriebene Menschen zu schaffen. An diesem Diskurs kann kritisiert werden, dass die Betroffenen in Opferrollen gedrängt werden und oftmals über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Der Diskurs der Akzeptanz.
Der seit 2011 vor allem in der Wissenschaft vorrangige dritte Diskurs sieht Klimawandel-bedingte Migration als rationale Anpassung. Der Klimawandel wird als unvermeidbar dargestellt und Migration als legitime und rationale Anpassung daran gesehen. Dieser Diskurs sagt somit aus, dass die gefährdeten Bevölkerungsgruppen sich selbst helfen sollen. Es gibt kein Recht auf Entschädigung oder Mobilität, der Klimawandel wird akzeptiert. Diese Akzeptanz ist gefährlich, da jetzt noch die Möglichkeit zur Reaktion bestehe, so Oels.

Vom Kongo nach Europa.
Dieter Alexander Behr übersetzte die Biografie von Emmanuel Mbolela „Mein Weg vom Kongo nach Europa“. Mbolela war Mitglied der UDPS, der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt im Kongo. Nach einer Demonstration festgenommen und gefoltert, gelingt Mbolela die Flucht aus der Demokratischen Republik Kongo. In Marokko sitzt Mbolela vier Jahre fest, bevor er nach fünfjähriger Flucht schließlich 2008 in den Niederlanden Asyl bekommt. Mbolela war an der Gründung der Sans Papiers beteiligt und setzte sich stark für den Aufbau transnationaler zivilgesellschaftlicher Kommunikation ein. Behr betont die Multidimensionalität von Flucht erneut, auch im Falle des Kongos spricht er von mehreren Ursachen. Was passiere, wenn noch mehr „Klimaflüchtlinge“ ankommen, lautet eine Zwischenfrage aus dem Publikum. Die Redner plädieren für Bewegungsfreiheit in Europa und finanzielle Anreize seitens der Europäischen Union. Im Anschluss an die Vorträge folgt eine rege Diskussion.

Die Autorin Sarah Nägele hat Publizistik und Internationale Entwicklung in Wien studiert und ist Mitglied im GBW Redaktionsteam. Das Redaktionsteam verfasst regelmäßig Beiträge über die Veranstaltungsreihe „Klimapolitik in der Sackgasse?“, die Sie auf ihrer Website oder hier bei uns lesen können.

Die Konstruktion des “Klimaflüchtlings”
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