Klima vor Profite! Unter diesem Motto haben am 29. April in Wien 2.500 Menschen für eine Trendwende in der österreichischen und internationalen Klimapolitik demonstriert und waren damit Teil einer weltweiten Bewegung: Ausgehend vom großen „People’s Climate March“ in Washington D.C. gingen Menschen in mehr als 370 Städten auf die Straße, unter anderem in Manila, Kyoto, London und Innsbruck.
In Washington marschierten mehr als 200.000 Menschen unter dem Slogan „For Climate, Jobs and Justice“ und setzten am hundertsten Tag der Präsidentschaft von Donald Trump ein starkes Zeichen des Widerstands gegen dessen desaströse Politik.
In Wien wurde der Climate March von der Klimagerechtigkeitsbewegung „System Change, not Climate Change!“ und den Organisationen Attac, Greenpeace, Neue Linkswende, OBRA – One Billion Rising Austria, Plattform 20.000 Frauen und Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert. Die breite Basis der Bewegung zeigt sich auch in zahlreichen Unterstützungserklärungen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Politik.
Österreichs CO2-Ausstoß seit 1990 nicht gesunken
In den USA richtet sich der Protest gegen Donald Trumps rückschrittliche Klimapolitik. Doch in Österreich ist die Situation kaum besser, wie auch die politische Kampagne für die dritte Piste am Flughafen Wien zeigt. Während Donald Trump und Teile seines Kabinetts den menschengemachten Klimawandel anzweifeln, verfolgt Österreich eine Politik, die Klimaschutz heuchelt, aber ein „Weiter wie bisher“ verfolgt.
„Die CO2-Emissionen Österreichs sind heute auf dem gleichen Niveau wie 1990. In der Vergangenheit mussten wegen verfehlter Klimaziele schon um mehr als 500 Millionen Euro Emissionszertifikate aus dem Ausland zugekauft werden. Anstatt zukunftsfähige Branchen wie die erneuerbaren Energien zu beleben, setzt sich die Politik für die Interessen von Konzernen und Investoren ein. Ganz besonders zeigt sich das an der politischen Kampagne für die dritte Piste. Bei diesem klimaschädlichsten Infrastrukturprojekt Österreichs geht es nur um Profitinteressen. Das Argument der Arbeitsplätze dient dabei als Deckmantel und wird außerdem stark übertrieben. Wir fordern ein Ende der Ausbaupläne des Flugverkehrs und stellen uns vehement gegen das aktuelle Vorhaben der Regierung, das Umweltrecht zu verschlechtern. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen muss das zentrale Staatsziel sein, nicht reine Wachstums- und Standortinteressen, die Sobotka, Mitterlehner und Kern aktuell in die Verfassung heben wollen“, so Manuel Grebenjak von „System Change, not Climate Change!“.
Aktuelle Politik heizt Klimawandel und Ungerechtigkeit an
Sogenannte Freihandelsverträge verschärfen die Klimakrise noch weiter. „Mit TTIP oder CETA können Klimaschutzmaßnahmen als Handelshemmnisse bekämpft werden oder Konzernklagen zur Folge haben. Eine weitere Liberalisierung des Handels würde den Gütertransport und damit die CO2-Emissionen massiv steigern. Um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, muss sich die Art und Weise, wie wir wirtschaften und leben, grundsätzlich ändern. Dafür ist die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe nötig, anstatt Freihandelsverträge, die nur Konzerninteressen dienen“, so Carla Weinzierl von Attac Österreich.
Wenn es um Flüchtlinge geht, denken viele nur an Krieg und Terror als Fluchtgrund. Doch weit mehr Menschen werden von Dürren, Fluten oder Stürmen vertrieben. Die Zahlen des Internal Displacement Monitoring Centre umfassen nur jene Umweltflüchtlinge, die innerhalb ihres Heimatlandes bleiben. Alleine im Jahr 2015 traf dies 19,2 Millionen Menschen weltweit. WissenschaftlerInnen warnen, der Klimawandel würde zukünftig noch viel mehr Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Wir sind gefordert, die Fluchtgründe statt die Flüchtlinge zu bekämpfen, so die Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
Ein breites Bündnis unterschiedlicher Organisationen hat zum People’s Climate March in Wien aufgerufen. „Dem Vormarsch der Klimawandelleugner und extremen Rechten wie Donald Trump und der FPÖ steht eine wachsende weltweite Widerstandsbewegung gegenüber. In den USA wie hier in Österreich marschieren unterschiedliche Gruppen gemeinsam für ein Ziel. Nur zusammen können wir dieses zerstörerische System überwinden und den Klimawandel einbremsen“, so Marilen Lorenz von der Neuen Linkswende.
„Der Klimawandel ist eine globale Bedrohung für unsere Welt. Um das Problem zu lösen, braucht es echte Taten und keine Lippenbekenntnisse von der Politik“, sagt Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. „Die österreichische Regierung hat das Klimaabkommen unterzeichnet und muss daher auch Verantwortung übernehmen. Wir brauchen dringend eine Klimapolitik, wo nicht die Geldbörse der Konzerne, sondern das Klima an erster Stelle steht.“ Denn in Sachen Klimapolitik läuft in Österreich noch vieles falsch:
Während die Europäische Union ihre Emissionen um 23 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken konnte, ist Österreich auf dem gleichen Stand wie damals. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der Bundesregierung eine ambitionierte Energie- und Klimastrategie, die den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energie bis spätestens 2050 als oberstes Ziel hat.
Solidarische und nachhaltige Lösungen gefordert
Die Bewegung „System Change, not Climate Change!“ als Hauptorganisatorin des People’s Climate March in Wien fordert in einem Manifest eine Trendwende in der österreichischen Klimapolitik. „Österreich muss endlich seinen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten und die Chancen erkennen, die im Umbau der Wirtschaft und insbesondere der Energieversorgung liegen: nachhaltige Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt und höhere Lebensqualität für uns alle“, so Manuel Grebenjak von „System Change, not Climate Change!“.
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Fotos vom People’s Climate March Wien findet ihr hier: https://flic.kr/s/aHskUEDsbq
Manifest Klima vor Profite: https://systemchange-not-climatechange.at/de/klima-vor-profite-manifest/