18. Oktober 2016
Die Frage der Klimagerechtigkeit wird in der letzten Zeit immer stärker diskutiert – auch weil die Klimaprobleme fast täglich spürbarer werden. Was das Konzept „Klimagerechtigkeit“ impliziert, ist aber nicht immer ganz klar.
Das postsowjetische Land Kasachstan ist einer der größten Rohstofflieferanten für die ganze Welt, und vor allem für Europa. Laut manchen Klassifizierungen ist das Land auf der Liste der Schwellenländer. Das ist vor allem mit dem hohen Tempo des wirtschaftlichen Wachstums verbunden, das zum größten Teil auf der Öl- und Gasindustrie basiert.
Unter den Industrieländern auf der einen Seite und den Entwicklungs-, sowie Schwellenländern auf der anderen, kommt es oftmals zu Konflikten bezüglich Fragen der Klimagerechtigkeit. Insbesondere strittig ist die Frage, wer und wie am meisten für die Klimaprobleme verantwortlich ist, und deshalb zum Großteil die Kosten dafür zu tragen hat. Daraus resultieren die Fragen: Welche Widersprüche gibt es bei der Erklärung, Definition und auch Implementierung von Klimagerechtigkeit? Und wie sind diese möglichen Widersprüche bei dem Beispiel von Kasachstan präsent?
Der Begriff „Klimagerechtigkeit“
Obwohl es keine präzise Definition des Begriffes gibt, wird damit oft gemeint, dass allgemein Klimagerechtigkeit eine Gerechtigkeit im Umwelt- und Klimabereich bedeutet. Es geht darum, dass jeder Mensch in der Welt gleiche (Nutzungs-)Rechte an der Atmosphäre haben sollte. Wichtig ist dabei, dass die Höhe von der Gesamtbelastung der Atmosphäre begrenzt ist: die globale Erwärmung soll laut internationalen Abkommen auf maximal 2 Grad Celsius beschränkt bleiben (vgl. Brand, Hirsch, 2012: 63). Daher impliziert die Klimagerechtigkeit nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Nämlich die Pflicht menschlich verursachte Schäden möglichst stark zu reduzieren.
Hauptkonfliktpunkte sind hier meistens die Fragen nach Lebensstandard und Wirtschaftswachstum. Die entwickelten Industrieländer wollen ihren heutigen Lebensstandard, sowie das Wirtschaftswachstum weiter erhalten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer wollen ihrerseits den eigenen Lebensstandard erhöhen und an die westlichen Standards angleichen. Dafür planen sie vor allem das wirtschaftliche Wachstum auszubauen, wobei Kasachstan keine Ausnahme ist (vgl. Eiermann, 2008: 4).
Zur Frage des Klimawandels sagen die Entwicklungs- und Schwellenländer, dass die Hauptverursacher eigentlich die Industrieländer sind, und daher müssen hauptsächlich sie die Kosten tragen. Die Industrienationen sind jedoch der Meinung, dass die Schwellenländer in der globalen Klimapolitik auch mitwirken müssen (vgl. ebd.).
Widersprüche in dem Konzept „Klimagerechtigkeit“ – verschiedene Ansätze zur Erklärung
Die Konkretisierung des Begriffs Klimagerechtigkeit ist dabei offensichtlich sehr kontextabhängig (vgl. Brand, Hirsch, 2012: 63). Unter dem Thema der Klimagerechtigkeit werden oft die Möglichkeiten der nachhaltigen und gerechten Naturaneignung besprochen (vgl. Brand, 2011: 108). Bei der Frage der Naturaneignung kann aber die Klimagerechtigkeit daher als ein marktbasiertes Phänomen bezeichnet werden.
Wenn dem so ist und das Konzept der Klimagerechtigkeit tatsächlich ein marktorientiertes Konzept ist, muss zuerst gefragt werden, inwieweit der Markt überhaupt mit Umweltschutz kompatibel ist. Laut vielen Experten kann ein marktorientierter grüner Kapitalismus einfach neue Arten der Herrschaftsverhältnisse bedeuten. Damit bleibt aber die Weltgemeinschaft weiter ungerecht und undemokratisch und das Problem der Ressourcenkonkurrenz wird nur stärker werden (vgl. ebd.: 109). Daher ist es sehr widersprüchlich, wenn man über die Klimagerechtigkeit als eine „gerechte“ Naturaneignung spricht.
Laut der Koalition der Klimagerechtigkeit (die sich aus verschiedenen NGOs und sozialen Bewegungen zusammensetzt) ist daher für die Lösung der Umweltprobleme doch eine gesellschaftliche Transformation erforderlich (vgl. Görg, Bedall, 2013: 77). Dazu gehört beispielsweise die NGO Oxfam, welche sich mit der Neoliberalisierung beim Klimaschutz auseinandersetzt (vgl. ebd.: 88).
Kasachstan – offizielle Position der Regierung zur Frage der Nachhaltigen Entwicklung und Klimagerechtigkeit.
Das rohstoffreiche Land Kasachstan plant offiziell seine Entwicklung im Rahmen des Models „Green Economy“ durchzuführen. Laut dem staatlichen Programm „Kasachstan-2050“ ist geplant, zukünftig bis zu 50 % der elektrischen Kapazität aus erneuerbarer und Alternativenergie zu beziehen (vgl. Informationsportal der Green Economy in Kasachstan: „Kazakhstan. Leading the Green Revolution in Central Asia“).
Bei der Konferenz COP21 in Paris hat Kasachstan verbindlich zugestimmt, seine Gasemissionen bis 2030 auf bis zu 15 % des Niveaus von 1990 zu reduzieren. Dabei steht auch die Verbindlichkeit die Treibhausgasemissionen bedingt um 25 % gegenüber dem Jahr 1990 zu vermindern (vgl. The EU welcomes Kazakhstan’s Intended Nationally Determined Contribution submitted ahead of Climate Conference in Paris – COP21, 2015).
Daran sieht man, dass Kasachstan zumindest offiziell einen eigenen Beitrag zur Frage der Klimagerechtigkeit demonstrieren will, und das Verantwortungsprinzip der UN-Klimakonvention zu unterstützen versucht. Es zeigt vor allem die offizielle Bereitschaft, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und erneuerbare Energieerzeugung zu entwickeln, obwohl die heutige Wirtschaft des Landes vor allem auf der Produktion von fossiler Energie basiert.
Wirtschaftliches Wachstum als Hauptanliegen der Politik Kasachstans
Das wirtschaftliche Wachstum ist das Hauptanliegen der Politik Kasachstans, was schon in dem früheren staatlichen Programm der Entwicklung von Kasachstan „Kasachstan-2030“ im Jahr 1998 erklärt wurde. In diesem wird das wirtschaftliche Wachstum als wichtiger Bestandteil der weiteren Entwicklung bezeichnet. In dem später kommenden „Kasachstan-2050“-Programm, das vom Präsident Nasarbajew im Jahr 2012 präsentiert wurde, wird die Notwendigkeit zu Wachsen ebenfalls betont (vgl. „Botschaft des Präsidenten der Republik Kasachstan N. Nasarbajew an das Volk Kasachstans. Strategie „Kasachstan 2050“, 2012).
Es scheint daher logisch zu sein, dass das Green Economy-Konzept als Modell der zukünftigen Entwicklung in Kasachstan ausgewählt wurde. Denn das Konzept unterstützt vor allem das wirtschaftliche Wachstum, in diesem Fall ein „grünes“ Wachstum.
Es ist aber eine große und umstrittene Frage, inwieweit das wirtschaftliche Wachstum die soziale Gerechtigkeit und damit auch die Klimagerechtigkeit fördern kann. Trotz des großen wirtschaftlichen Wachstums ist eine große soziale Polarisation in Kasachstan auszumachen. Es besteht eine große Distanz und Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsschichten, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion neu formierten. Die Finanzströme des Landes konzentrieren sich hauptsächlich auf die zwei größten Städte Kasachstans – auf Almaty, die frühere Hauptstadt, und auf Astana, die aktuelle Hauptstadt. Damit gehen auch große Ungleichheiten in der infrastrukturellen Entwicklung des Landes sowie auf der Einkommensebene einher (vgl. De: „Soziale Stratifikation in Kasachstan“). Dabei verfügen die ärmeren, sozial benachteiligten Menschen oft über weniger Möglichkeiten, die Umweltbelastungen bzw. Probleme der Umwelt zu vermeiden und zu lösen (vgl. Hergovich, 2013). Daher kann man behaupten, dass soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit voneinander untrennbare Phänomene sind.
Schlussfolgernd kann man sagen, dass in Kasachstan folgender Widerspruch in Bezug auf die Klimagerechtigkeit besteht: obwohl das Land offiziell die Idee der Klimagerechtigkeit unterstützt, priorisiert die Regierung das wirtschaftliche Wachstum und die kapitalistische Entwicklung, die das Problem der sozialen und Klima-Ungerechtigkeit in der Praxis oft nur verschärfen. Der von Kasachstan geplante Übergang zur Green Economy ändert die Situation im Kern nicht. Es geht weiterhin um die Herrschaftsverhältnisse, die Wettbewerbs- und konkurrenzbasierte Wirtschaft, und vor allem um die Kapitalisierung der Natur. Die Kapitalisierung der Natur wird bedeuten, dass nicht alle Menschen einen gleichen und gerechten Zugang zur Natur haben können. Das steht im Widerspruch zur Klimagerechtigkeit, welche die gleichen Rechte aller Menschen auf eine bewohnbare und lebenswerte Umwelt fordert.
Text und Fotos: Nurgul Zhazykbayeva
Literatur
Brand, Richard und Hirsch, Thomas (2012): Was heißt Klimagerechtigkeit? In: Kirchlicher Herausgeberkreis Jahrbuch Gerechtigkeit (2012): Jahrbuch Gerechtigkeit V, Menschen – Klima – Zukunft? Wege zu einer gerechten Welt. Glashütten: C & P Verlagsgesellschaft mbH. S. 62-71.
Brand, Ulrich (2011): Klimapolitik in Zeiten globaler Krisen. Alte und neue Konflikte! In: Suzanne S. Schüttemeyer (2011, Hg.): Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen. Baden-Baden: Nomos. S 99-111.
Eiermann, Martin (2008): Themenblätter im Unterricht Nr. 73: Klimagerechtigkeit. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Link: http://www.bpb.de/shop/lernen/themenblaetter/36561/klimagerechtigkeit [Zugriff: 15.06.16]
Görg, Christoph und Bedall, Philip (2013): Antagonistische Positionen. Die Climate-Justice-Koalition vor dem Hintergrund der Theorie gesellschaftlicher Naturverhältnisse. In: M. Dietz, H. Garrelts (Hrsg.) (2013): Die internationale Klimabewegung, Bürgergesellschaft und Demokratie. Wiesbaden: Springer Fachmedien. S. 75-105.
Hergovich, Sven (2013): Was taugt die Green Economy? In: Wirtschaft&Umwelt. Zeitschrift für Umweltpolitik und Nachhaltigkeit. Nr.2 (2013). Link: http://www.ak-umwelt.at/schwerpunkt/?article=151&issue=2013-02 [Zugriff: 01.04.2016].
Informationsportal der Green Economy in Kasachstan: „Kazakhstan. Leading the Green Revolution in Central Asia“. Link: http://kzgreenenergy.com/ [Zugriff: 01.04.2016].
„Posslanije Presidenta Respubliki Kasachstan N.Nasarbajewa narodu Kasachstana. 14 Dekabrja 2012 g. „Strategija „Kasachstan-2050“ – nowyi politicheskii kurs sostojawschegossya gosudarstwa“ (2012) (De etwa: Die Botschaft des Präsident der Republik Kasachstan N.Nasarbajew an das Volk des Kasachstans. 14.Dezember 2012. „Strategie „Kasachstan 2050“ – neuer politische Kurs des erfolgreichen Staats). Von der offiziellen Website des Präsident der Republik Kasachstan. Link: http://www.akorda.kz/ru/addresses/addresses_of_president/page_poslanie-prezidenta-respubliki-kazakhstan-n-nazarbaeva-narodu-kazakhstana-14-dekabrya-2012-g_1357813742 [Zugriff: 01.04.2016].
„Sozialnaja Stratifikazija v Kasachstane“ (De: Soziale Stratifikation in Kasachstan). Artikel vom kasachischen Informationsportal KazPortal.kz. Link http://www.kazportal.kz/sotsialnaya-stratifikatsiya-v-kazahstane/ [Zugriff: 20.07.2016].
The EU welcomes Kazakhstan’s Intended Nationally Determined Contribution submitted ahead of Climate Conference in Paris – COP21 (12/10/2015). (2015). Von der offiziellen Website: Delegation of the European Union to Kazakhstan. Link: http://eeas.europa.eu/delegations/kazakhstan/press_corner/all_news/news/2015/20151012_en.htm [Zugriff: 15.06.16].