6.November 2015

So die These von Tadzio Müller, Politikwissenschaftler und Klimaaktivist. Warum er so denkt, warum sich Soziale Bewegungen nicht mehr auf Klimapolitik konzentrieren und was Energiedemokratie bedeutet, erläuterte er in seinem Vortrag am 27. Oktober zum Thema „Energiekämpfe – Kohle, Erneuerbare und Energiedemokratie“.

Tadzio MüllerSein Vortrag ist Teil der wöchentlichen Ringvorlesung „Klimapolitik in der Sackgasse? Kontroverse Perspektiven zivilgesellschaftlicher Ansätze“. Jeden Dienstag von 18.30 bis 20.00 Uhr werden im Hörsaal II im Neuen Institut Gebäude (NIG) aktuelle Entwicklungen, Debatten und Strategien rund um Klimawandel und Klimapolitik vorgestellt und diskutiert. Neben Studierenden steht die Ringvorlesung auch einer breiteren Öffentlichkeit offen. Organisiert wird sie vom Institut für Politikwissenschaft (IPW) der Universität Wien, dem Zentrum für Globalen Wandel und Nachhaltigkeit von der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Finance and Trade Watch.

„Als globale Zivilgesellschaft kann man sich dies nicht bieten lassen“.
Von 30. November bis 11. Dezember 2015 findet in Paris die 21. UN-Klimakonferenz (United Nations Framework Convention on Climate Change, 21st Conference of the Parties, kurz COP 21) statt, auf der ein neues internationales Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll. Dass der Klimagipfel scheitern wird, sei laut Müller nicht überraschend, denn seit 20 Jahren scheitern Klimakonferenzen, weil dort grundlegende Fragen und Ursachen gar nicht diskutiert werden. Es werde stets um Absenkungen von Emissionen diskutiert, damit das 2,0 Grad Ziel eingehalten wird. Dies sei aber eine rein technische und damit verkürzte Perspektive. Denn klimarelevante Treibhausgasemissionen entstehen nicht in der Klimapolitik, sondern in der Energiepolitik, Landwirtschaftspolitik, Industriepolitik sowie Handelspolitik, argumentiert Müller. Und obwohl COP 21 auch als Klimagipfel bezeichnet wird, werden im Dezember in Paris keine Emissionsreduktionen verhandelt. Denn die Vorschläge der einzelnen Staaten wurden bereits abgegeben und liegen seit Anfang Oktober auf dem Verhandlungstisch. Die Organisation Carbon Tracker hat auf Basis dieser Daten ausgerechnet, dass sich das Klima um 2,7 Grad erwärmt, wenn sich alle Staaten an ihre eigenen Vorschläge halten würden.
Daher wird die Politik am Ziel massiver Emissionsreduktionen in Paris scheitern. Müller weist auf zwei verschiedene Arten des Scheiterns hin. Entweder werden sich die Staaten erst gar nicht auf ein gemeinsames rechtliches Dokument einigen können. Oder es wird ein neuer Klimavertrag vorgestellt, der aber „die Zerstörung des Planeten billigend in Kauf nimmt“. In den Medien werde dann trotzdem berichtet, dass in Paris klimapolitische Geschichte geschrieben und die Welt gerettet worden sei. „Als globale Zivilgesellschaft kann man sich dies nicht bieten lassen“, so Müller.

System Change not Climate Change.
Die enttäuschenden Ergebnisse der vergangenen Klimaverhandlungen, vor allem 2009 in Kopenhagen, haben in den Sozialen Bewegungen zu einem strategischen Umdenken geführt. Klimapolitik sei machtpolitisch entleert und kein Ort, wo die Klimabewegung ihre Ziele erreichen könne. Um Veränderungen zu erzielen, fokussieren Soziale Bewegungen deswegen verstärkt auf andere Politikfelder. Ein Beispiel sei der fossile Energiesektor. Dort werde vor allem Klimachaos produziert. Um Forderungen nach Veränderung Nachdruck zu verleihen, seien Aktionen wichtig, erklärt Müller. Müller war unter anderem im August 2015 bei der Aktion „Ende Gelände! Kohlebagger Stoppen. Klima Schützen“ dabei. Müller berichtet, wie über 1.000 Aktivist*innen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler bei Köln mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für einen Tag besetzt hielten. Garzweiler gilt als CO2 Hotspot Europas. „Hierdurch konnte eine Anti-Kohlebewegung konstituiert und eine Debatte über die Zukunft der Kohle angestoßen werden“. Am 28. und 29. November wird es daher an verschiedenen Orten auf der Welt Klima-Aktionen geben. Auch in Wien wird es am 29. November unter dem Motto „System Change not Climate Change“ einen Marsch durch die Stadt geben.

Energiewende: sozial, ökologisch, demokratisch.
Tadzio Müller betont, dass es bei Klimawandel und Energiewende um keine rein technische, sondern auch um eine gesellschaftspolitische Wende gehe. Ein Übergang solle sich sozial, ökologisch und demokratisch vollziehen.
Kritik an Klimapolitik reiche nicht aus. Es müsse realistisch darüber nachgedacht werden, wie etwas verbessert und dies auch durchgesetzt werden könne. Alles auf erneuerbare Energien umzustellen, sei zu kurz gedacht. Auch, weil fraglich sei, was mit den 60.000 Angestellten in der Kohleindustrie passiere, die dann ohne Job dastünden, so Müller. Bedenklich seien auch Landvertreibungen in Lateinamerika, weshalb erneuerbare Energien dort einen schlechten Ruf haben. Um über den technischen Aspekt hinaus zu gehen, wurde in Deutschland der Begriff Energiedemokratie eingeführt. Als politischer Begriff weist dieser darauf hin, dass es „innerhalb einer gesellschaftlichen Energiewende verschiedene Positionen und Interessen“ gibt. Gewerkschaften in Deutschland vertreten eine solide Pro-Kohle Position. Gleichzeitig werde viel über Wirtschaftsdemokratie diskutiert, weshalb der Begriff als strategisches Angebot gewählt wurde, um mit den Gewerkschaften diskutieren zu können. Es müsse gefragt werden, wie ein demokratisch vermittelter Ausstieg aus der Kohlekraft aussähe, in dem beispielsweise auch Kohlearbeiter mitreden können. In der gegenwärtigen destruktiven Industrie mit ihrer auf Technik basierten Wende, werde es keine realistischen Szenarien geben, um im zwei Grad Ziel zu bleiben und auch keine gerechten Übergangslösungen.

Der Autor, Kay Biskupski, studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien und ist Mitglied der Redaktion der Grünen Bildungswerkstatt Wien. Das Redaktionsteam verfasst regelmäßig Beiträge über die Veranstaltungsreihe, die ihr auf ihrer Website oder hier bei uns lesen könnt.

 

„Klimagipfel in Paris wird scheitern“
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