20. 02. 2017
Am 20. Februar versammelten sich Aktivist*innen von „System Change, not Climate Change!“ vor der Verbund-Zentrale in der Wiener Innenstadt, um gegen den Wiedereinstieg des Verbund ins Grazer Murkraftwerk zu protestieren und riefen zum Stromanbieterwechsel auf. Außerdem versuchten Aktivist*nnen, einen Gesprächtermin mit dem Konzernmanagement zu vereinbaren. Dieser kam nicht zustande.
Am nächsten Tag erreichte uns per Mail eine Nachricht der Verbund-Pressestelle, die wir an dieser Stelle veröffentlichen möchten. Im Anschluss unsere erneute Antwort.
Sehr geehrte Damen und Herren von System Change,
Danke für den gestrigen Besuch. Wir bitten um Verständnis, wenn wir gestern so kurzfristig und überraschend keinen Termin freihatten.
Wir haben Ihr Statement zum Murkraftwerk auf Ihrer Website selbstverständlich gelesen. Zu den Projekt-Detail wenden Sie sich bitte an die Energie Steiermark, da wir mit unserer Minderheitsbeteiligung keinen Einfluss auf das operative Geschehen im Projekt haben.
Wir schätzen Ihre Bemühungen um eine lebenswerte Energiezukunft und sind in vielen Punkten mit Ihnen einer Meinung. Wir betreiben 127 Wasser-Kraftwerke in Österreich und Bayern. Nicht zuletzt deswegen hat Österreich zu 60% Strom aus Wasserkraft. Unsere Kraftwerke ersparen Jahr für Jahr 24 Millionen Tonnen CO2. Machen wir uns nichts vor: jedes Bauwerk ist ein Eingriff in die Landschaft. Für jedes einzelne dieser Kraftwerke wurden Bäume gefällt- und wieder nachgepflanzt. Dort, wo der Stand der Wissenschaft sich gewandelt hat, rüsten wir nach. Gerne stellen wir Ihnen die Projekte im Detail vor. Wir sind stolz darauf, dass 30% unserer Kraftwerksflächen nach dem Bau unter Naturschutz gestellt wurden.
Unser Ziel dabei war es immer, Partner zu suchen und weit mehr als das behördlich vorgeschriebene Mindestmaß zu schaffen. Wo es uns möglich ist, lösen wir die Barrierefreiheit für Fische nicht alleine technisch mit einem Schlitzpass, sondern schaffen rund um die Kraftwerke neuen Lebensraum. Wir haben dort Österreichs größte Landschafts-Renaturierung an der Traisen-Mündung beim Kraftwerk Altenwörth und die längste Fischwanderhilfe Europas beim Kraftwerk Ottensheim geschaffen. Bis 2025 werden wir 280 Mio. Euro in Fischwanderhilfen und Renaturierungen entlang Österreichs Flüssen investieren. Unsere Stromkundinnen und Stromkunden sollen sehen, warum wir nicht der billigste Anbieter sein können und wollen.
Wir definieren unsere Verantwortung als Unternehmen, als treibende Kraft die Energiezukunft Österreichs und Europa mitzugestalten. Dazu sind Ausstieg aus der nuklearen und fossilen Stromerzeugung, spürbare Effizienzsteigerung und eine Mobilitäts- und Wärmewende unvermeidlich. Der Strom dazu muss aus Erneuerbaren Energien kommen, dazu zählt auch die Wasserkraft. Im europäischen Erzeugungsverband kann Österreich mit Wasserkraft und Pumpspeichern einen wichtigen Beitrag leisten.
Ja, es muss nicht Ökostrom „um jeden Preis“ sein, wie Sie es in ihrem Positionspapier fordern. Aber der Preis für eine zu langsame und zögerliche Energiewende wird noch viel höher sein, wenn wir nicht rasch alle sinnvollen Quellen anzapfen, von der Energieeinsparung bis zur Wasserkraft.
Beste Grüße
Florian Seidl
Florian Seidl I Pressesprecher Erzeugung I Konzernkomunikation
Auf diese Nachricht haben wir dem Verbund unsererseits geantwortet:
Sehr geehrte Damen und Herren der Verbund AG,
sehr geehrter Herr Florian Seidl,
vielen Dank für Ihre rasche Reaktion auf unseren Protest gegen den Wiedereinstieg der Verbund AG ins Grazer Murkraftwerk. Wir können verstehen, dass Sie kurzfristig keinen Termin für ein Gespräch finden konnten und freuen uns, dass Sie unser Statement zum Projekt gelesen haben. Nicht verstehen können wir allerdings, warum Sie in Ihrer ausführlichen Antwort kaum Bezug auf unsere konkrete Kritik am Murkraftwerk nehmen und sich auf Ihre Minderheitenbeteiligung ausreden. Der Verbund wird neben seiner Beteiligung von 12,5 Prozent auch die Betriebsführung übernehmen[1]. Wie ORF und Standard berichteten[2] hält sich der Verbund zudem die Option offen, seine Beteiligung auf 25 Prozent zu erhöhen. Wir sagen: Jedes Prozent, das der Verbund in das Murkraftwerk investiert, ist zu viel. Solange sich der Verbund am desaströsen und unwirtschaftlichen Murkraftwerk beteiligt und damit ein falsches Signal aussendet, rufen wir weiterhin mit Rettet die Mur dazu auf, vom Verbund auf einen ökologischeren Stromanbieter zu wechseln[3].
Warum investiert der Verbund in ein unrentables Kraftwerksprojekt? Die uns vorliegende Detailstudie zur Wirtschaftlichkeit der Staustufe Puntigam[4] stellt dem Projekt ein sehr schlechtes Zeugnis aus: Die höchsten spezifischen Investitionskosten im Vergleich mit 60 anderen österreichischen Wasserkraftanlagen und selbst nach 50 Jahren noch ein Minus von 44,7 Millionen Euro! Eine gegenteilige Studie konnte bisher nicht veröffentlicht werden. Vor weniger als einem Jahr zog der Verbund seine 50-Prozent-Partnerschaft für das Murkraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen zurück[5]. Ein alternativer Investor konnte seither nicht gefunden werden. Wien Energie etwa konnte sich bis jetzt nicht zu einer Beteiligung entschließen. Was hat sich seit dem Ausstieg von Verbund im letzten Jahr geändert? Da der Wiedereinstieg nicht mit 50 Prozent, sondern nur mit „einem Achterl“ erfolgte, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass sich der Verbund nach wie vor keine großen Gewinne aus der Beteiligung erhofft, sondern vielmehr ein unterstützendes Signal für das Projekt aussenden möchte. Diese Unterstützung hat das Grazer Murkraftwerk aus vielen Gründen nicht verdient.
Die ökologischen Schäden, welche dieses spezielle Kraftwerk verursacht, sind hierbei nur ein Teil des Problems. Wir wissen, dass es einen schnellen Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energiequellen braucht. Aber diese erneuerbare Energieversorgung sollte nicht die Fehler des fossilen Zeitalters wiederholen. Die Energiewende ist eine Chance, die Stromproduktion demokratischer und ökologischer zu gestalten und nicht die Profite Weniger auf Kosten der Steuerzahler*innen voranzutreiben. Während der Planung, Genehmigung und nun Durchführung dieses Projektes wurden demokratiepolitische Defizite offenkundig – die fadenscheinig begründete Ablehnung einer Volksbefragung ist dabei nur ein Aspekt. Dies kann nicht im Sinne Ihres Unternehmens sein. Sie müssen sich im Klaren sein, dass sie mit Ihrer Beteiligung ein Projekt mit vorantreiben, das von einem großen Teil der Anrainer*nnen und Grazer*nnen abgelehnt wird.
Die Energieproduktion der Zukunft muss vorwiegend dezentral sowie öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein und die Mitbestimmung bzw. Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Eine sozial gerechte Energiewende beinhaltet den Zugang zu leistbarer Energie für alle sowie eine substanzielle Reduktion unseres Energiekonsums[6].
Im Sinne der Energiedemokratie sind von Konzernen und Politik gesteuerte Großbauprojekte wie das Murkraftwerk auf allen Ebenen zu hinterfragen. Denn letztendlich werden die Kosten des unrentablen Murkraftwerks zum großen Teil die Steuerzahler*innen tragen müssen: Förderungen von Stadt und Bund haben einen sehr hohen Anteil – in Summe wird das Projekt Fördergelder in Höhe von € 13 Mio. verschlingen und zusätzlich mit einem zinsgestützten Kredit von weiteren 14 Millionen finanziert! Es sei daran erinnert, dass der Verbund auch für das Gas-Dampfkraftwerk im steirischen Mellach Wirtschaftlichkeit voraussagte. Aktuell ist dessen Wert von den stattlichen 550 Mio. Euro Investitionssumme auf 17 Mio. Euro geschrumpft[7].
Strom aus erneuerbaren Quellen nicht um jeden Preis
Wem wird der Strom von der Staustufe Puntigam wirklich etwas bringen? Das Kraftwerk wird keine große Menge an Strom produzieren. Wollte man die gesamte Steiermark damit versorgen, wäre der Strom in vier Tagen im Jahr aufgebraucht. Von dieser geringen Elektrizitätsmenge können aber nur weniger als 10 Prozent für den österreichischen Strommarkt verwendet werden, da alle Murkraftwerke im Sommer – dann, wenn weniger Strom gebraucht wird – am meisten produzieren. Wenn damit geworben wird, dass das Murkraftwerk 20.000 Grazer Haushalte versorgt, wird dabei verschwiegen, dass bis zu 90 Prozent des erzeugten Stroms zu schlechten Konditionen ins Ausland exportiert werden[8].
Mit der UVP sind viele Auflagen für das Projekt entstanden, um die Umweltschäden und hohen externen Kosten für die Allgemeinheit zumindest abzumildern. Allerdings wurde nach Beginn der Rodungen (trotz Parteienstellung) die Akteneinsicht in die Berichte zur Erfüllung der Umwelt-Auflagen seitens der Energie Steiermark verweigert. Auch wurde nur ein kleiner Teil der Population der bedrohten Würfelnatter vor Baubeginn umgesiedelt, weswegen nun Strafanzeige erstattet wird[9]. Natürlich leiden auch die Grazerinnen und Grazer im Bezug auf Feinstaub durch Bau(fahrzeuge) und fehlende Bäume. Sie verwiesen in Ihrem Brief zwar darauf, dass für die gefällten Bäume Nachpflanzungen geplant sind. Ein gefällter Baum lässt sich jedoch nicht von heute auf morgen durch eine Nachpflanzung ersetzen. Gezählte 8.000 große und noch einmal so viele kleinere Bäume stehen dem Projekt im Weg. 125 Jungbäume entsprechen bei der Ökosystemleistung einem 65-jährigen Altbaum. Wer das Stadtklima erhalten will, müsste also sofort rund 1.000.000 Jungbäume setzen. Geplant sind nur rund 24.000 neue Bäume, die meisten aus Platzgründen außerhalb des Stadtgebiets. Die Regeneration würde Jahrzehnte dauern[10].
Den größten Teil Ihres Antwortschreibens verwendeten Sie dazu, darzustellen wie vorbildlich und grün der Strom aus Verbund-Produktion ist. In diesem Kontext möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass ihre Produktion nicht Ihrem aufpolierten Image entspricht: Noch immer verstromt der Verbund schmutzige Kohle in Mellach. Solange sich der Verbund nicht aus dem Murkraftwerk zurückzieht, rufen wir zum Umstieg auf einen ökologischeren Anbieter auf.
Mit besten Grüßen,
System Change, not Climate Change!
[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170216_OTS0132/verbund-beteiligt-sich-am-murkraftwerk-graz-und-uebernimmt-die-kuenftige-betriebsfuehrung
[2] http://steiermark.orf.at/news/stories/2826135/ und derstandard.at/2000052742229/Murkraftwerk-Der-Verbund-steigt-jetzt-wieder-ein
[3] siehe: http://stromwechsel.jetzt/
[4]http://www.wwf.at/de/view/files/download/showDownload/?tool=12&feld=download&sprach_connect=3043
[5] http://www.kleinezeitung.at/steiermark/4941246/Auf-dem-Pruefstand_Murkraftwerk_Verbund-steigt-aus
[6] https://systemchange-not-climatechange.at/positionspapier/
[7] http://rettetdiemur.at/Verbund-beteiligt-am-Grazer-Denkmal-der-Zerstoerung
[8] http://rettetdiemur.at/stromproduktion
[9] http://derstandard.at/2000053084277/Murkraftwerk-Grazer-Gruene-planen-Strafanzeige-wegen-Wuerfelnatter.