Was es braucht

Es braucht einen schnellen Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energiequellen. Die Energieproduktion muss vorwiegend dezentral sowie öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein und die Mitbestimmung bzw. Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Eine sozial gerechte Energiewende umfasst den Zugang zu leistbarer Energie für alle sowie eine substanzielle Reduktion unseres Energiekonsums. Das ist nur durch eine Umgestaltung unserer Produktions- und Lebensweise möglich.

Es braucht eine Wirtschaft der kurzen Wege und einen Umstieg von der Wegwerf- zur Reparaturgesellschaft. Um das zu erreichen treten wir für die Förderung einer möglichst lokalen Erzeugung, Verteilung und Konsumption von Produkten und Dienstleistungen ein, die sich an den Grundbedürfnissen der Menschen orientieren. Jene Güter und Dienstleistungen, die lokal produziert und konsumiert werden können, sollen auch lokal hergestellt werden. Jene Güter, die aus Effizienzgründen größere Unternehmenseinheiten erfordern (z. B. die Herstellung von Eisenbahnen oder Schienen), sollen auf kontinental-regionaler Ebene produziert werden. Ein Teil von Gütern und Dienstleistungen wird auch weiterhin global gehandelt werden, basierend auf den Prinzipien Solidarität und Subsidiarität. Handels- und Investitionsabkommen sind dahingehend zu ändern.

Nahrung ist ein Menschenrecht. Es sollen jene Menschen, die Lebensmittel erzeugen, verteilen und konsumieren im Zentrum stehen, nicht die Agrarkonzerne und Supermärkte. Deshalb braucht es den Umbau des industrialisierten, exportorientierten Agrarsystems hin zu einer kleinstrukturierten, agrarökologischen und sozial gerechten Landwirtschaft. Ressourcenintensive und umweltschädliche Produktionsformen von tierischen Lebensmitteln müssen enden, damit Treibhausgasemissionen vermindert und zusätzliche Agrarflächen und Produktionsmittel für die Herstellung biologischer und gesunder Nahrung frei werden. Für den verbleibenden Fleischkonsum sind regionale Produktion, Fütterung mit regionalen Futtermitteln, höchste Tierhaltungsstandards und eine biologische Produktionsweise umzusetzen.

Wir benötigen eine umweltschonende und leistbare Mobilität. Dazu gehören ein gut ausgebauter und attraktiver öffentlicher Verkehr, die Förderung von Fahrrad- und Fußweginfrastruktur sowie die stärkere Besteuerung der auf fossilen Energieträgern beruhenden Transportmittel (wie z. B. Flüge).

Wir setzen uns für Gesellschaftssysteme ein, in denen wir lebensnotwendige Dinge als Gemeingüter teilen und gemeinsam über deren Nutzung entscheiden. Wasser, Saatgut, Land, Wälder, Seen, Rohstoffe, Luft, Wissen u. ä. sind als Gemeingüter zu behandeln. Diese, ebenso wie öffentliche Dienstleistungen, müssen wir vor Privatisierung schützen.

Kern einer sozial gerechten Antwort auf die Klimakrise muss eine radikale Umverteilung von Arbeit, Zeit, Einkommen und Vermögen sein. Die Umverteilung und Neudefinition von Arbeit ermöglicht die Verringerung von Arbeitslosigkeit und schafft mehr Zeit für Erholung, Sorge- und Gemeinwesenarbeit. Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine wichtige Basis für die Sicherung der Existenz aller. Arbeit muss an die Herstellung gesellschaftlich notwendiger Güter und Dienstleistungen geknüpft werden. Statt in umweltschädlichen Bereichen müssen neue Arbeitsplätze in Sektoren einer klimafreundlichen Wirtschaft geschaffen werden (z. B. agrarökologische Landwirtschaft, Recycling, Gebäudesanierung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien, Pflege und Bildung).

Um den Klimawandel zu bekämpfen und die Folgen der Umweltschäden abzufedern, bedarf es zusätzlich der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel. Die industrialisierten Länder – und damit die historischen Verursacher des Klimawandels – müssen endlich die versprochenen Entschädigungszahlungen an stärker von der Klimakrise betroffene Regionen leisten.

Wir treten gegen das Paradigma des unbegrenzten Wirtschaftswachstums und gegen ein Wirtschaftssystem, das auf fossilen Brennstoffen beruht, ein. Es gilt zu verhindern, dass der Abbau fossiler Energieträger weiter forciert wird. Nur so kann der weiteren Erderwärmung über das 2-Grad-Ziel hinaus Einhalt geboten werden. Ebenso stellen wir uns gegen Mega-Infrastrukturprojekte wie z. B. große Staudämme, Flughäfen, Autobahnen und die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft. Sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung.

Es gilt jene Vorschläge zu verhindern, die dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem lediglich einen „grünen“ Anstrich verpassen oder vorgeben, mit marktbasierten und großteils freiwilligen Instrumenten das Klima retten zu können. Dazu zählen unter anderem der Emissionshandel und der CDM (Clean Development Mechanism) sowie Biodiversitäts-Offsetting – allesamt Instrumente, mit denen sich Unternehmen von ihrer Verantwortung für Emissionsausstoß und Naturzerstörung „freikaufen“ können. Dazu zählen auch Instrumente wie REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation), Climate Smart Agriculture oder Blue Carbon. Sie alle schaffen neue Profitmöglichkeiten für Konzerne und Finanzmärkte und verschärfen letztlich die Klimakrise. Wir stellen uns gegen die Finanzialisierung der Natur und Maßnahmen, welche die weltweite Dynamik des Land Grabbings verstärken. Zudem sind allein freiwillige, unverbindliche Standards unzureichend, um den tatsächlichen Problemen zu begegnen [4].

Neue Technologien können und werden Teil der Antworten auf den Klimawandel sein. Doch die Klimakrise wird sich nicht hauptsächlich technologisch lösen lassen. Auch darüber muss demokratisch entschieden werden, um das Vorantreiben höchst problematischer Technologien wie Geo-Engineering, Gentechnik, Agrartreibstoffe, synthetische Biologie, Atomenergie oder Carbon Capture and Storage zu verhindern [5].

Das gegenwärtige Freihandels- und Investitionsregime befördert ebenfalls die Klimakrise. TTIP, CETA, TISA und die vielen anderen derzeit verhandelten Abkommen schaffen vor allem für global agierende Konzerne mehr Rechte, führen zu vermehrtem Warenverkehr über große Distanzen und bergen die Gefahr des Abbaus von Umwelt- und Sozialstandards. Deshalb ist der Widerstand gegen diese Abkommen zugleich effektiver Klimaschutz.

[1] APCC (2014): Zusammenfassung für Entscheidungstragende (ZfE). In: Österreichischer Sachstandsbericht Klimawandel 2014 (AAR14). Austrian Panel on Climate Change (APCC), Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien, Österreich.

[2] s. o.

[3] In den internationalen Klimaverhandlungen einigte man sich auf das 2-Grad-Ziel – trotz berechtigter Vorwürfe seitens kleinerer Inselstaaten und einiger sozialer Bewegungen, die das 1,5-Grad-Ziel einforderten. Da eine Erderwärmung um nur 1, 5 °C aufgrund der verstrichenen Jahre seit dieser Zielsetzung immer unwahrscheinlicher geworden ist, entschieden sich die Verfasser*innen dieses Papiers, „höchstens 2 °C“ zu schreiben.

[4] Emissionshandel: Globaler Handel mit Treibhausgasen, in der EU geregelt über den Emissions Trading Scheme ETS. Er war wichtigstes Emissionsreduktionsinstrument des Kyoto-Protokolls und verfehlte seine Zielsetzung komplett; die Emissionen stiegen sogar an. Dennoch wird der Emissionshandel weiter vorangetrieben. Siehe: http://www.ftwatch.at/finanzialisierung-der-natur/emissionshandel/.

Clean Development Mechanism (CDM): Wichtigster Offset-Mechanismus des Emissionshandels. Länder und Unternehmen in Industrieländern können im Globalen Süden in Projekte zur Minderungen von Emissionen investieren. Dadurch erhalten sie Gutschriften, die sie von der Minderung des Treibhausausstoßes vor Ort entbinden. CDM wird stark kritisiert, u. a. wegen der schweren Beweisbarkeit, ob diese Projekte tatsächlich zusätzlich sind und Emissionen reduzieren sowie wegen der häufigen Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen. Siehe: http://www.ftwatch.at/finanzialisierung-der-natur/emissionshandel/.

Biodiversitäts-Offsetting: Ein Ausgleichsmechanismus, der derzeit global und auch in der EU vorangetrieben wird. Die Funktionsweise ist vergleichbar mit CDM. Wenn eine Fläche bzw. ein Ökosystem zerstört wird, soll diese Natur auf einer anderen Fläche „wiederhergestellt“ werden. Viele kritisieren den Mechanismus als „Lizenz zur Naturzerstörung“. Siehe: http://www.ftwatch.at/finanzialisierung-der-natur/biodiversitaets-offsetting/.

REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation): Marktbasiertes Waldschutz- und Emissionshandelsinstrument, das global vorangetrieben wird. Die „Reduzierung von Treibhausgasen durch Entwaldung und zerstörerische Waldnutzung“ ist ein Mechanismus, durch den Zertifikate für die Kohlenstoffspeicherleistung eines Waldes verkauft oder erworben werden können. Siehe: http://www.ftwatch.at/finanzialisierung-der-natur/redd/.

Blue Carbon: Marktbasierter Mechanismus ähnlich wie REDD+, bei dem es um die Reduzierung von CO₂ und dessen Speicherung in den Weltmeeren und Küstenökosystemen geht.

Climate Smart Agriculture: Ähnlicher marktbasierter Mechanismus wie REDD+ und Blue Carbon, bei dem es um die Anreicherung von Kohlenstoff in Böden bzw. landwirtschaftlichen Flächen geht. Dabei steht die Steigerung der Produktivität, u. a. über gentechnisch verändertes Saatgut, im Vordergrund. Siehe: http://www.ftwatch.at/finanzialisierung-der-natur/landwirtschaft/.

Finanzialisierung der Natur: Finanzialisierung der Natur beschreibt die wichtiger werdende Rolle von Natur – Land, Nahrungsmitteln, Wasser, Biodiversität, etc. – für Finanzmärkte bzw. den Umstand, dass der Handel mit Natur verstärkt über Finanzmärkte läuft. Siehe: http://www.ftwatch.at/hintergrund/.

Land Grabbing: bezeichnet die in den letzten Jahren explosionsartig gestiegene private oder staatliche Aneignung Aneignungen von Land und natürlichen Ressourcen. Dabei kommt es immer wieder zu Enteignungen und Vertreibungen der lokalen Bevölkerung. Siehe: http://www.fian.at/home/arbeitsbereiche/zugang-zu-ressourcen/landgrabbing/.

[5] Geo-Engineering: technische Eingriffe zur Modifizierung unseres Klimasystems durch beispielsweise CCS (Carbon Capture and Storage): Methode, bei der industriell erzeugtes CO₂ abgeschieden und verflüssigt wird und in unterirdischen geologischen Formationen oder leeren Minen gespeichert wird.