Presseaussendung vom 27.9.16

Wien: Proteste gegen Flughafenausbau & Stellungnahme zum Beginn der ICAO-Konferenz

– Widerstand gegen Flughäfen und Ausbau des Flugverkehrs wächst weltweit
– Protestaktionen während internationaler Luftfahrtkonferenz
– In Österreich wird gegen den Bau einer dritten Flugpiste am Flughafen Wien-Schwechat protestiert

Wien – Heute, am 27. September 2016, startet im kanadischen Montreal die Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), in der die Antwort der Flugindustrie auf den Klimawandel zur Debatte steht. Geplant ist uneingeschränktes Wachstum gekoppelt mit problematischen Ausgleichszahlungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit verlangen echte Klimalösungen. Global finden koordinierte Protestaktionen bei Flughäfen statt. In Österreich organisiert „System Change, not Climate Change!“ mit Bürgerinitiativen am 1. Oktober eine Massenaktion gegen die geplante 3. Flugpiste am Flughafen Wien-Schwechat.

3. Piste: klimaschädlichstes Projekt Österreichs
Der Flughafen Wien-Schwechat soll ausgebaut werden: Eine dritte Flugpiste und ein Terminalausbau sind geplant. Nicht nur würde dies einer Erhöhung der Fluganzahl dienen und damit die Treibhausgasemissionen immens anwachsen lassen – auch viele Hundert Hektar Land sind in Gefahr, versiegelt zu werden. Seit Jahren leisten Bürgerinitiativen gegen den drohenden Anstieg des Fluglärms Widerstand. Denn die Flugschneisen der dritten Piste würden direkt über Ballungszentren verlaufen. “In Liesing hätte der Ausbau viermal so viele Überflüge wie jetzt zur Folge“, so Martin Tögel der Bürgerinitiative Liesing gegen Fluglärm und 3. Piste. Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung wird noch für dieses Jahr erwartet, dann steht dem Bau voraussichtlich offiziell nichts mehr entgegen.

Protest gegen Flughafenausbau Wien-Schwechat
Österreich hat mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens massive Emissionsreduktionen versprochen – in der Praxis passiert das Gegenteil. Das Finanz- und das Verkehrsministerium planen, die als Ticketsteuer bekannte und ohnehin sehr geringe Flugabgabe um 50 % zu senken und Flugverkehr noch stärker zu subventionieren. Kerosin bleibt weiterhin steuerfrei. Dazu kommen Infrastrukturprojekte wie die 3. Piste, mit denen Lock-in-Effekte vorprogrammiert sind. „Es ist komplett unverantwortlich, in Zeiten des Klimawandels in Infrastruktur wie eine 3. Piste zu investieren, die eine emissionsintensive Zukunft einbetoniert“, sagt Manuel Grebenjak von der österreichischen Klimabewegung “System Change, not Climate Change!”, die sich für den Stopp der Flughafenerweiterung und eine zukunftsweisende Mobilität einsetzt.

Am 1. Oktober findet um 10:30 Uhr eine große Fahrrad-Demonstration vom Karlsplatz nach Schwechat und um 14:00 Uhr eine Kundgebung direkt am Flughafen statt. Von 29. September bis 2. Oktober organisiert “System Change, not Climate Change!” das erste Klimacamp in Österreich.

Globale Protestaktionen gegen Flughafenprojeke und Ausbau der Luftfahrt
In derselben Woche finden auch in Mexiko, England, Frankreich und der Türkei koordinierte Aktionen gegen den Ausbau von Flughäfen statt. In Montreal, wo die ICAO-Konferenz am 27. September startet, wird heute ebenso protestiert. 

ICAO-Konferenz: Flug-Industrie plant Greenwashing
Bis zum 7. Oktober wird die UN-Sonderorganisation, die eng mit der Flugindustrie verbunden ist, in ihrer Generalversammlung eine Entscheidung über die Antwort der Luftfahrt auf den Klimawandel treffen. Diese war aus dem Pariser Klimaabkommen (COP 21) ausgespart worden. Ihr Vorschlag lautet: Uneingeschränktes Wachstum der Luftfahrt und der Emissionen, kombiniert mit Offsets (Ausgleichszahlungen). Dies wird als „CO2-neutrales Wachstum“ der Luftfahrt präsentiert.

Österreichische Organisationen, darunter „System Change, not Climate Change!“, Attac und Finance & Trade Watch sind der Meinung, dass es sich dabei um „Greenwashing“ handelt. Sie stellen sich darum mit rund 100 weiteren Organisationen, darunter Friends of the Earth International, in einer Petition und einer Deklaration gegen die Klimascheinlösungen. Das 1,5-Grad-Ziel wäre damit außer Reichweite. Auch würde dies die Nachfrage nach höchst problematischen Offset-Projekten wie dem Waldschutzprogramm REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) steigern.

Es gibt kein Entweder-oder. Um der Klimakrise entgegenzuwirken, müssen sowohl Wälder geschützt als auch Emissionen der Luftfahrt eingespart werden“, so Magdalena Heuwieser von Finance & Trade Watch.

Die Organisationen fordern eine Kerosin-Steuer, ein Stopp der Subventionen des Flugverkehrs und die Förderung eines zukunftsweisenden Transportsystems.

 

Weiterführende Informationen:

 

Rückfragehinweis:

Magdalena Heuwieser , Finance & Trade Watch
magdalena.heuwieser@ftwatch.at
, Tel.: 0650/3773102

Manuel Grebenjak, System Change, not Climate Change!,
presse@systemchange-not-climatechange.at, +43 699 17238755