7.9.2016

TTIP und CETA sind nicht nur Freihandelsverträge, die massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, den Handel sowie unsere Demokratie hätten. Auch würden sie das Klima deutlich anheizen. Der niegelnagelneue Report des Institut for Agriculture and Trade Policy mit dem Titel “The Climate Cost of Free Trade” ist für dieses Thema eine Lektüre-Muss.
Bei dieser Gelegenheit rufen wir als “System Change, not Climate Change!”auch zur Teilnahme an der Demonstration CETA&TTIP Stoppen am Samstag, den auf 17. September, auf.

Ein Überblick über TTIP, CETA und den Klimawandel

TTIP und CETA liberalisieren den Energiemarkt:

• Die EU-Kommission fordert ungehinderten Zugang zu Öl und Gas in Kanada und den USA. Sie fordert eine Aufhebung der Exportportbeschränkungen von Kohle, Rohöl, Ölprodukten, Rohgas und Flüssiggas (LNG) von USA nach Europa und fordert ein Ende der Genehmigungspflicht des US-Handelsministeriums für den Export fossiler Rohstoffe.

• Die EU fordert, dass Export von fossilen Rohstoffen „als im öffentlichen Interesse stehend“ de- klariert wird (eine ISDS-Klage wegen Exportbeschränkungen würde der Staat sicher verlieren).

• Die EU-Kommission fordert bauliche Investitionen sowie Lizenzen für Schürfrechte und Produktion von Öl und Gas für ausländische Unternehmen beiderseits des Atlantiks.

• TTIP und CETA wird von Lobbygruppen als Vehikel verwendet, um das Zurückdrängen fossiler Energien zu unterminieren und Umweltregulierungen zu schwächen und zu verzögern.

TTIP und CETA unterstützen die Nutzung von Schiefergas mittels Fracking in den USA und Teersanden in Kanada:

• Fracking in den USA mit über 500.000 aktiven Erdgasquellen durchgeführt

• Die Öl- und Gasindustrie ist in den USA auf Bundes- oder Landesebene kaum reguliert. Im Gegenteil, sie wurde von 7 Umweltschutzgesetzen befreit, u.a. „Safe Drinking Water Act“, „Clean Air Act“ und dem „Clean Water Act“.

• Durch politische Krisen (u.a. Ukraine) einerseits und geringerem Absatz in den USA andererseits sehen sowohl die EU als auch Kanada (zweitgrößtes Teersandvorkommen weltweit) die Exporte von Öl und Gas nach Europa als wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit Europas.

Schiefergas ist kein Überbrückungsprodukt für eine CO₂-arme Zukunft:

• Unkonventionelle Energieressourcen werden von der Gas- und Ölindustrie als Brücken-technologie eingestuft. Da jedoch durch Fracking und Teersande die Reserven vervielfacht werden, wird die Abhängigkeit bzw. Verwendung von fossilen Energien einzementiert und verlängert.

• Die internationalen Ölfirmen haben bereits in die Infrastruktur schon sehr viel investiert und sind daran interessiert, diese Investitionen langfristig zu nutzen.

TTIP und CETA werden die Emissionen von Treibhausgas erhöhen:

• TTIP wird durch den Warentransport die Emissionen auf der Nordatlantikroute um 5% erhöhen.

• Schiefergas für die EU verursacht von der Förderung bis zur Verbrennung mehr CO₂ als Kohle: Die Aufwendungen für Förderung, Gaspipelines, Verflüssigungseinrichtungen, spezielle LNG-Tanker, Erdgasbunker und Regasifizierungseinrichtungen sind enorm.

• Eine höhere Exportquote von Fracking-Produkten wird den Weltmarktpreis erhöhen, sodass in den USA vermehrt wieder Kohle eingesetzt wird und /oder noch derzeit unrentablere und riskantere Fracking-Standorte erschlossen werden.

• Eine EU-Studie zeigt, dass die Emissionen bei der Gewinnung von Rohöl aus Teersand um 23% höher sind als der Durchschnittswert sämtlicher in der EU verwendeten Rohöle.

Globaler Handel verdeckt CO₂-Emissionen:

• Die importierenden Länder konsumieren die importierten Waren, die Emissionen, die aus der Herstellung der Waren resultieren, werden offiziell den exportierenden Ländern zugerechnet .

• In der EU sind die Emissionen im Zeitraum von 2000 bis 2010 um 6% gesunken. Rechnet man jedoch die Importemissionen dazu, so sind die Emissionen in der EU um 9% gestiegen. In Österreich erhöht sich der Emissionswert mit „konsumorientierter“ Berechnung um fast 50%!

TTIP und CETA sabotieren schon jetzt den Kampf gegen den Klimawandel:

• Die Kraftstoff-Qualitätsrichtlinie (KQR) der EU 2009/30/EG wurde mit dem Ziel erlassen, die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, die Treibhausgas-Emission von Kraftstoffen im Zeitraum von 2010 bis 2020 um 6% zu reduzieren. Für Teersand, Frackinggas und Frackingöl wurden höhere Emissionsintensitäten als für konventionell gefördertes Öl und Gas festgesetzt.

• Im Juli 2014 hat die EU für alle Rohöle den gleichen Emissionsintensitätswert zugelassen.

• Unmittelbar nach Fertigstellung des CETA-Vertrages im September 2014 verzichtet die EU auf Importbeschränkungen von Öl aus Teersanden.

TTIP und CETA erhöhen die Umweltrisiken:

• Im EU-TTIP-Verhandlungstext wird ein unbeschränkter Transit über Routen gefordert, die den Transport am kostengünstigsten ermöglichen, unabhängig von Risiken z.B. durch Pipelines.

• Das vorgesehene Riskmanagement akzeptiert, dass „verbleibende Risiken bezüglich schwerwiegender Personenschäden und Umwelt akzeptabel sind“. Ein schwerwiegender Unfalls ist nur jener, der mit „signifikantem Verursachungspotenzial, der mit tödlichem Ausgang oder lebensgefährlichen Verletzungen von Personen einhergeht“. Der Tankerunfall der Exxon Valdez würde nicht unter diese Definition fallen!

Investorenrechte versus Klima:

• Durch TTIP und CETA können Investoren das gesamte Investitionsrisiko auf die SteuerzahlerInnen abwälzen. Vor außergerichtlichen Schiedsgerichten können Investoren Staaten verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch staatliche Regulierungen zugunsten von Umwelt und Klima eingeschränkt sehen.

• Schon Androhungen einer Klage können Initiativen zur Regulierung abwürgen.

• Im Jahre 2013 betraf ein Drittel aller laufenden Streitfälle beim Streitschlichtung-Center der Weltbank (ICSID) Öl, Gas und Rohstoffe. Von diesen 60 Streitfällen entfielen 23 auf Öl, 13 auf Gas, 5 auf Kombination Gas/Öl und 19 auf Rohstoffe im Bergbau.

TTIP und CETA gefährden den Umstieg auf ein dekarbonisiertes Energiesystem:

• Der Netzzugang für Gas oder Strom soll nach wirtschaftlichen Kriterien, die begründbar und nicht diskriminierend sind (auch bezüglich der Energiearten) und zu kostenorientierten Tarifen erfolgen. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energie und spezielle Vergütungssätze für Strom aus Wind- und Solarkraftwerken wären somit ein Handelshemmnis, ebenso wie die Bevorzugung lokaler Wirtschaftskreisläufe im Zuge der Errichtung der Anlagen.

• Standards für Energieeffizienz und erneuerbare Energie sollen harmonisiert werden. Dies bedeutet in der Praxis eine Absenkung der Standards.

• Höhere Energieeffizienz von Sachgütern soll nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie erreicht werden. Das würde das Aus für die erfolgreichen EU-Effizienzvorgaben bedeuten.

 

Eine Zusammenfassung von Michael Torner (KlimAttac // System Change, not Climate Change! // Großeltern gegen den Klimawandel)