28.Januar 2016

Waren die Klimaverhandlungen in Paris erfolgreich?

Nach zweiwöchiger Verhandlung wurde am 12. Dezember auf der Klimavertragsstaatenkonferenz COP 21 in Paris ein neuer Klimavertrag beschlossen. Drei Akteur*innen, die in Paris waren, diskutierten am 15. Dezember in der Ringvorlesung „Klimapolitik in der Sackgasse?“ über Ergebnisse und Probleme.

>> Videomitschnitt hier.

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Alle Sitzplätze im Hörsaal II des Neuen Institutsgebäudes (NIG) sind bereits besetzt. Dennoch drängen weitere Studierende hinein. Das Interesse an der Vorlesung ist enorm, denn neben Moderator Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, sitzen an diesem Abend Personen, die während der Konferenz in Paris waren. Sie sind geladen, um ihre Einschätzungen zum Klimavertrag abzugeben. Helmut Hojesky ist als österreichischer Leiter der Beamt*innendelegation in Paris gewesen. Er ist Abteilungsleiter für Klimaschutz und Luftreinhaltung im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft. Magdalena Heuwieser ist Aktivistin von “System Change, not Climate Change!”, einer österreichischen Klimagerechtigkeitsbewegung. Und Johannes Wahlmüller von der Nichtregierungsorganisation Global 2000. Er war als zivilgesellschaftlicher Vertreter bei den Verhandlungen in Paris.

Bemerkenswertes an Paris.
Brand möchte von den Diskutant*innen wissen, was für sie in Paris besonders bemerkenswert war. „Die positive Stimmung, und dass alle willens waren, einen Abschluss zu erreichen“, antwortet Hojesky. Heuwieser sei negativ überrascht, wie wohlwollend die kritische Klimabewegung AVAAZ über den Abschluss von Paris berichte. Und Wahlmüller sei beeindruckt, dass es trotz der hohen Sicherheitsvorkehrungen in Paris gelungen sei, tausende Menschen auf die Straße zu bringen, um für Klimaschutz einzutreten.

„Ein historischer Durchbruch“.
Hojesky hält einen Impulsvortrag und erklärt wichtige Aspekte des Klimavertrages. Langfristig sei das Zwei-Grad-Ziel verankert und alle Anstrengungen sollen unternommen werden, um innerhalb der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben. Als entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz nennt Hojesky die beschlossene Klimafinanzierung und verpflichtende Überprüfungen der Klimaziele in einem Fünf-Jahres-Turnus ab 2023. Der Vertrag sei für ihn „ein echter Hammer“. Hojesky spart nicht an Euphemismen und um den Geist von Paris im Hörsaal II noch einmal aufleben zu lassen, zeigt er ein kurzes Video der Abschlusskonferenz, das den tosenden Applaus der Delegierten hören lässt. In Paris sei „ein historischer Durchbruch“ gelungen. 150 Nationen mit 36.000 Delegierten haben sich auf einen Vertragstext von 31 Seiten geeinigt. Daher seien seine Beschreibungen auch „nicht zu hoch gestapelt“, argumentiert Hojesky.
Internationale Staatenverträge kommen auf freiwilliger Verhandlungsbasis zustande. Daher sind Vertragsverhandlungen oft zäh und langwierig. Die Freude Hojeskys und anderer Regierungsvertreter*innen über den neuen Klimavertrag ist nachvollziehbar.

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