Polizist überrollte beinahe unter Polizeibus fixierten Aktivist

Wien, 19. April – Am Mittwoch, den 20. April steht jener Polizist erneut vor Gericht, der 2019 bei einem Klimaprotest vor der Wiener Urania beinahe über den Kopf eines unter dem Polizeibus fixierten Aktivisten fuhr. Der Polizist hat die von der Staatsanwaltschaft angebotene Diversion abgelehnt. Auch gegen die anschließende Verurteilung durch das Bezirksgericht hat er Berufung eingelegt. Aus der Klimabewegung kommt heftige Kritik an die fehlende Aufarbeitung der Polizeigewalt.

„Ich wurde grundlos unter den Polizeibus gedrückt gezerrt und dort fixiert, als dieser plötzlich losrollte. Ein Videobeweist, dass sich der Fahrer zwei mal aus dem Fenster gebeugt und mich genau gesehen hat, bevor er losfuhr. Trotzdem klagt die Staatsanwaltschaft nur wegen fahrlässiger statt vorsätzlicher Gefährdung an. Damit wird die wahre Tragweite dieser unglaublichen Tat geleugnet,“ sagt der betroffene Aktivist Anselm Schindler.

„Erst vor zwei Wochen versetzte uns die Polizeigewalt bei der Räumung des Lobau-Protestcamps wieder in Schrecken. Dass die Polizei immer und immer wieder mit brutaler Gewalt gegen uns vorgeht, zeigt: Man will uns mit allen Mitteln davon abhalten, gegen die Klimazerstörung zu protestieren. Dazu gehört auch die fehlende Aufklärung seitens Polizei, Justiz und Politik.“ so Lucia Steinwender, Sprecherin von System Change not Climate Change und LobauBleibt. Die von Amnesty International geforderte Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle, die die Bundesregierung im Koalitionsabkommen versprochen hat, lässt bis heute auf sich warten.

Bei den jüngsten Ereignissen um die Räumung des Lobau-Protestcamps kam es auch im Polizeianhaltezentrum (PAZ) zu massiver Gewalt durch Polizei und Justizwache. „Ein Aktivist wurde geschlagen, nach dem er auf sein Recht bestand. Zudem wurde uns gedroht, dass wir während der Haft kein Essen kriegen, das gesetzlich erlaubte Telefonat nicht führen dürfen oder länger in Haft bleiben, wenn wir dem Fotografieren des Gesichtes nicht zustimmen. All das zeigt, dass bei der Exekutive die Gesetze und Rechte missachtet und mit Füßen getreten werden,“ schildern die betroffenen Aktivist:innen in einer Stellungnahme (LINK). Gewalt durch Polizei und Justizwache hat System. „Vorfälle wie diese müssen aufgeklärt werden und dafür braucht es eine unabhängige Dokumentationsstelle für Polizeigewalt – denn bisher können polizeiliche Übergriffe nur an einer Stelle angezeigt werden: bei der Polizei selbst,“ so Lena Schilling, Sprecherin von Jugendrat und LobauBleibt.

„Während gewalttätigen Polizist:innen ohne Konsequenzen davon kommen, werden junge Mensche, die für Klimagerechtigkeit protestieren, kriminalisiert. Erst Anfang April, während noch immer viele Aktivist*innen im Paz saßen, stand ein junger Mann wegen haltlosen Vorwürfen vor Gericht. Er hatte die Räumung der Wüste im Februar beobachtet und spontan gegen Festnahmen protestiert.“ kritisiert Steinwender.

Foto: System Change not Climate Change

 

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Lucia Steinwender (System Change not Climate Change)
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AVISO: URTEIL ERWARTET ZU POLIZEIGEWALT AUF KLIMAPROTEST
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