Prozessbeginn: Vorwurf des Widerstandes gegen Opfer von Polizeigewalt
Wien, 18. Juli: Im Rahmen des Klimaaktionstages am 31. Mai leistete die österreichische Klimabewegung erfolgreich Widerstand gegen die zerstörerische Verkehrs- und Klimapolitik der Regierung. Begleitet von mehreren Fällen dokumentierter Polizeigewalt, wurde der Ring temporär vom Klimakiller Auto befreit und auf die Notwendigkeit einer radikalen Verkehrswende verwiesen.
Auf den öffentlichen Aufschrei nach der Polizeigewalt reagierte die Polizei mit Gegenanzeigen. Anstatt gegen die Polizeigewalt aussagen zu können, sitzt einer der Verletzten nun am Montag, den 22. Juli, als Angeklagter vor Gericht. „Von den Klimaaktivist*innen ging – im Gegensatz zur Polizei – keine Gefährdung von Menschen aus“, so Lina Kaunitz, Sprecherin der Klimaaktionsgruppe ‚System Change, not Climate Change!‘. „Die Verfahren gegen die Prügelpolizisten blieben noch immer folgenlos und die Forderungen der Parteien nach einem Ende der Polizeigewalt erwiesen sich nur als heiße Luft. Wir aber stehen solidarisch an Seite mit all den Menschen, die sich am Aktionstag mit ihren verwundbaren Körpern der Klimakatastrophe und einer zerstörerischen Verkehrspolitik in den Weg stellten“.
System Change, not Climate Change!‘ hat daher für Montag, den 22. Juli, ab 8:30 eine Mahnwache vor dem Haupteingang des Wiener Landesgerichts für Strafsachen in der Landesgerichtsstr 11 angemeldet. Außerdem wurden mittlerweile von Aktivist*innen mehrere Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei eingereicht. Um die Anwaltskosten für diese Beschwerdeverfahren zu finanzieren und auch die Verwaltungsstrafen zu begleichen, mit denen die Polizei versucht Aktivist*innen und Journalist*innen mundtot zu machen, sammelt die Klimabewegung aktuell Spendenmittel. Mehr Infos dazu hier: https://systemchange-not-climatechange.at/de/rueckblick-aktionstag/
Fotos: https://www.flickr.com/photos/systemchange_not_climatechange/albums/72157708993014173
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Lina Kaunitz: +43 650 6352324
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