Wien, 22.11.2018 – Mit dem gestern im Ministerrat beschlossenen Standortentwicklungsgesetz greift die Regierung Klima- und Umweltschutz an und bedient die Profitinteressen von Wirtschaft und Industrie. Durch schnellere Genehmigungsverfahren sollen umweltschädliche Großprojekte einfach durchgewunken werden. Wichtige Kritik an Projekten wie der dritten Piste wird verunmöglicht.
Seit Monaten hagelt es seitens Umwelt-NGOs und Bürger*inneninitiativen heftige Kritik an der Klima- und Umweltpolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung. Mit einem Paket an Standortentwicklungsmaßnahmen will Schwarz-Blau Wirtschaft und Industrie von Umweltauflagen befreien. Wirtschaftswachstum und Wettbewerb sollen als Staatsziel in der Verfassung verankert werden, die Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt und NGOs der Zugang erschwert werden. Der Protest von Umweltorganisationen und Opposition brachte dieses Vorhaben jedoch ins Wanken.
Der Plan der Regierung, Bauprojekte nach 18 Monaten erfolglosem Prüfverfahren automatisch zu genehmigen, musste fallen gelassen werden. Unternehmen, die notwendige Unterlagen verspätet nachreichen oder die Projektpläne abändern hätten so das Verfahren verzögern und mit einer automatischen Genehmigung nach eineinhalb Jahren rechnen können.
Der im Ministerrat beschlossene Gesetzesvorschlag enthält dennoch eine Beschleunigung der Verfahren: nach 12 Monaten sollen Projekte automatisch an den Bundesverwaltungsgerichtshof zur Prüfung überstellt werden. Verkürzte Prüfungen und hohe Auflagen erschweren es NGOs und Bürger*inneninitativen, an den Verfahren teilzunehmen und Kritik an problematischen Projekten einzubringen. Das Gesetz ermächtigt die Regierung zudem, bestimmten Projekten ein besonderes „öffentliches Interesse“ in Hinblick auf den Standort und damit Priorität zuzusprechen. Dass damit die klimaschädlichsten Großprojekte Österreichs wie die dritte Flugpiste oder die Lobauautobahn leichter genehmigt werden sollen, ist offensichtlich. Um den Flughafenausbau durchzuboxen haben Regierung und Flughafen-Management erst kürzlich eine gemeinsame Task-Force ins Leben gerufen.
Schwarz-Blau arbeitet mit allen Mitteln daran, sinnvollen Umweltschutz auszuhebeln und heizt die Klimakrise weiter an. FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer will mittels Lobauautobahn den Individualverkehr ausbauen und treibt mit Tempo-140-Strecken die Treibhausgasemissionen bewusst in die Höhe. Das Umweltbundesamt rechnet vor, dass mit einem 140 km/h-Tempolimit auf Autobahnen die CO2-Emissionen in der Österreichischen Flotte (PKW, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder) um bis zu 10,6 Prozent steigen können. Auf den vor einigen Monaten eingeführten Teststrecken sind die Emissionen bereits um 1-2 Prozent gestiegen.
Erst im Oktober drängte der Weltklimarat IPCC ausdrücklich darauf, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen – das heißt bis 2050 den weltweiten Treibhausgas-Ausstoß auf Null zu reduzieren. Denn mit jedem weiteren Temperaturanstieg verschlimmern sich die Folgen für Mensch, Tier und Umwelt um ein Vielfaches. Statt fossile Infrastruktur auszubauen, müsste die Regierung endlich den notwendigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einleiten. Maßnahmen wie das Standortentwicklungsgesetz zeigen, dass sie dazu weder gewillt noch fähig ist.
Von Marilen Lorenz