Warum Klimagerechtigkeit starke Gewerkschaften braucht
03.12.2018
Klimakrise und Sozialabbau sind zwei Produkte ein und desselben kapitalistischen Systems und können nur gemeinsam gelöst werden. Ein gutes Leben für alle lässt sich nur erreichen, wenn Gewerkschaftskämpfe wie jene der Eisenbahngewerkschaft Vida und Proteste für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen Hand in Hand gehen.
Ein Artikel von Marilen Lorenz, aktiv bei “System Change, not Climate Change!”
Nachdem die Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 40.000 Beschäftigten in der Eisenbahnbranche gescheitert waren, traten die Eisenbahner*innen am 26. November für zwei Stunden in einen Warnstreik. Die Gewerkschaft Vida forderte Lohnerhöhungen und eine Reduktion der Arbeitszeit. Der größte Betrieb im Bahnbereich sind die staatlichen ÖBB, außerdem solidarisierten sich Betriebsrät*innen der privaten Westbahn mit den Streiks. Nach den Metaller*innen lieferten nun die Eisenbahner*innen eine wichtige Kampfansage an die neoliberale Politik von ÖVP und FPÖ.
Die schwarz-blaue Bundesregierung ist angetreten, um Wirtschaft und Industrie von „Hemmnissen“ wie erkämpften Arbeitsrechten und Umweltschutzauflagen zu befreien. Mit der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags, den Angriffen auf Sozialversicherungen und Mindestsicherung arbeitet Schwarz-Blau an einer Zerschlagung des Sozialstaats. Gleichzeitig hebelt die Regierung mit der Änderung von Umweltverträglichkeitsprüfungen Umweltschutz aus und räumt den Weg frei für das klimaschädlichste Großprojekt Österreichs, die dritte Piste am Wiener Flughafen. Mittels Tempo-140 Strecken auf Autobahnen und dem Ausbau des Individualverkehrs etwa in Form des Lobautunnels wird ein fossiles Mobilitätssystem einzementiert und das Erreichen der Klimaziele verunmöglicht.
Es ist kein Zufall, dass der Abbau von sozialen Errungenschaften und das Anheizen der Klimakrise Hand in Hand gehen. Beide sind Auswüchse des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das auf die Maximierung von Profit ausgerichtet ist. Auf Kosten von Natur und Menschen werden Wettbewerb und Wirtschaftswachstum vorangetrieben. Die ökologische und die soziale Frage lassen sich nur in einer Gesellschaft lösen, die nicht Profite sondern die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Auf dem Weg dorthin sind Gewerkschaftskämpfe für bessere Arbeitsbedingungen ein ebenso wichtiger Schritt wie das Verhindern von Lobautunnel und dritter Piste.
Die Eisenbahner*innen spielen im Kampf gegen die Klimakrise eine zentrale Rolle, da ein gerechtes und erweitertes Bahnsystem notwendig ist, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das Verlagern von Personen- und Warentransport von Flugzeug und Auto auf die Schiene und andere öffentliche Verkehrsmittel ist ein essentieller Schritt, um die Erderwärmung zu begrenzen. Auch Streiks wie sie dieses Jahr bei Ryanair und Austrian Airlines gegen die schlechten Arbeitsbedingungen des Flugpersonals stattgefunden haben müssen unterstützt und mit der Forderung nach nachhaltigen Jobs verknüpft werden. Die Klimagerechtigkeitsbewegung muss sich mit Arbeitskämpfen solidarisieren und gemeinsam mit Gewerkschaften für ein gutes Leben für alle eintreten. Dafür braucht es zum einen mutige Gewerkschaften, die entschlossen für den Ausbau nachhaltiger, öffentlicher Mobilität kämpfen, zum anderen braucht es eine Klimabewegung, die das Thema „Arbeitsplätze“ nicht ignoriert sondern sich der Frage stellt welche gesellschaftliche Organisierung von (Lohn-)Arbeit dafür notwendig ist.