20.08.2016
Die Bundesregierung verpasst sich eine neue Energie- und Klimastrategie – und lädt sogar die Bürger*innen dazu ein, diese mitzugestalten. Doch den oberflächlich betrachtet guten Vorsätzen und der möglichen Partizipation stehen gravierende Mängel wie fehlende Zielvorgaben und Intransparenz gegenüber. Der Blick aufs große Ganze fehlt zudem vollkommen.
Man könnte fast meinen, Österreich hätte die Zeichen der Zeit erkannt. Schon seit Jahren wird – überwiegend hinter den Kulissen – an einer umfassenden Strategie für Energiefragen und Klimaschutz gearbeitet. Bei Weitem nicht immer zielstrebig, koordiniert und konfliktfrei. Doch Anfang Juni konnte dennoch ein großer Zwischenschritt präsentiert werden: das Grünbuch für eine integrierte Energie- und Klimastrategie.
Mit der Erstellung beauftragten die vier verantwortlichen Ministerien mit Consentec und Fraunhofer zwei deutsche Institute. Diese lieferten in erster Linie eine Zusammenfassung des Status quo von Österreichs Energiesystem sowie einen Überblick über einige bereits existierende, unterschiedlich ambitionierte Zukunftsszenarien. Abgeschlossen wird das Grünbuch schließlich mit insgesamt 60 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen, die in einer noch bis 18. September laufenden offenen Konsultationsphase von Organisationen, Expert*innen und allen interessierten Bürger*innen beantwortet werden können. Und besonders bei diesen Fragen zeigt sich: Österreich hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Fehlende Ziele und Scheinpartizipation
Umwelt-NGOs kritisieren in erster Linie das Fehlen von unbedingten Mindestzielen im Strategie-Entwurf, schließlich ist spätestens seit dem Klimagipfel von Paris klar, dass unsere Wirtschaft bis Mitte des Jahrhunderts weitestgehend ohne den Ausstoß von Treibhausgasen funktionieren muss. (Dazu ist – neben anderen Maßnahmen – ein möglichst schneller Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien, also eine Dekarbonisierung der Wirtschaftsweise notwendig.) Stattdessen wird im Grünbuch jedoch gefragt, ob es nach 2030 überhaupt noch Ziele brauche.
Doch auch die Sinnhaftigkeit des Konsultationsprozesses wird bezweifelt. So sollen die komplexen Fragestellungen in einem Umfang von nur 1000 Zeichen beantwortet werden. „Es gibt auch keine genauen Informationen darüber, was mit den Konsultationsantworten passiert. Insgesamt erweckt es den Eindruck, als ob es sich hier um Scheinpartizipation handelt“, stellt Adam Pawloff, Energiesprecher von Greenpeace Österreich, die Möglichkeit zur Mitgestaltung infrage.
Greenpeace, Global 2000 und der WWF haben unter anderem aus diesen Gründen gemeinsam beschlossen, an der offenen Konsultation zum Grünbuch nicht teilzunehmen. Stattdessen soll der Spieß umgedreht werden, indem man Bürger*innen dazu auffordert, ihrerseits der Regierung Fragen zur Klimastrategie zu stellen. Die Nichtteilnahme der drei Organisationen selbst ist in erster Linie symbolisch zu verstehen. Schließlich sind deren Forderungen längst bekannt, eine der im Grünbuch angeführten Studien stammt aus ihrer Feder, und auch in den im Herbst tagenden Arbeitsgruppen zur Strategie werden sie vertreten sein.
Wettbewerbsfähigkeit statt Solidarität
Am Ende des gesamten Prozesses soll ein Weißbuch mit konkreten Handlungsanweisungen stehen. Ob diese Rahmenstrategie bindend sein wird und wie sie verankert werden soll, scheinen die Verantwortlichen selbst noch nicht zu wissen.
Die grundlegenden Probleme der Klimapolitik reichen aber viel tiefer und zeigen sich auch am „Zielquartett“, das der neuen Strategie gleichrangig zugrunde liegen soll: Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Leistbarkeit. Abgesehen davon, dass der mehrdimensionale Nachhaltigkeitsbegriff hier auf die ökologische Komponente reduziert wird, sticht die Betonung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Das Wort „Solidarität“ dagegen findet sich im Grünbuch-Text kein einziges Mal. Dabei wäre gerade diese so wichtig, um zu echten globalen Fortschritten beizutragen. Etwa indem man Ländern des Globalen Südens Technologien zur Verfügung stellt, die eine nachhaltige Entwicklung unterstützen – ohne die gleichen emissionsreichen Zwischenschritte, wie sie der Norden durchlaufen hat.
Doch Pläne für groß angelegten Technologietransfer – wie ihn sogar Siemens-Chef Hesoun unlängst angeregt hat – finden sich nicht im Grünbuch. Dagegen gibt es Überlegungen zu unsolidarischem Verhalten auf ganz regionaler Ebene, wie sich bei der Informationsveranstaltung zum Konsultationsstart Anfang Juli zeigte: Im Rahmen einer Themengruppe wurde allen Ernstes ein Vorgehen gegen den hierzulande starken Tanktourismus als Mittel zur Emissionsminderung im Verkehrssektor zur Debatte gestellt. Doch auch wenn dies tatsächlich zum Erreichen der nationalen Klimaziele beitragen könnte – für den Planeten ist es irrelevant, wo getankt wird und wo die Emissionen im Endeffekt ausgestoßen werden.
Das ist nur ein Beispiel dafür, woran es in Österreich und ganz Europa krankt: Die ohnehin zu niedrigen Emissionsziele sollen mit so wenig Einsatz wie möglich erreicht werden, ein echter Umbau von Wirtschafts- und Energiesystem wird nicht in Angriff genommen. Stattdessen wird mit dem Emissionshandel auf ein marktkonformes Instrument gesetzt, das seine Untauglichkeit schon hinreichend bewiesen hat.
Integration umgekehrt denken
Der Kampf gegen den Klimawandel ist die größte Herausforderung, vor der die Menschheit je gestanden ist, und alle müssen etwas dazu beitragen – Industrieländer aufgrund ihrer historischen Verantwortung entsprechend mehr. Das verlangt neben einem Umstieg auf erneuerbare Energien auch eine Abkehr von der konsumistischen Lebensweise. Trotz immer wiederkehrender Bekenntnisse der Politik ist die Realität eine andere. Selbst innerhalb der Linken wird vielfach nicht erkannt, dass Klimaschutz und soziale Fragen heute nur noch gemeinsam zu lösen sind.
Schon der Name der „integrierten Energie- und Klimastrategie“ zeigt, dass diese viel zu kurz greift. Klimaschutz soll damit in die bestehende Wirtschaftspolitik integriert werden, anstatt den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zur Basis aller politischen Entscheidungen und des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft zu machen. Denn genau das ist die Aufgabe, vor der wir stehen und die mit jedem Jahr, das verstreicht, dringender wird. Wie schön wäre es, Österreich als Musterland der globalen Klimapolitik zu sehen, das zeigt, wie mit echter Bürger*innenbeteiligung sowie Solidarität und ohne Rücksichtnahme auf Konzerninteressen gleichzeitig die Wirtschaft dekarbonisiert und sozialpolitische Fortschritte erzielt werden können. Dafür bräuchte es keine Grün- oder Weißbücher, denn alle Werkzeuge liegen auf dem Tisch. Was es braucht, das ist der Wille.
Dieser Artikel von Manuel Grebenjak ist zuerst im Mosaik-Blog erschienen.