Klima vor Profite: Wachstumswahn vorerst aufgehalten!

Grandioser Zwischenerfolg: Der Plan der Bundesregierung noch vor den Neuwahlen „Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in der Verfassung zu verankern wurde vorerst verhindert. Nachdem “System Change, not Climate Change!” gemeinsam mit rund 30 anderen Organisationen (siehe unten) zum Protest aufgerufen hatte und Wissenschaftler*innen sowie Verfassungsrechtler*innen Kritik äußerten, entschied sich die Regierung, die Gesetzesänderung erst nach den Nationalratswahlen im Herbst zu beschließen. Das zeigt: Widerstand wirkt!
 
Diesen Erfolg feierten wir und riefen am Dienstag, 27. Juni, zu einer Kundgebung vor dem Parlament auf. Mit rund 100 Personen machten wir stark, warum es nicht sein kann, dass Wachstum und Wettbewerb Staatsziele werden.
 
Die Gesetzesinitiative war eine direkte Folge des wegweisenden Gerichtsentscheids zum Stopp der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Die geplante Verfassungsänderung war ein Versuch, derartige Entscheidungen in Zukunft zu verhindern und die dritte Piste mit allen Mitteln durchzusetzen. Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen erschwert echten Umwelt- und Klimaschutz und ebnet den Weg für weiteren Sozialabbau, Privatisierungen und Lohnkürzungen.

Wurde die Verfassungsänderung auf nationaler Ebene noch abgewendet, so setzte Niederösterreich diese Maßnahme derweil weitgehend unbeachtet auf Bundeslandebene um. Auf nationaler Ebene wird es wohl nicht mehr notwendig sein, den Umweltschutz in der Verfassung zu verwässern. Ende Juni hob der Verfassungsgerichtshof die Entscheidung gegen die dritte Piste auf. In der VfGH-Entscheidung wird der Umweltschutz trotz Verfassungsrang praktisch ignoriert. Es sei „denkunmöglich“, Klimaschutz bei Genehmigungsverfahren von Flughafeninfrastruktur als öffentliches Interesse heranzuziehen, so die Aussage.

Dennoch ist die Staatszielveränderung womöglich noch nicht gänzlich vom Tisch. Auch nach den kommenden Neuwahlen ist die Gefahr groß, dass es erneut zu ähnlichen Angriffen auf Umwelt und Soziales kommt. Der Widerstand wird weitergehen.

Bisherige Unterstützer*innen des Aufrufs gegen die Verfassungsänderung:

  • Aktive Arbeitslose
  • Arche Noah
  • Ärztinnen und Ärzte für gesunde Umwelt
  • Attac
  • bagru.ie (Basisgruppe Internationale Entwicklung)
  • Bürgerinitiative Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste
  • Dachverband unabhängiger Bürgerinitiativen gegen den Bau der 3. Piste
  • Der Funke
  • Die Zucchini BrüderInnen
  • FIAN Österreich
  • Finance & Trade Watch
  • Foodcoop Vorratskammer
  • Gemeinwohlökonomie Steiermark
  • Genossenschaft für Gemeinwohl zur Gründung der Bank für Gemeinwohl
  • Gewerkschaftlicher Linksblock
  • INTERSOL
  • Leihladen
  • Neue Linkswende
  • mehr demokratie!
  • Nyéléni-Bewegung für Ernährungssouveränität
  • ÖBV-Vía Campesina Austria
  • oikos Vienna
  • Paolo Freire Zentrum
  • Plattform für menschliche Asylpolitik
  • Protect our Winters
  • SOL
  • Solidarwerkstatt
  • Sozialistische Jugend
  • Stadtfrucht Wien
  • Südwind – Verein für Entwicklungspolitik und Globale Gerechtigkeit
  • System Change, not Climate Change!