Der Aktionskonsens stellt einen verbindlichen Rahmen unserer Aktion zivilen Ungehorsams gegen den Bau der Stadt- und Lobau-Autobahn im Zeitraum vom 26. – 27. November dar. Er wurde im Konsens von allen an der Vorbereitung der Aktion Beteiligten beschlossen und ist uns deshalb sehr wichtig. Der Aktionskonsens soll ermöglichen, dass die Aktionstage #LobauBleibt von „System Change, not Climate Change!” (SCnCC) für alle Teilnehmenden transparent und gut einschätzbar sind. Auch in einer Aktion mit vielen Menschen wollen wir aufeinander achten und uns unterstützen. Alle Menschen, die sich dieser Vereinbarung anschließen, laden wir ein, sich an unseren Aktionstagen zu beteiligen. Nur in Solidarität mit allen Teilnehmenden können wir die Ungerechtigkeiten des Systems sichtbar machen und mögliche Veränderungen aufzeigen.
Die Aktion #LobauBleibt von SCnCC ist eine offen angekündigte Aktion zivilen Ungehorsams: Vom 26. – 27. November 2021 protestieren wir gemeinsam mit vielen Menschen gegen den Bau der Stadt- und Lobau-Autobahn und für eine radikale Mobilitätswende, die Bedürfnisse statt Profite an erste Stelle stellt. Wir nehmen die Entscheidungsträger:innen in die Verantwortung. Unsere Botschaft ist klar: Weder die Stadt-Autobahn noch irgendeine andere Autobahn sollen gebaut werden!
Wir setzen damit ein ungehorsames Zeichen gegen eines der klimaschädlichsten Projekte Österreichs. Es steht für das kapitalistische System Auto und das Versagen der Politik, die Mobilitätswende endlich auf Schiene zu bringen. Während die zerstörerischen Auswirkungen der Klimakatastrophe schon jetzt weltweit Lebensgrundlagen vernichten und Menschen zur Flucht zwingen, lassen sich Politik und Autolobby nicht in ihrem Profit- und Wachstumswahn beirren. Wir kämpfen entschlossen für ein Mobilitätssystem, das für Menschen und nicht für Autos gemacht ist.
Bereits diesen Sommer haben die Bauarbeiten an der Stadt-Autobahn in und um Wien begonnen. Der breite Protest verschiedener Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie Baustellenbesetzungen haben viel mediale Aufmerksamkeit geschaffen. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise und des Kollapses unseres Mobilitätssystems halten wir es für notwendig und angemessen, mit massenhaftem zivilen Ungehorsam ein deutliches Zeichen zu setzen.
Die Aktionstage #LobauBleibt vom 26. – 27. November bieten vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten: von Kleingruppenaktionen, über Support-Aufgaben im Hintergrund bis hin zu massenhaftem zivilen Ungehorsam. Ob aktionserfahren oder nicht, alle sollen teilnehmen können.
Wir werden uns mit unseren Körpern der Klimazerstörung entgegenstellen und Widerstand gegen ein rückwärtsgewandtes Mobilitätssystem leisten. Es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen. Wir werden uns jedoch nicht von baulichen Hindernissen aufhalten lassen. Absperrungen von Polizei und sonstigen Sicherheitskräften werden wir durch- oder umfließen. Wir werden uns dabei ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen.
Unsere Aktionstage werden ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Unser Protest richtet sich nicht gegen einzelne Menschen (Arbeiter:innen, Spaziergänger:innen, Autofahrer:innen, Polizist:innen, etc.), sondern gegen ein ausbeuterisches und klimaschädliches System und gegen die Autolobby. Die Sicherheit der teilnehmenden Aktivist:innen und aller anderen Beteiligten hat für uns Priorität – wir wollen niemanden gefährden oder verletzen. Mit Aktionstrainings im Vorfeld werden wir uns gut auf die sichere Durchführung der Aktion vorbereiten. Über das Ende der Aktion zivilen Ungehorsams wird in Absprache mit den Supportstrukturen und den Delegiertenplena entschieden.
Auch wenn wir versuchen, Barrieren in unserem Protesten abzubauen und vielfältige und diverse Möglichkeiten der Beteiligung zu schaffen, können wir leider bei der Aktion selbst nicht garantieren, dass sie barrierefrei sein wird. Wir wollen aber nichtsdestotrotz zusammen mit allen, unabhängig von ihren Fähigkeiten und Einschränkungen, unseren Protest auf die Straße bringen. Falls Menschen, die sich gerne an den Aktionstagen beteiligen wollen, Einschränkungen haben, freuen wir uns wenn ihr euch meldet und wir gemeinsam schauen können, was ihr euch vorstellen könnt (lobaubleibt-aktionstage@riseup.net). Ebenso freuen wir uns, wenn sich Menschen melden, die Lust haben, sich an der Gestaltung barrierearmer Teilnahmemöglichkeiten zu beteiligen. Außerdem werden wir bei der Aktion keine Menschen mit Mobilitätseinschränkungen blockieren.
Wir freuen uns über weitere kreative, selbstorganisierte Aktionen von Kleingruppen gegen den Bau der Stadt- und Lobau-Autobahn. Sollten Kleingruppen Unterstützung von SCnCC wünschen, entscheiden einzelne Support-Strukturen, ob und wie sie diese unterstützen können. Kommt dazu gerne auf uns zu. Gleiches gilt für Kleingruppen, die die Aktion über den abgesprochenen Zeitrahmen hinaus mit oder ohne Hilfsmittel aufrechterhalten wollen. Egal bei welcher Aktionsform – es ist zentral, dass alle sich gut vorbereiten und sich bewusst sind, was sie tun und welche Auswirkungen ihre Aktion auf andere haben kann.
Um den aktuellen Entwicklungen um die COVID-19-Pandemie gerecht zu werden, hat sich SCnCC im Vorlauf der Aktionstage auf verschiedenen Ebenen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und ein weitreichendes Hygienekonzept entwickelt, um das Risiko von Ansteckungen gering zu halten. Teil des Aktionskonsens ist deshalb die Einhaltung des SCnCC-Hygienekonzepts, welches den Umgang mit einer Corona-Infektion und die Rückverfolgung gewährleistet (siehe Hygienekonzept). Beispielsweise tragen wir während der gesamten Aktion FFP2-Masken.
Wir kommen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Spektren. Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen der Aktionstage. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden möglichst transparent ist und in der wir aufeinander achten und uns unterstützen. SCnCC erarbeitet für die Aktion ein Awareness-Konzept und ein Awareness-Team wird während der Aktion ansprechbar sein; wie in allen SCnCC-Arbeitsgruppen werden das vermutlich leider hauptsächlich weiße Menschen sein.
Wir verstehen uns als Teil der Bewegung für Klimagerechtigkeit und sind solidarisch mit allen, die Widerstand leisten gegen die menschengemachte Klimakrise, gegen die sozialen und ökologischen Folgen des fossilen Kapitalismus sowie mit allen, die gegen den Bau der Stadt- und Lobau-Autobahn protestieren und sich für eine Mobilitätswende einsetzen. Unsere Kämpfe sind feministisch, antifaschistisch, antirassistisch, antiableistisch, antikapitalistisch, gegen Antisemitismus und jede andere Form von Unterdrückung. Wir haben den Anspruch, uns alltäglicher und struktureller Diskriminierungen untereinander und durch unsere Umwelt bewusst zu sein und setzen uns aktiv dagegen ein. Wir bemühen uns darum, denen, die Diskriminierungen erfahren, Raum anzubieten und das kollektive Bewusstsein und die Aufmerksamkeit dafür zu stärken. Jeglichen queerfeindlichen, sexistischen, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, verschwörungsideologischen oder anderen reaktionären Tendenzen und Vereinnahmungsversuchen treten wir entschieden entgegen.
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