COP 24: Polnische Regierung will Proteste unterbinden
Wenn man erst 85 % seines Stroms aus Kohle produziert, dann hat man immerhin noch 15 % Ausbaupotenzial nach oben. So ähnlich könnte das Motto der polnischen Regierung lauten. Polen ist das Land, in dem die Kohle noch eine Zukunft hat, obwohl die Städte im Smog zu ersticken drohen. Ganz zu schweigen vom Gedanken an den Klimawandel. Schweigen sollen auch all jene, die daran denken, sich für Klimagerechtigkeit und einen schnellen Kohleausstieg einzusetzen, zumindest wenn es es nach der polnischen Regierung geht.
Im Dezember 2018 wird die 24. UN Klimakonferenz in Katowice stattfinden. In der Nachbargemeinde Jaworzno eröffnete die damalige polnische Premierministerin Beata Szydło erst im Sommer 2017 die Baustelle für ein neues Kohlebergwerk. Ein perfektes Setting sollte man meinen, um an die zivilgesellschaftlichen Proteste anzuknüpfen, welche die letzten Klimaverhandlungen in Paris und Bonn begleiteten. Doch die rechtspopulistische polnische Regierung sieht das anders und will die Proteste im Keim ersticken.
Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass während des gesamten Konferenzzeitraumes keine spontanen Kundgebungen in Katowice abgehalten werden dürfen. Lediglich Demonstrationen, die im Vorfeld bei den Behörden angemeldet werden, sollen stattfinden können. Dieser Entwurf schließt an die Aushöhlung der demokratischen Versammlungsfreiheit an, die im schon Frühjahr 2017 begann. Außerdem sind im Entwurf weitreichende Befugnisse der Polizei zur Feststellung und Speicherung von persönlichen Daten der Konferenzteilnehmer*innen vorgesehen, ohne deren Einverständnis einholen zu müssen oder sie darüber zu informieren.
Der Gesetztesentwurf wurde von beiden Kammern des polnischen Parlaments befürwortet, sodass es lediglich noch der Unterschrift des polnischen Premierministers bedarf, um ihn in Kraft treten zu lassen.
(siehe auch: Artikel auf desmog.uk)
Dieses Beispiel der Einschüchterung und Beschneidung demokratischer Rechte zeigt wieder einmal, dass auch der Einsatz gegen Demokratieabbau und autoritäre Regime Teil des Einsatzes für Klimagerechtigkeit sein muss!