Klimaschutz demokratisch gestalten

Kern einer sozial gerechten Antwort auf die Klimakrise muss eine radikale Umverteilung von Arbeit, Zeit, Einkommen und Vermögen sein.  Statt in umweltschädlichen Bereichen braucht es neue Arbeitsplätze in Sektoren einer klimafreundlichen Wirtschaft. Dafür sind Verhandlungen und Planungsprozesse notwendig, die sicherstellen, dass dieser Wandel nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen in diesem Sektor ausgetragen wird. Wir fordern einen gerechten, demokratisch gestalteten Übergang – eine Just Transition – zu einem guten Leben für alle.  Das Positionspapier „Just Transition – Klimaschutz demokratisch gestalten!“ als PDF.

Die Notwendigkeit

Die Auswirkungen der von Menschen gemachten Klimakrise werden weltweit immer stärker spürbar. Naturkatastrophen vernichten ganze Ernten, Nahrungsmittel und Rohstoffe werden teurer, der Zugang zu sauberem Trinkwasser wird erschwert, Personen mit geringem Einkommen werden sich Lebensmittel, Energie und Mobilität nicht mehr leisten können – auch in Österreich.

Um die Risiken und fatalen Auswirkungen der Klimaveränderung zu reduzieren, hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, sie auf 1,5 Grad einzudämmen.

Das Ziel

Damit diese klimapolitischen Ziele erreicht werden, müssen Industriestaaten wie Österreich vollständig aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen und die grenzenlose Ausbeutung der Ressourcen unseres Planeten beenden.

Der Weltklimarat zeigt in seinem Spezialbericht zu 1,5 Grad, dass dafür eine Reduktion der Treibhausgasemissionen weltweit auf Netto-Null-Emissionen bis 2050 und eine Reduktion von 40 bis 50 Prozent bis 2030 notwendig ist. Industrieländer müssen aufgrund ihrer Verantwortung und Möglichkeiten diesen Umstieg viel früher als andere Länder abgeschlossen haben. Damit ist eine grundlegende Veränderung unserer gegenwärtigen Wirtschafts- und Lebensweise, Produktionsprozesse und auch der Arbeitswelt verbunden. Das bedeutet auch eine Abkehr von der kapitalistischen Wachstumsorientierung und einer Produktionsweise, die auf dem Abbau und der Nutzung von fossilen Rohstoffen und der Maximierung von Profit um jeden Preis beruht sowie der damit verbundenen Lebensweise.

Wesentliche Veränderungen werden sein:
  • der Umbau der Energieversorgung in Richtung 100 Prozent nachhaltige, naturverträgliche
    und erneuerbare Energie
  • energie-, umwelt- und ressourcenschonende Produktionsweisen vom Feld bis zur Fabrik und
  • eine Mobilität, die nicht mehr auf fossilen Brennstoffen und motorisiertem Individualverkehr basiert.

Diese Veränderungen bedeuten große Herausforderungen, eröffnen aber auch Chancen, die es zu nutzen gilt. In manchen Sektoren werden Arbeitsplätze verloren gehen, hierfür braucht es Begleit- und Ausgleichsmaßnahmen. Gleichzeitig werden neue Beschäftigungsfelder und Arbeitsplätze entstehen, für die gute und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet sein müssen. In diesem Prozess wird es auch notwendig sein, Arbeit grundlegend neu zu definieren und gesellschaftlich notwendige Arbeit, ob bezahlt oder unbezahlt, und Arbeitszeit generell neu zu verteilen.

Der Weg

Für uns ist von großer Relevanz, wie diese Umgestaltung vonstatten geht, denn klimapolitische Fragen sind stets auch verteilungspolitische Fragen. Derzeit werden als Maßstab für umwelt- und klimapolitische Maßnahmen die Auswirkungen auf Profit und Profiterwartungen von Unternehmen herangezogen. Viele sinnvolle und wichtige Maßnahmen werden nicht getroffen, weil sie den Profitinteressen von Unternehmen entgegenstehen.

Der Orientierungsrahmen für die notwendigen Veränderungen muss jedoch das Bestreben sein, ein gutes Leben für alle zu schaffen. Das bedeutet, dass zum einen bereits der Prozess hin zu einem post-fossilen Zeitalter demokratisch gestaltet werden muss; er darf also keinesfalls an den ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen vorbei vonstatten gehen. Zum anderen muss er gute Arbeit und Lebensbedingungen, leistbare Energie und leistbare Mobilität für alle schaffen. Es muss also auch sichergestellt werden, dass die Umstrukturierungen in den Produktionsprozessen und der Arbeitswelt nicht zulasten der in den betroffenen Sektoren Beschäftigten oder zulasten der Menschen in anderen Ländern oder Regionen gehen. Ebenso wenig dürfen sie zulasten der Umwelt gehen oder unbezahlte Arbeit in Haushalt und Gesellschaft intensivieren und
verfestigen.

Für uns ist Just Transition demnach ein demokratischer Prozess, der Mitsprache und Mitentscheidung auf allen Ebenen ermöglicht: In den Betrieben, auf der Ebene von Gemeinden und Ländern bis hin zur bundesweiten, europäischen und internationalen Ebene müssen ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen in die Gestaltung des Übergangs in eine post-fossile Wirtschaftsweise eingebunden werden.

Über wirtschafts- und sozialpolitische Instrumente sowie geeignete Maßnahmen auf betrieblicher Ebene ist in der Folge sicherzustellen, dass der notwendige Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft auf sozial gerechte Weise geschieht. Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist dabei eine Voraussetzung, um Veränderungen sozial gerecht zu begleiten. Nur so kann ein gerechter Übergang für alle sichergestellt werden!

 

Just Transition muss folgende Kriterien erfüllen:
    • Die abschätzbaren Auswirkungen von klimapolitischen Strategien und Maßnahmen auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und auf unbezahlte Arbeit müssen laufend thematisiert und evaluiert werden. Werden ungünstige Auswirkungen befürchtet, sind geeignete Maßnahmen zu treffen und entsprechende öffentliche Gelder bereitzustellen. Ebenso ist leistbare, saubere Energie durchgehend sicherzustellen.

 

    • Auf allen politischen Ebenen (Gemeinden, Länder, Bund, EU, international) müssen neben den VertreterInnen der Regierung und der Parteien insbesondere die SozialpartnerInnen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen in die Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung eines gerechten Übergangs einbezogen werden. Letztere müssen über geeignete Lösungen mitentscheiden können. Dabei ist auch darauf zu achten, dass Beteiligungsprozesse geschlechtergerecht gestaltet sind.

 

    • Regionen, die durch den Veränderungsprozess negative wirtschaftliche Umbrüche erleben, müssen unterstützt werden. Dafür müssen langfristige und durchdachte wirtschaftliche Konzepte entwickelt werden.

 

    • In den Betrieben müssen die ArbeitnehmerInnen und insbesondere die Betriebsräte und PersonalvertreterInnen in die Gestaltung und Entscheidung über Strategien für die notwendigen Veränderungen, den Einsatz neuer Technologien und sonstiger betrieblicher Veränderungen eingebunden werden.

 

    • Im Zuge der notwendigen Veränderungen wird es auch zum Wegfall von Arbeitsplätzen kommen. Politik und Unternehmen müssen Rahmenbedingungen, Ausgleichs- und Begleitmaßnahmen schaffen, die diesen Menschen zeitgerechte Umqualifizierung, Re-Qualifizierung und den Umstieg in andere Berufe und Tätigkeitsfelder ermöglichen und ein gutes Einkommen (auch während der Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitslosigkeit) sichern. Bei den erarbeiteten Lösungsansätzen ist auf allen Ebenen auf Geschlechtergerechtigkeit zu achten.

 

    • Im Zuge des Veränderungsprozesses entstehen auch neue Jobmöglichkeiten. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass diese Jobs von Dauer und die Arbeitsbedingungen gut und fair gestaltet sind. Zudem muss jene Arbeit, die sich dem Schutz und der Pflege der Natur beziehungsweise der Versorgung, Bildung und Pflege von Menschen widmet, gleich viel wert sein, wie Arbeit in anderen Bereichen.

 

    • Der Veränderungsprozess hin zu ökologisch nachhaltigen und erneuerbaren Energieträgern und die Veränderung der Wirtschaftsweise sollen bestehende Muster der Ausbeutung und Unterdrückung überwinden ohne neue zu schaffen.

 

Erste Schritte, die jetzt zu setzen sind

1.) Einbindung der Zivilgesellschaft: Neben den VertreterInnen der Regierung und der Parteien müssen insbesondere die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und zivilgesellschaftliche AkteurInnen, wie u.a. Umweltorganisationen, in die Erarbeitung des nationalen Energie- und Klimaplans effektiv einbezogen werden. Eine solche Einbindung erfordert einen kooperativen Beteiligungsprozess, d.h. die Beteiligten können die Entscheidungen mitgestalten, zum Beispiel an Runden Tischen, bei Mediationsverfahren oder bei Stakeholderprozessen. Der Beteiligungsprozess muss durchgehend geschlechtergerecht gestaltet sein. EntscheidungsträgerInnen und Öffentlichkeit kommunizieren dabei faktenbasiert und intensiv (mindestens einmal pro Jahr). Darüber hinaus braucht es eine regelmäßige und evaluierende Berichterstattung, sowohl zum Erstellungsprozess nationaler Klima- und Energiepläne wie auch deren Umsetzung. Letztlich braucht es auch ein Monitoring und eine Evaluierung des Beteiligungsprozesses an sich.

2.) Roadmaps für Unternehmen: Für alle Unternehmen sollen bis spätestens Ende 2020 Dekarbonisierungs-Roadmaps gemeinsam mit den BelegschaftsvertreterInnen erstellt werden, mit technischen Umsetzungsplänen und Zeitplänen zur Umsetzung. Diese Roadmaps sollen mit einer vollständigen Dekarbonisierung 2040 kompatibel sein. Aus den Plänen soll hervorgehen, wie sich Investitionen langfristig ausrichten und welche Maßnahmen getroffen werden, um die MitarbeiterInnen bestmöglich in Veränderungsprozesse zu integrieren. Die Pläne sollen auch Risikoanalysen enthalten und Wege, wie damit umgegangen wird. Unternehmen, die im öffentlichen Besitz oder Teilbesitz sind, sollen als Vorbilder vorangehen und ihre Klimaschutzpläne als erste vorlegen.

3.) „Just Transition Fonds“ – regional und branchenspezifisch: Regionen, Branchen und Beschäftigte, die von der angestrebten Dekarbonisierung besonders stark betroffen sind, müssen aktiv durch öffentliche Mittel gefördert werden. Diese sollen sicherstellen, dass sowohl vorsorgend als auch im Falle von Arbeitsplatzverlusten alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in Bereichen, die mit den Zielen der Dekarbonisierung im Einklang stehen, verfügbar sind. Die Mittel sind also gleichermaßen für Investitionen wie Qualifizierungsmaßnahmen und zur Vermeidung von sozialen Härtefällen zu verwenden. Die hierfür nötigen Mittel könnten durch einen „Just Transition Fonds“ bereitgestellt werden. Der Fonds sollte Dekarbonisierung und nachhaltige Entwicklung in jenen Bereichen unterstützen, in denen seitens privater Akteure – auch bei einem stärker auf Dekarbonisierung ausgerichteten ordnungspolitischen Rahmen – keine ausreichenden Investitionen zu erwarten sind.

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