“System Change, not Climate Change!” ist eine offene und heterogene gesellschaftspolitische Gruppe. Als Teil einer globalen Bewegung kämpfen wir für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen – und streben dafür einen radikalen Systemwandel im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation an.
*Anmerkung: Kursiv gekennzeichnete Begriffe werden in nachfolgenden Kästen erklärt
Systemwandel heißt den Kapitalismus überwinden
Mit unserer Arbeit treten wir für einen Systemwandel ein, dessen Notwendigkeit uns die Vielfachkrise stetig vor Augen führt. Die Klimakrise ist darunter das drängendste Problem unserer Zeit. Unsere Kritik und Lösungsansätze setzen an der Wurzel der vielfältigen Krise an: der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung! Es gilt den Kapitalismus und den ihm zugrundeliegenden Wachstumszwang und Konkurrenzdruck zu überwinden.
Lösungsstrategien des politischen und wirtschaftlichen Mainstream, wie die Green Economy und marktkonforme Klimaschutz-Mechanismen (wie CDM, REDD+[1] oder Emissionshandel) lehnen wir als unwirksame und schädliche Scheinlösungen ab, da sie im kapitalistischen System von Wachstumszwang und Konkurrenzlogik verbleiben und Umweltzerstörung sogar profitabel machen.
Wir wollen einen Wandel zu einer friedlichen, sozial-ökologischen, solidarischen und gerechten Gesellschaft, die ein gutes Leben für alle ermöglicht! Somit sehen wir die sozial-ökologische Transformation als gesellschaftspolitisches Projekt. Auch wenn es dafür keinen absoluten Fahrplan geben kann, braucht es eine Zivilgesellschaft, die mit konkreten und kreativen Lösungsansätzen ein attraktives Bild einer emanzipatorischen Gesellschaft zeichnet.[2]
Unsere Aktionen haben langfristig das Ziel einen umfassenden Systemwandel zu erreichen. Dabei kämpfen wir aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise auch für kleine Veränderungen innerhalb des Systems, lehnen aber reine Symptombehandlungen, kosmetische Eingriffe und ausschließlich reformistische Ansätze ab.
Die imperiale Lebensweise steht einem solchen Systemwandel unvereinbar entgegen. Sie basiert auf der grenzenlosen Ausbeutung und Aneignung von natürlichen Ressourcen und Arbeitskraft und bedeutet ein Leben in materiellem Überfluss für wenige, anstatt ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.
Aktuell ist ein Aufstieg autoritärer rechtspopulistischer bis rechtsextremer Strömungen zu beobachten, die eine Ideologie der Ungleichheit und Exklusion, der rassistischen und nationalistischen Abschottung vorantreiben. Sie ignorieren oder leugnen die Klimakrise und wollen die bestehende imperiale Lebensweise erhalten. Um solche konservativen und reaktionären Kräfte zu überwinden, ist eine große Allianz und der Aufbau progressiver Bewegungen notwendig.
Der Begriff Vielfachkrise, auch “multiple Krise” wird von verschiedenen Wissenschaftler*innen aus einer marxistischen Krisentheorie heraus verwendet. Dazu zählen die Wirtschafts- und Finanzkrise, sozial-ökologische Krise, Energie- und Ernährungskrise, globale soziale Spaltungen, erzwungene Migration und offene Gewalt, die Krise der Geschlechterverhältnisse und hegemonialer Männlichkeit, sowie die Krise sozialer Integration und politischer Institutionen. Die gemeinsame Grundlage der Krisendynamiken liegt in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die in den letzten 30 Jahren neoliberal vereinnahmt wurde.[3]
Eine einheitliche Definition des Begriffes gibt es nicht. Einigkeit besteht darüber, dass aktuelle und zukünftige Herausforderungen einer „nachhaltigen” Gesellschaft darin bestehen, Antworten auf ökologische Probleme wie die Klimakrise, Ressourcenübernutzung, Biodiversitätsverlust etc. zu finden und dies nur durch umfassende und radikale gesellschaftliche Veränderungen möglich ist. Ökologische und soziale Fragen lassen sich dabei nicht trennen, zum Beispiel bei der Verteilung von Vermögen, Einkommen, Macht, Land, Ressourcen, etc. Ein kritischer Begriff der Transformation sollte den zentralen Ausgangspunkt aktueller Probleme in der kapitalistischen Produktionsweise sehen [4].
Das Konzept der imperialen Lebensweise beschreibt die gesellschaftliche Verankerung der kapitalistischen Produktions- und Konsummuster sowie der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Diese bedeuten für einen Teil der Weltbevölkerung – vor allem im Globalen Norden – ein Leben in vergleichsweise hohem materiellen Wohlstand. Die Aufrechterhaltung dieser Lebensweise ist jedoch nur durch die nicht-nachhaltige Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskraft sowie die Auslagerung von negativen Folgen auf Länder des Globalen Südens, nachfolgende Generationen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen möglich. Ausdruck findet dies nicht nur in der Übernutzung von Senken, was sich wiederum u. a. im Klimawandel manifestiert, sondern auch in der Verstärkung von gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten.[5]
System Change, not Climate Change! als Teil einer Bewegung
Wir verstehen uns als Teil der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung. Deren kennzeichnendes Element ist seit ihrer Entstehung das Streben nach einer Überwindung der kapitalistischen Naturverhältnisse, die bereits zur Überschreitung zahlreicher ökologischer Grenzen geführt haben. Kapitalismus beruht grundlegend auf der Nutzung fossiler Brennstoffe. Es sind genau diese fossilen Brennstoffe, die die Klimakrise anheizen.
Wir sind eine offene gesellschaftspolitische Gruppe, die durch ihre politische Arbeit die Notwendigkeit nach umfassender Systemkritik und die Forderungen nach einem Systemwandel sichtbar macht. Unser inhaltlicher Fokus liegt auf dem Bezug zur Klimakrise, um die Notwendigkeit eines Systemwandels darzustellen. Davon ausgehend werden verwandte und nicht weniger wichtige Themen für eine emanzipatorische Linke behandelt, die einer klimagerechten Gesellschaft und einem guten Leben für alle entgegenstehen: Rassismus, Sexismus, Patriarchat, Nationalismus, staatliche Grenzen, etc.
Die Klimagerechtigkeitsbewegung ist die Antwort der internationalen Umweltgerechtigkeitsbewegung auf die Klimakrise. Sie betrachtet diesen als eine komplexe Frage der sozialen Gerechtigkeit und nicht nur als ein Umweltproblem. Während Mainstream-Politik und -Wirtschaft sowie auch weite Teile der Umweltbewegung den Klimawandel als das Ergebnis ungenügend regulierter Industrien oder gar Marktversagen ansehen, betrachtet ihn die Klimagerechtigkeitsbewegung als Produkt gesellschaftlicher Machtverhältnisse und eines kapitalistischen Wirtschaftssystems, das vom Wachstum als Selbstzweck besessen ist. Rassismus, Sexismus und Klassendiskriminierung sind untrennbar mit der Klimakrise verbunden. Klimawandel trifft diejenigen am stärksten, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Deshalb ist der Kampf für Klimagerechtigkeit auch als Kampf gegen Patriachat, Rassismus, Nationalismus, Militarismus, und die Ausbeutung von Tieren zu verstehen. [6] [7]
Das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse geht auf die Marx’sche Theorie zurück und wurde in Bezug auf die Kritische Theorie weiterentwickelt. Sie gehört zum Forschungsfeld der politischen Ökologie. Ihr Kerngedanke ist, dass Gesellschaft und Natur nicht unabhängig voneinander thematisiert werden können. Gesellschaftliche Entwicklung ist immer auf den Stoffwechsel (Aneignung, Nutzung und Transformation) der Natur angewiesen. Natur kann umgekehrt nicht ohne die historisch spezifischen sozialen Verhältnisse thematisiert werden, die sich über Nutzung und Aneignung in Natur einschreiben [8] [9].
Ein Ziel, ein Kampf – viele Formen des Widerstands
Der kapitalistische Verwertungszwang wirkt als strukturelle Gewalt, und verhindert ein gutes Leben für alle, indem Einschließungs- und Ausschlussprozesse gefördert werden. Gleichzeitig geht damit die uferlose Ressourcenverbrennung und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen einher, nicht zur Bedürfnisbefriedigung, sondern allein zur Akkumulation von Kapital.
Wir begegnen dieser Gewalt mit kreativen Formen des Widerstands, auch unter Einsatz unseres Körpers (z. B. passiver Widerstand, ziviler Ungehorsam). Bei Aktionen gefährden wir keine Menschen und andere Lebewesen. Wir achten darauf, dass unsere Aktionen strategisch wirksam, bewegungsstärkend und anschlussfähig sind – keine diskriminierenden Verhältnisse reproduzieren und kein Selbstzweck sind, sondern die Ziele Klimagerechtigkeit und Systemwandel verfolgen.
Da wir uns in diesem Sinne als Gemeinschaft verstehen, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzt, verhalten wir uns solidarisch gegenüber von Repression betroffenen Menschen. Dies betrifft beispielsweise Gruppen und Individuen, die durch ihre politische Arbeit für Klimagerechtigkeit und einen Systemwandel und/oder gegen Rassismus Geld- oder Freiheitsstrafen erfahren. Diese Solidarität gilt weltweit.
Wir kooperieren nicht mit Gruppen, die zu Gewalt gegenüber Menschen und zu Gewalt als Selbstzweck aufrufen. Wir erkennen aber an, dass bestimmte Umstände, andere Formen des Widerstandes erfordern. Wir lehnen es ab, eine Gruppe allein aufgrund negativer Berichterstattung zu verurteilen, sondern bemühen uns durch unsere Betrachtung, Einordnung und Kommunikation auch komplexen Situationen gerecht zu werden.
Bewusstsein gegenüber Macht und Staat
Wir erkennen an, dass gewisse Formen von Hierarchie auch in unserer Gruppe vorhanden sind, wollen diese aber wo immer möglich vermeiden und reduzieren. Wir agieren grundsätzlich solidarisch untereinander, achten auf einen wertschätzenden Umgang sowie ehrliche, konstruktive und ausreichende Kommunikation. Durch diese Punkte erreichen wir unter anderem, dass Machtstrukturen (z. B. Wissenshierarchien) bei uns verringert werden.
Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat ist im Diskurs um eine radikale Transformation unabdingbar.
Dem Staat stehen wir äußerst kritisch gegenüber, sind uns aber unserer ambivalenten Strategie bewusst: Der Staat ist Grundpfeiler des Kapitalismus, sein zentraler Zweck ist unter anderem die bestehenden sozialen Verhältnisse zu sichern und die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten. Die Etablierung des Kapitalismus war eine äußerst gewaltvolle Durchsetzung seitens des Staates. Eine grundlegende Umsteuerung gegen gesellschaftliche Verhältnisse stößt deshalb an systemische Grenzen.
Darum sind wir in gewissen Fällen gezwungen, die Strukturen des Staates zu nutzen, um kurz- bis mittelfristige Ziele zu erreichen (sozial gerechte Energiewende, umweltschonende und leistbare Mobilität, Einhaltung verbindlicher und sanktionierbarer Regelungen für die 1,5 bis 2-Grad-Grenze der Erderhitzung). Uns ist bewusst, dass vom Staat keine umfassende Transformation ausgehen kann und diese mit dem Staat nicht möglich ist. Eine gewisse Ambivalenz rührt also daher, dass kurz-bis mittelfristige Forderungen und ein direkter Bezug auf den Staat und die Regierung nur Teillösungen und Zwischenzielen dienen, aber aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise nur schwer zu umgehen sind.
Fußnoten:
1) https://systemchange-not-climatechange.at/de/studie-bisheriger-klimaschutz-mechanismus-unwirksam/
2) siehe zum Beispiel:
– unser Positionspapier: https://systemchange-not-climatechange.at/de/positionspapier/
– I.L.A. Kollektiv, Kopp, T., 2017. Auf Kosten anderer? Wie die imperiale Lebensweise ein gutes Leben für alle verhindert. oekom, München.
3) Brand, U., 2009. Die Multiple Krise Dynamik und Zusammenhang der Krisendimensionen, Anforderungen an politische Institutionen und Chancen progressiver Politik. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.
4) Brand, U., 2012. Transition und Transformation, in: Brie, Michael/Candeias, Mario (Hg.): a. a. O., S. 49-69.
5) Brand, U., Wissen, M., 2017. Imperiale Lebensweise: zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. Oekom Verlag, München.
6) https://350.org/de/was-ist-klimagerechtigkeit/
7) https://www.degrowth.info/wp-content/uploads/2016/06/DIB_Klimagerechtigkeit_02.pdf
8) Dietz, K., 2011. Der Klimawandel als Demokratiefrage. Sozial-ökologische und politische Dimensionen von Vulnerabilität in Nicaragua und Tansania, Münster: Westfälisches Dampfboot.
9) Görg, C., 1999. Gesellschaftliche Naturverhältnisse, Münster: Westfälisches Dampfboot
10) https://we.riseup.net/assets/419822/Selbstverst+11.JPG