Widerstand gegen die Lobau-Autobahn

ab Mai 2021 inkl. Bildmaterial hier nachzulesen: https://t.me/Lobaubleibt sowie auf der Website https://lobaubleibt.at/

Früher Widerstand: 

• Zu Beginn der 2000er setzte die Stadt Wien einen Bürger*innen-Dialog zur Frage der Lobau-Autobahn auf – dort wurden jedoch die Interessen der Bevölkerung und ihre Wünsche nach Umweltschutz, Klimaschutz und einer sozial-gerechten Mobilität systematisch überhört.
• 2006 gab es wochenlange Proteste und Behinderungen von Probebohrungen durch ein Camp, Aktivist*innen und Umwelt-NGOs wie Greenpeace und Global 2000. Die Besetzung wurde bei einem runden Tisch mit allen Betroffenen beendet.

In der Zwischenzeit: 

Haben zahlreiche Demos, Workshops, Presseaussendungen und Kundgebungen stattgefunden. Der Löwenanteil der Arbeit fand jedoch vor den Gerichten statt. Seitdem ist klar: die Umweltverträglichkeitsprüfungen stellen extrem wichtige Fragen wie den gesamtheitlichen CO2-Ausstoß und weitere Kriterien für eine lebenswerte Zukunft nicht.

 

Seit 2020:

Oktober 2020

• FridaysForFuture und Bürger*innen-Initiativen aus dem Osten Wiens demonstrieren gemeinsam in Hirschstetten unter dem Motto “Keine neuen Autobahnen” und fordern eine klimafreundliche “MobilitätswendeJetzt”!
• System Change, not Climate Change blockiert einen ganzen Tag lang die Industriellenvereinigung am Schwarzenbergplatz in Wien. Die IV als Autolobby muss endlich aufhören, die Mobilitätswende auszubremsen und den Bau der Lobau-Autobahn zu fordern!

März 2021

• Immer mehr Gegner*innen protestieren vor dem Bundesverwaltungsgerichtgegen die Lobau-Autobahn , wo eine Woche lang über Naturschutz und Wasserrecht verhandelt wird. Die Entscheidung ist noch ausständig.
• 300 Personen radeln in die Lobau und machen sich bei einer Kundgebung ein Bild von den Plänen und Vorbereitungen vor Ort.

April 2021

• Aufgrund des anstehenden Baubeginns schließen sich Fridays for Future, Jugendrat, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion den Protesten an. Großdemos und Aktionen zivilen Ungehorsams folgen.
• Am 15. April protestiert ein breites Bündnis gegen die Freigabe von 460 Millionen Euro für die Stadtstraße, die erste Zubringerstraße zur Lobau-Autobahn, die noch dieses Jahr gebaut werden soll. Während sich die Wiener Stadtregierung scheinheilig “Klimamusterstadt” nennt, will sie die Stadtstraße als ein Prestigeprojekt möglichst schnell umsetzen. (Platz für Wien zeigt, wie viele Km Fahrradwege mit demselben Geld gebaut werden könnten -> Link zum Tweet https://www.facebook.com/platzfuerwien/posts/282013860055894)
• am 24. April kommen über 1000 Menschen mit ihren Fahrrädern zur Seestadt und radeln gemeinsam den Verlauf der Stadtstraße bis zur Lobau-Autobahn ab. Hier sind schon die ersten Vorbereitungsnahmen zu sehen. Schon jetzt ist von “Hainburg 2.0” die Rede.

• 150 Gemüsebäuer*innen fürchten um den Zugang zu Wasser und zukunftsfähige Landwirtschaft in der Region.

Mai 2021

• Die Lobau-Autobahn kommt nach Wien: über 1000 Menschen demonstrieren vor der Industriellenvereinigung über das Rathaus und das Klimaministerium gegen die Lobau-Autobahn. Gleichzeitig blockieren über 150 Aktivist*innen von System Change not Climate Change Brücken am Donaukanal und kündigen an: “Heute sind es symbolische Bagger, aber wir werden uns auch den richtigen Baggern in den Weg stellen – denn 2021 dürfen keine neuen Autobahnen mehr gebaut werden!”

Juli 2021 

• Am letzten Schultag demonstrieren über 5000 Menschen in Wien gegen den Lobau-Tunnel. ExtinctionRebellion-Aktivistin Martha beendet nach 32 Tagen ihren Hungerstreik gegen fossile Großprojekte – trotz Aufforderung hat sich keineR der Verantwortlichen mit ihr zum Lobau-Tunnel ausgetauscht.
• Aus dem Klimaministerium wird bekannt: Schon im Dezember hatte Leonore Gewessler erklärt, dass alle ASFINAG-Projekte auf ihre Auswirkungen für den Klimaschutz hin evaluiert werden. Bis diese Ergebnisse vorliegen, soll nicht gebaut werden. Seitdem hagelt es von allen Seiten Kritik – die Wirtschaftskammer, die ÖVP, SPÖ, FPÖ, die Länder – alle fürchten sich vor einer Klimaevaluierung und kritisieren das Vorgehen, teilweise Jahrzehnte alte Projekte auf ihre Zukunftstauglichkeit zu überprüfen.
• Mitte Juli sollten am Albernen Hafen bei Schwechat Rodungen für eine Betonfirma stattfinden. Die Fläche befindet sich gefährlich nahe am Ausgang des Lobau-Tunnels – aufgrund lautstarker Kritik wurden die Rodungen erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben.
• Ende Juli blockieren Aktivist*innen von XR erfolgreich die klammheimlich begonnenen Vorarbeiten der Stadtstraße an der U2 Hausfeldstraße.

August-September 2021 

• Obwohl die Evaluierung der Straßenbauprojekte der ASFINAG und damit auch der S1 Lobau-Autobahn noch nicht abgeschlossen ist, wird mit dem Bau der Stadtstraße in Hirschstetten begonnen und erste Fakten geschaffen. An der Anschlussstelle zur Südostangente A23 wird die Straße verlegt und mit dem Bau der Autobahnauf-  und abfahrten begonnen. Bauarbeiten für die Stadtstraße begonnen und Fakten geschaffen. Mitte August besetzten Aktivist*innen von XR dort erfolgreich für einige Stunden die Ein- und Ausfahrten für Bagger zu den Baustellen.

• Ebenfalls Mitte August fand unter dem Namen “Alle für die Lobau” auf der kleinen Stadtfarm ein Workshop-Wochenende statt. Von Informationen über den aktuellen Stand, Presseworkshops zu Aktionstrainings passierte einiges an diesen zwei Tagen, die ganz im Zeichen der Vernetzung und Weiterbildung bereits aktiver Gruppen, Organisationen und Bewegungen stand, aber auch als erste Anlaufstelle für Interessierte diente.
• In der Bezirksvertretung der Donaustadt wollten SPÖ,ÖVP, FPÖ und Team HC die Abhaltung einer Bürger*innenversammlung verhindern. Im Rahmen einer gut besuchten und lautstarken Kundgebung vor dem Amtshaus des 22. Bezirks wurde die notwendige Unterschriftenliste für das Ansuchen der Bürger*innenversammlung übergeben.
• 27.08.: Beginn des „Camps für die Lobau“, (angemeldeten politischen Versammlung) in der Anfanggasse.
• 30.08.: Beginn des Camps auf der Baustelle Hirschstettner Straße 44.
• 6.09.: Beginn des Camps auf der Baustelle bei U2-Hausfeldstraße.

Dezember 2021

• 1.12.: Erfolg für die Umweltbewegung! Klimaschutzministerin Gewessler stoppt die Pläne zu Lobauautobahn und Marchfeldschnellstrasse. Ein endgültiges Aus bedeutet dies nicht, weil die Projekte noch Bundesstraßengesetz sind. Die von Wien geplante Stadtautobahn und die daran anschließende S1-Spange sind weiterhin geplant.
• Ab 9.12.: Räumungsgefahr für das Camp Hausfeldstraße.
• 10.12.: Klagsdrohungen vom Anwalt der Stadt Wien an über 40 Personen, darunter minderjährige Schüler:innen (wieder zurückgezogen), Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, Beteiligte im UVP-Verfahren und „mentale Unterstützer:innen“. (S. 8).
• Nacht auf den 31.12.: Brandanschlag auf die Klimaschützer:innen in der Hirschstettnerstraße (S. 2).
• 13.01.2022: Kundgebung, 20.000 Unterschriften mit der Aufforderung, alle Klagsdrohungen zurückzuziehen, werden an die Stadtregierung übergeben.