Positionspapier – Stopp 3.Piste

Rund 760 Hektar Fläche würde das Projekt 3. Piste in Anspruch nehmen [5]. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht 8 mal der Wiener Ringstraße [6]. Betroffen sind auch 20 Hektar Wald, der gerodet werden soll, sowie Trockenrasenflächen und Schutzgebiete von sehr seltenen, bedrohten Großtrappen und Zieseln in nächster Nähe [7]. Die dafür vorgebrachte Scheinlösung lautet, die zerstörte Natur solle über Ausgleichsflächen woanders „wiederhergestellt“ werden [8]. Doch Natur ist nicht gleich Natur. Statt des Ablasshandels mit Naturzerstörung darf unnötige, nicht nachhaltige Infrastruktur gar nicht erst gebaut werden.

Durch den Ausbau würden zudem mehrere hundert Hektar Ackerfläche zerstört werden [9]. Dies ist besonders gravierend angesichts der Tatsache, dass ohnehin schon rund 20 Hektar (umgerechnet 28 Fußballfelder) Fläche in Österreich versiegelt werden – und das pro Tag! Dabei ist eine regionale und stadtnahe Landwirtschaft für eine zukunftsweisende erdölarme Lebensmittelversorgung entscheidend [10].

Der Flughafen liegt in unmittelbarer Nähe dichtverbauten Gebietes. Die 3. Piste würde den Flugverkehr genau über die Ballungszentren des Großraums Wien leiten. Direkt betroffen sind dann mindestens 350.000 Menschen. Das vom Flughafen prognostizierte Flugaufkommen würde von derzeit (2013) 240.000 Flugbewegungen auf 460.000 im Jahr 2030 ansteigen, also ca. jede Minute ein Start und eine Landung. Lärm, vor allem nachts, sowie die Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub, verursachen physische und psychische Gesundheitsschäden [11].

Flugverkehr ist nur deshalb ein profitables Geschäft, weil sämtliche externe Kosten auf die Gesellschaft ausgelagert werden – wie Gesundheitsschäden, Klimawandel und Naturzerstörung. Gleichzeitig profitiert die Flugindustrie von einer Reihe von Steuererleichterungen: Die FWAG (Flughafen Wien Aktiengesellschaft) ist grundsteuerbefreit, die Flugabgabe sehr gering, Auslandsflüge sind von der Umsatzsteuer, Kerosin von der Mineralölsteuer befreit Das Insolvenzrisiko der FWAG, die inzwischen zu 38% einem australischen Pensionsfonds gehört [12], wird auf die Steuerzahler*innen abgewälzt werden, da man die FWAG nicht in Konkurs gehen lassen kann, wenn das prognostizierte Passagieraufkommen nicht eintritt.

Das Genehmigungsverfahren sollte endlich objektiv, sachlich, transparent und demokratisch gestaltet sein. Das Umweltverträglichkeitsverfahren muss die negativen Auswirkungen ernsthaft berücksichtigen. Infrastruktur, die das Klima massiv anheizt, sollte heutzutage nicht mehr gebaut werden, denn sie bestimmt maßgeblich die Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte.

Nicht nur der Flughafen Wien will wachsen. Hunderte von neuen Flughäfen oder Erweiterungen sind weltweit geplant [13]. Die UN-Luftfahrtorganisation ICAO erwartet einen 3- bis 7-fachen Anstieg der Emissionen durch Luftfahrt bis 2050. Dennoch behauptet die ICAO, das Wachstum alsbald „klimaneutral“ gestalten zu können: Die Emissionen sollen über CO₂-Kompensationsprojekte (Offsets) anderswo ausgeglichen werden. Diese Scheinlösung ist absurd und höchst problematisch [14]. Es braucht stattdessen weniger Flüge. Dies sollte unter anderem durch Verursachungsgerechtigkeit und folgende Maßnahmen erreicht werden: eine Abschaffung der Steuerfreiheit von Kerosin und der Grundsteuerbefreiung von Flughäfen, sowie insbesondere die Unterwerfung von Flügen und Nebenleistungen unter die Umsatzsteuer wie jedes andere Verbrauchsgut, die Einführung von Nachtflugverboten und keine weitere Subventionierung des Flugzeug- und Flughafenbaus durch öffentliche Gelder –  die wiederum für den Ausbau zukunftsweisender und für alle zugängliche Mobilitätslösungen fehlen.

Wir benötigen eine umweltschonende und leistbare Mobilität. Dazu gehören ein gut ausgebauter und attraktiver öffentlicher Verkehr und eine Verlagerung des Kurz- und Mittelstreckenfluges auf die Bahn [15]. Es erfordert auch, unseren Mobilitätsanspruch zu hinterfragen und Alternativen anzudenken, z. B. Geschäftsreisen durch Videokonferenzen zu ersetzen.

Immer mehr Güter werden weltweit mit Flugzeugen transportiert [16]. Der Warentransport sollte wieder vorwiegend auf umweltschonendere Transportmittel verlagert werden und der globale Handel auf das Notwendigste eingeschränkt werden. Es braucht eine Wirtschaft der kurzen Wege. Um das zu erreichen treten wir für die Förderung einer möglichst lokalen Erzeugung, Verteilung und Konsumption von Produkten und Dienstleistungen ein, welche sich an den Grundbedürfnissen der Menschen orientieren.

Obwohl nur etwa 3-7% der Weltbevölkerung fliegt, sind die Auswirkungen des Klimawandels für alle spürbar – und treffen ungerechterweise hauptsächlich Menschen im Globalen Süden, die wenig fliegen [17]. Der ressourcenintensive Lebensstil einer wachsenden Mittel- und Oberschicht darf nicht weiter zu Lasten von Gesellschaften gehen, die am meisten am Raubbau der Natur und am Klimawandel leiden und historisch betrachtet am wenigsten dazu beigetragen haben.

Die deutliche Reduktion von Treibhausgasemissionen muss in Österreich selbst vorgenommen werden, und nicht über Ausgleichsmechanismen (Offsets, Emissionshandel) und fragwürdige Projekte an den globalen Süden ausgelagert werden.

 

[1] 2007 legte der Antragsteller Flughafen Wien AG (FWAG) mit der „Umweltverträglichkeitserklärung” die Einreichunterlagen für das Projekt einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen Wien auf. Mehr als 1000 Einwendungen von Anrainer*innen und Bürger*inneninitiativen wurden dagegen eingebracht. Dennoch  erlies die NÖ-Landesregierung 2012 den positiven Bescheid. Anrainer*innen und Bürger*inneninitiativen brachten vor dem Umweltsenat und später vor dem Bundesverwaltungsgericht zahlreiche weitere Einwendungen bzw. Beschwerden ein. Der Bescheid der 2. Instanz wird derzeit (2016) erwartet.

Siehe: Brigitte Buschbeck, Anitfluglärmgemeinschaft AFLG (2016): https://systemchange-not-climatechange.at/wp-content/uploads/2016/01/3.Piste-und-Klima_Buschbeck-AFLG.pptx,  Folie 3

 

[2] Siehe VCÖ (2013) https://www.vcoe.at/news/details/vcoe-untersuchung-flugverkehr-in-oesterreich-hat-sich-seit-1995-mehr-als-verdoppelt-21022013 und Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/aviation/index_en.htm

 

[3] Siehe Quelle [1], Folie 9; sowie Dachverband der unabhängigen Bürgerinitiativen gegen den geplanten Bau der 3. Piste (2012): http://liesing.fluglaerm.at/Dokumente/Pressemappe20120917.pdf   

 

[4] Zusätzlich zu CO₂ emittieren Flugzeuge eine Anzahl von schädlichen Stoffen in die Atmosphäre: Stickstoffdioxide, Kohlenmonoxid, Ruß, organischen Kohlenstoff und andere Aerosole, Schwefeldioxid. Die Emissionen von Aerosolen und Wasserdampf bilden Kondensstreifen, die wiederum zur Cirrus-Wolkenbildung beitragen. Dies hat einen potenziell starken klimatischen Einfluss.

Siehe: OECD (2012): https://www.oecd.org/sd-roundtable/papersandpublications/49482790.pd, S.4 und https://www.vcoe.at/service/fragen-und-antworten/flugverkehr-warum-spricht-sich-der-vcoe-fuer-eine-besteuerung-von-kerosin-und-flugticketabgabe-aus

 

[5] Landscape, TUWien (2011): http://p2.iemar.tuwien.ac.at/p2_10_schwechat/downloads/Bestandsanalyse/R5_Land_ws10_Arten_und_Biotope.pdf,  S. 44

 

[6] Siehe Fußnote [1], Folie 2; eigene Berechnungen

 

[7] Amt der niederösterreichischen Landesregierung (2012): https://systemchange-not-climatechange.at/wp-content/uploads/2016/01/Umweltverträglichkeitsbescheid_3.Piste_.pdf S. 14;

Siehe Fußnote [5], S. 21; Naturschutzbund: http://www.noe-naturschutzbund.at/PDF/ZIE_NetzwerkBericht2015_15042016.pdf und http://www.donauauen.at/dateien/8997_NPDA_35_2014_Enzinger_Gross_Ziesel__Raum_Schwechat.pdf

 

[8] Siehe Umweltverträglichkeitsbescheid bei Fußnote [7]; FT Watch (2014): http://www.ftwatch.at/wp-content/uploads/2014/11/FACT_SHEET_Biodiversit%C3%A4ts-Offsetting_FTWatch.pdf

 

[9] VIE: http://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/bauprojekt_3_piste

 

[10] Pressemitteilung des Umweltbundesamtes (2013): http://www.umweltbundesamt.at/aktuell/presse/lastnews/news2013/news_130617/

 

[11] Dachverbandes der unabhängigen Bürgerinitiativen gegen den Bau der 3. Piste (2013): http://liesing.fluglaerm.at/Dokumente/PK20140318Pressemappe.pdf, S. 11 f

 

[12] Die Aktionäre sind: Airports Group Europe S.à r.l. (Tochter des australischen Global Infrastructure Fund IFM) (38,16%), Land Niederösterreich (20%), Stadt Wien (20%), Mitarbeiter-Beteiligungsprivatstiftung (10%), Streubesitz (11,84%). Siehe: http://www.viennaairport.com/jart/prj3/va/main.jart?rel=de&content-id=1249344074274 und http://noe.orf.at/news/stories/2771394/

[13] Auch in Schwellenländern und Ländern der „Peripherie“ breitet sich immer mehr die westliche umweltschädliche Mobilitätsform aus. Zum Beispiel wurden allein in China zwischen 2006 und 2015 50 Flughäfen gebaut. Die Ausbreitung unserer erdölintensiven Transportindustrie stößt dabei immer mehr an unsere planetaren Grenzen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/peking-baut-mega-infrastruktur-china-klotzt-mit-neuen-riesen-airports/11366142.html

 

[14] Die geplante Strategie der ICAO (International Civil Aviation Organisation) lautet „carbon-neutral growth“: V. a. über den Emissionshandel und die Investition in Ausgleichsprojekte (Offsets – z. B. Pflanzung von Waldplantagen) will sich die Flugindustrie von der Klimaschuld freikaufen. Dies lenkt erstens ab von echten Lösungen (Emissionen müssen an der Quelle reduziert werden). Zweitens reduzieren Offsets häufig nicht so viele Emissionen, wie sie behaupten. Drittens sind die Offset-Projekte häufig mit Menschenrechtsverletzungen und Verdrängung bzw. Land Grabbing verbunden.

Siehe: Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/aviation/index_en.htm; Internationales zivilgesellschaftliches Positionspapier gegen Offset-Pläne der Luftfahrt (2016):

http://www.ftwatch.at/wp-content/uploads/2016/04/briefingnote_airplane_1.pdf; Fake-Offsetting-Website: www.climate-neutral.org

 

[15] Flugzeuge verursachen pro Personenkilometer 15 Mal so viele Treibhausgase wie die Bahn.

Siehe: https://www.vcoe.at/news/details/vcoe-untersuchung-flugverkehr-in-oesterreich-hat-sich-seit-1995-mehr-als-verdoppelt-21022013

 

[16] Die Fluglinien transportierten im Jahr 2014 Güter im Ausmaß von 51,3 metrischen Tonnen, die mehr als 35% des global gehandelten Warenwertes entsprachen. Das Frachtgeschäft erwirtschaftet im Schnitt 9% des Umsatzes der Fluglinien. Siehe: http://www.iata.org/whatwedo/cargo/pages/index.aspx

 

[17] Brot für die Welt: http://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Fachinformationen/Aktuell/Facts_36_international_aviation.pdf