Das Klima nach der Wahl

Die Nationalratswahlen 2017 sind vorbei, die Grünen sind nach 31 Jahren [1] nicht mehr im Parlament vertreten. Die Debatte um das „Klima nach der Wahl“, die „System Change not Climate Change“ zusammen mit der Uni Wien im Zuge der Ringvorlesung „Kämpfe ums Klima“ am 17.10. organisierte, war sehr von diesem Wahlergebnis geprägt. Einleitend kam Melanie Pichler (Institut für Soziale Ökologie der Universität Klagenfurt), die die Diskussion moderierte, auf den aktuellen Anlass zu sprechen: „Das Problem des Klimawandels ist in der Gesellschaft durchaus präsent, trotzdem schaffen es die Grünen nicht ins Parlament. Wieso?“

Der Klimawandel im Wahlkampf

Wenn Wähler*innen in Befragungen den Klimawandel gegen andere Probleme aufwiegen müssten, seien der Mehrheit Themen wie Arbeitslosigkeit, Zuwanderung oder steigende Preise wichtiger, meinte der Podiumsgast und Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik. Und Parteien hätten wenig Anreiz über ein Thema zu sprechen, das bei vielen Wähler*innen keine Priorität genieße. Das habe man auch im aktuellen österreichischen Wahlkampf sehen können, wo der Klimawandel bestenfalls ein Randthema war.

Es gebe neben Befragungen auch andere Mechanismen, die dazu führen, dass Parteien Themen als wichtig erkennen, so Ennser-Jedenastik weiter. Die FPÖ habe nach den großen Flüchtlingsbewegungen 2015 in Umfragen massiv zugenommen. Daraus hätten andere Parteien gelernt, dass die Themen der FPÖ vielen Leuten wichtig sind und sich inhaltlich der FPÖ angenähert. Das sei bei den grünen Themen nicht geschehen. „Es sollte uns zu denken geben, wenn gerade eine Partei, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, an der 4-Prozent-Hürde scheitert,“ warnte der Politikwissenschaftler. Podiumsgast Adam Pawloff (Greenpeace) sah hingegen nicht die Inhalte als hauptverantwortlich für das Scheitern der Grünen: „ich denke, dass interne Streitereien einen großen Anteil hatten.“

Der Klimawandel war nicht sehr präsent im Wahlkampf, stimmte Pichler zu. Es hätte aber schon Anlässe gegeben, das Thema zu platzieren: „Es war ein heißer Sommer, es gab den Dieselskandal.“ Es stelle sich also auch die Frage, was die Rolle der Medien in dem Zusammenhang ist.

Der Klimawandel in den Medien

Podiumsgast Benedikt Narodoslawsky (FALTER) veranschaulichte mithilfe einer APA- Schlagwortsuche, wie irrelevant der Klimawandel für österreichische Medien in den letzten sechs Monaten vor der Wahl war. „Die APA ist als österreichische Medienagentur sehr wichtig für die Themensetzung der Medien“, begründete er die Recherchemethode. Die Stichwortsuche ergab 1051 Treffer für den Begriff „Flüchtlinge“, 783 für „Migration“, für „Klimawandel“ wurden jedoch nur 144 Treffer angezeigt.

Das World Economic Forum befragt zur Erstellung des Global Risk Reports Wissenschaftler*innen, die politische Elite und auch Journalist*innen, was die wichtigsten Themen für die Menschheit seien. Auf Platz eins der globalen Risiken liegen 2017 extreme Wetterereignisse, auf Platz drei große Umweltkatastrophen. Im Jahr 2016 lag das Scheitern im Kampf gegen den Klimawandel auf Platz drei.[2] Warum schreiben die Medien also nicht mehr über diese Themen, wenn sie doch so brisant sind?

„Das liegt daran, dass die Medienlogik nicht mit dem Klimawandel zusammenpasst“, erklärte Narodoslawsky. Zum einen sei der Klimawandel ein alter Hut: „Seit die Grünen im Parlament sind, haben wir das Thema.“ Man müsse ihn immer wieder neu erzählen, und manchmal fehle es an Anlässen. Dazu komme erschwerend, dass Themen wie der „Dieselgate“ nicht unbedingt in die Rubrik Klimawandel fallen, sondern eher unter Verbraucherschutz. Viele Anlässe seien „so vielseitig, dass der Klimawandel selten im Vordergrund steht.“ Außerdem handle es sich um ein komplexes Thema. „Warum zwei Grad Temperaturveränderung so schlimm sind, muss man erst einmal verstehen“, so Narodoslawsky. Da fehle oft auch Journalist*innen die Sensibilität und das Wissen, komplexe Sachverhalte zu erklären.

Als Beispiel erzählte er von einer FALTER Geschichte, die er im Sommer über die Hitzetoten gemacht habe. „In dieser Geschichte habe ich eigentlich nur die Wissenschaft zitiert. In der Blattkritik meinten meine Kolleg*innen, die Geschichte sei zu alarmistisch.“ Teilweise sei die Situation schon wirklich dramatisch, aber niemand glaube es. Ennser-Jedenastik meinte, „diese Geschichte muss auf der Titelseite von der Österreich sein.“ Für mehr öffentliche Wahrnehmung müssten auch die Boulevardmedien berichten. Narodoslawsky stimmte dem zu: „Was der FALTER gut kann, ist Themen groß zu machen.“ Das richtige Timing spiele da aber eine entscheidende Rolle. „Die Geschichte über die Hitzetoten ist genau dann erschienen, als es wieder kühler wurde.“ Hätte es zu dem Zeitpunkt noch über 30 Grad gehabt, hätten wahrscheinlich mehr Medien darüber berichtet – „Da kann es fatal sein, wenn man im Wochentakt plant.“

Hoersaal - Sarah Nägele, Am Podium v.l.n.r.: Laurenz Ennser-Jedenastik, Melanie Pichler, Benedikt Narodoslawsky, Adam Pawloff
Am Podium v.l.n.r.: Laurenz Ennser-Jedenastik, Melanie Pichler, Benedikt Narodoslawsky, Adam Pawloff. Foto: Sarah Nägele

Wer ist schuld am Klimawandel?

„Ich glaube auch, dass die Grünen im Wahlkampf Fehler gemacht haben“, kehrte Narodoslawsky wieder zur politischen Sphäre zurück. Als politische Partei könne man Themen setzen, „die FPÖ beackert seit 2005 sehr erfolgreich das Islam-Thema.“ Jede Missetat von einem „Fremden“ werde thematisiert und „man weiß genau, wer gut und wer böse ist.“ Diese Einteilung in Gut und Böse funktioniere beim Klimawandel nicht. „Wen macht man für einen Wirbelsturm verantwortlich?“ Das sei schwierig, denn „wir sind ja alle schuld.“ Der Klimawandel lasse sich schwer zuspitzen.

Pichler warf ein, dass Bewegungen wie „System Change not Climate Change“ versuchen einen Diskurs über Klimagerechtigkeit zu schaffen. Natürlich sei das Thema nicht schwarz-weiß, aber man könne sagen: „Hier in Europa sind wir eher schuld.“ Später wird jemand aus dem Publikum einwerfen, dass sich die Schuldfrage so klären lasse: „Wer fliegt oder Auto fährt, mehr als zehn Kilo Fleisch im Jahr ist, mehr als 1500 Kilowattstunden an Raumwärme verheizt, der hat Schuld.“ Pawloff entgegnete, dass es richtig sei, dass individuelle Verhalten zu ändern. Er warnte allerdings davor, „es auf die Verantwortung des Einzelnen herab zu brechen.“ Das sei eine beliebte neoliberale Strategie: „Die Verantwortung weg von der Politik, hin zu den Bürgern.“

Pichler fand, dass man gerade das Thema „Flüchtlinge“ sehr gut mit dem Klimawandel verbinden könnte. „Man sagt, dass die Syrienkrise auch aufgrund des Klimawandels entstanden ist, weil eine lange Dürre die Bauern in die Städte getrieben hat und es dort zu sozialen Unruhen kam, da Assad nicht genug Sozialleistungen eingesetzt hat. Dann ist das Pulverfass explodiert“, stimmte Narodoslawsky ihr zu. Dennoch könne man nicht sagen, dass die Flüchtlinge wegen dem Klimawandel gekommen sind. „Das ist multikausal.“

Die Klimawandelleugner*innen

Ein weiteres Thema, das angeschnitten wurde, waren die Klimawandelleugner*innen, vor allem in den Reihen der FPÖ. Für Pawloff war das kein neues Phänomen, er meinte „Die Klimawandelleugner*innen waren früher mehr.“ Pichler warf ein, dass es doch auffällig sei, dass Klimawandelleugner*innen oft aus den rechten Reihen kämen. Narodoslawsky erntete mit seiner Bemerkung „ich glaube, die Rechten sind faktenresistenter. Die fantasieren auch von Chemtrails“, einige Lacher. „Als rechte Partei braucht man Reibungsfläche und da ist nichts besser geeignet als die etablierte Meinung zu negieren“, brachte Pawloff ein. Wenn also der Konsens lautet „den Klimawandel gibt es“, dann widerspreche die FPÖ diesem Konsens. Ennser-Jedenastik stellte die provokante These auf, dass das Beste, was der klimabewegten Gemeinschaft in Österreich passieren könne, „ein paar wahnsinnige Klimawandelleugner*innen im Parlament“ seien. Dann hätten Journalist*innen einen Anlass, darüber zu schreiben. „Das bringt einen Konflikt in das Thema, den es davor nicht gab“, was wiederum den Nachrichtenwert erhöhe.

Pawloff warnte vor Schwarzmalerei angesichts der politischen Entwicklung und kritisierte: „In den letzten zehn Jahren einer rot-schwarzen Koalition ist nix zum Thema Klimaschutz passiert.“ Es sei also nicht so, dass man sich von einem Höhepunkt in eine Abwärtsspirale bewegen würde. Die FPÖ interessiere sich trotz gelegentlicher Äußerungen wenig für das Thema, es würde also von der ÖVP geprägt werden. „Wir werden uns bei Minimalkompromissen bewegen“, so die Prognose: „Wir bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen, was auch immer das heißen soll.“

Er verwies aber auch darauf, dass es im Kontext der Energiepolitik vielleicht Möglichkeiten gebe, die man nutzen könne. Er meinte, dass es zum Thema erneuerbare Energien durchaus offene Akteure innerhalb der FPÖ gebe, „Norbert Hofer war in seiner Funktion als Umweltsprecher was das Thema anbelangt, jemand, mit dem man halbwegs vernünftig reden konnte.“

Die grüne Bewegung

Pichler stellte fest, dass die im Raum stehende These laute: Jetzt wo die Grünen weg sind, kümmert sich niemand mehr um das Umweltschutzthema, weil man damit nicht so gut fährt – „Wird es in den nächsten Jahren, was ökologische Themen angeht, ein Vakuum im Parlament geben?“ Ennser-Jedenastik antwortete, dass es natürlich möglich sei, dass nichts passiere. Er denke allerdings „es wird zumindest bei der Liste Pilz Leute geben, die umweltbewegt sind.“ Narodoslawsky gab zu bedenken, dass die Liste Pilz sehr wenige Mandate im Parlament habe. „Ich bezweifle, dass es in der Liste Pilz jemanden geben wird, der sich irgendwann so gut auskennt wie Christiane Brunner, die Klimasprecherin der Grünen.“

„Klima und Umweltpolitik findet ja nicht nur im Parlament statt, sondern auch außerhalb davon“, warf Pichler ein und sprach damit Umweltbewegungen, NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen an. Die Grünen seien aber für viele „doch so eine Art Hebel“ gewesen.

„Obwohl ich vorhin gesagt habe, in den letzten Legislaturperioden sei nichts passiert, hatten die Grünen natürlich verschiedene Rollen auf der Metaebene“, stimmte Pawloff dem zu. Sie hätten sich auch um viele kleine Themen gekümmert. Das bedeute, dass nun die Zivilgesellschaft mehr Verantwortung trage. „Natürlich müssen wir die Regierung an ihre Verantwortung erinnern, aber ich denke auch, dass wir uns andere Bühnen suchen müssen“, meinte der Aktivist. Es gebe aber immer relevante Bereiche, zum Beispiel Verkehr oder Gebäude, die im politischen Wirkungsbereich der Länder- und Stadtpolitik liegen. Zudem könne man auch andere Formen der Auseinandersetzung wählen, zum Beispiel rechtliche Hebel.

Eine junge Frau aus dem Publikum stellte fest, dass die Grünen nicht im Parlament seien, weil niemand sie gewählt habe. Sie selbst habe auch nicht grün gewählt „weil ich fand, dass die Grünen keinen Trieb mehr haben.“ Sie habe das Gefühl, dass linken Parteien oft „die Dreistigkeit fehlt, die rechte Parteien haben. Braucht man diese Dreistigkeit vielleicht?“

Pawloff stimmte ihr zu: „Wenn man sich die größten Erfolge der Grünen anschaut, dann waren die vor der Parteigründung.“ Er nannte die Verhinderung des Atomkraftwerks Zwentendorf und die Besetzung der Hainburger Au: „Damals waren sie noch eine Bewegung.“ Die Partei sei mit den vielen Jahren im Parlament sicherlich auch „in die Establishment-Falle getappt.“ Eine Rückbesinnung zu ihren aktivistischen Wurzeln wäre gut für die Grünen, und damit würde man sicher die Attraktivität in einem gewissen Wählersegment erhöhen. Ennser-Jedenastik warnte davor, sich in moralischer Überlegenheit in einer gleichgesinnten Gruppe zu sonnen. „Die Leute, die sich des Themas annehmen, müssen viele andere überzeugen“, war er überzeugt.

Das richtige Framing

Eine Frau aus dem Publikum brachte das Thema Framing ein. Die Idee dahinter ist, dass Menschen in Metaphern denken und Begriffe auch gewisse Bilder transportieren. Sie gab zu bedenken, dass Klimawandel ein sehr neutraler Begriff sei, ein „Wandel“ klinge vielleicht sogar positiv, wohingegen „Flüchtlingswelle“ ein bedrohliches Szenario umschreibe. „Sollten wir nicht eher von einer Klimakrise sprechen?“ Narodoslawsky stimmte diesem Gedanken zu – er werfe den Grünen auch vor, dass sie im Wahlkampf nur vom Klimawandel gesprochen hätten. Ennser-Jedenastik sah das eher skeptisch. Er glaube nicht, dass man durch andere Wortwahl diejenigen erreichen können, die sich nicht für das Thema interessieren.

Um Menschen zu erreichen, müsse man sie inspirieren, so Pawloff. „Wir brauchen mehr große Geschichten.“ In der kommenden Legislaturperiode werde es wohl genug Reibungsfläche geben. „Wir müssen wachsam sein und da wo es möglich ist, Schritte ergreifen.“ Das Wichtigste, was die Zivilbevölkerung nun tun könne, sei mündige Bürger*innen zu sein und die Politik in die Verantwortung zu nehmen.


[1] https://www.gruene.at/partei/chronik/ueberblick

[2] https://www.bloomberg.com/politics/graphics/2017-wef-global-risks/

 

Die Grüne Bildungswerkstatt dokumentiert die Veranstaltungsreihe an der Universität Wien „Kämpfe ums Klima! Brennpunkte des sozial-ökologischen Wandels“. Sarah Nägele ist Mitarbeiterin des Redaktionsteam der GBW. Der Artikel erschien ursprünglich auf http://gbw.at/oesterreich/artikelansicht/beitrag/von-der-euphorie-zur-ernuechterung-und-wieder-zurueck-auf-den-spuren-der-oesterreichischen-oeko/

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