KLIMA VOR PROFITE

Für eine echte und solidarische Klimapolitik in Österreich und weltweit, die den Erhalt unserer Lebensgrundlagen vor kurzsichtige Wirtschaftsinteressen stellt

Das Jahr 2016 war das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Schon die Jahre 2014 und 2015 haben jeweils den bisherigen globalen Temperaturrekord gebrochen. Die Erderwärmung schreitet nicht nur voran, sie beschleunigt sich zunehmend. Die Ursachen dafür sind schon lange bekannt: Die Verbrennung fossiler Energieträger durch den Menschen, die industrielle Landwirtschaft sowie andere Folgen unserer kapitalistischen Wirtschafts- und ressourcenintensiven Lebensweise.

Seit Jahrzehnten wird die Politik vonseiten der Wissenschaft vor den schädlichen Auswirkungen der Treibhausgasemissionen gewarnt. Der Weltklimarat IPCC stellt seit 1988 wissenschaftliche Erkenntnisse dazu zusammen. Geht es weiter wie bisher, wird die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 um 3,7 bis 4,8 Grad Celsius steigen. Das arktische Meereis schmilzt wesentlich schneller als bisher gedacht, die Westantarktis und Grönland drohen zu kippen und der Einfluss des Menschen auf das Erdsystem könnte zum sechsten großen Massenaussterben der Erdgeschichte führen. Wir haben die Epoche des Anthropozäns betreten: Der Mensch hat das Erdsystem langfristig verändert. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen anerkannt werden und die Basis für politische Entscheidungen bilden.

Vom Problem zur Lösung

Das 2015 von 195 Staaten beschlossene und im vergangenen Jahr in Kraft getretene Klimaabkommen von Paris ist ein Meilenstein der Klimapolitik, auch wenn wenn daran berechtigte Kritik geübt wird, die auch wir teilen: unzureichende Ziele, mangelhafte Klimafinanzierung und teilweise falsche Lösungsstrategien. Doch auch wenn bei kommenden Klimakonferenzen nachgebessert werden muss, bildet das Paris-Abkommen eine Basis für notwendige Schritte, um den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Der österreichische Nationalrat hat dieses Abkommen im Juli 2016 unterzeichnet. Damit hat sich die österreichische Politik erneut dazu bekannt, einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der internationalen Klimaziele zu leisten. Bisher sind diesen Bekenntnissen keine Taten gefolgt. Im Gegenteil: Im Jahr 2015 befanden sich Österreichs Emissionen praktisch auf dem gleichen Stand wie 1990, dem Basisjahr des Kyoto-Protokolls. Die kommende Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung muss eine Trendwende einleiten. Es reicht nicht mehr, an kleinen Schrauben zu drehen. Vielmehr muss jetzt die Basis dafür gelegt werden, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehende Emissionsneutralität zu erreichen. Ein umfangreicher Ausbau erneuerbarer Energien und öffentlicher Verkehrsmittel, ein schneller Abbau von umweltschädlichen Subventionen wie der niedrigeren Besteuerung von Diesel im Vergleich zu Benzin und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen in Neubauten sind nur einige der notwendigen Maßnahmen, die so schnell wie möglich eingeleitet werden müssen. Bei Unternehmen in (teilweise) öffentlichem Eigentum, wie etwa der OMV, gilt es einen Umbau hin zu nachhaltigen Geschäftsfeldern durchzuführen. Langfristig muss ein Systemwandel vollzogen werden, für den es sowohl politische Rahmenbedingungen als auch Verhaltensänderungen in der Bevölkerung braucht.

Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen müssen zur Basis politischer Entscheidungen werden, anstatt weiter die Interessen einer wohlhabenden Minderheit zu bedienen und den Ausbau klimaschädlicher Infrastruktur zu fördern. Ein solches klimaschädliches Projekt ist der geplante Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien, mit welcher das Wachstum der klimaschädlichsten Form fossiler Mobilität buchstäblich in Beton gegossen würde. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, den Bau nicht zu genehmigen, ist eine richtige und bahnbrechende Entscheidung. Diese unterstützen wir und verurteilen die politische und mediale Kampagne, die diese delegitimiert und zu ihrer Aufhebung beitragen soll – insbesondere die rechtsstaatlich bedenklichen Angriffe auf das Bundesverwaltungsgericht und die Richter selbst. Politik und Wirtschaft müssen von diesem Projekt Abstand nehmen und die Chancen erkennen, die in nachhaltigeren Alternativen liegen.

Wir setzen uns ein für Klimagerechtigkeit, also für Solidarität mit jenen Menschen, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels und den Schattenseiten einer ungerechten Wirtschaftspolitik betroffen sind, obwohl sie die geringste Schuld am menschengemachten Klimawandel tragen. Die Auswirkungen des Klimawandels sind besonders im Globalen Süden schon jetzt spürbar. Der Anstieg des Meeresspiegels, extreme Dürreperioden und Überschwemmungen treiben Millionen Menschen in die Flucht und verursachen Konflikte. Die Anzahl von Klimaflüchtlingen könnte in den nächsten Jahrzehnten weitaus größer sein als die Migrationsbewegungen, die wir momentan erleben. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die durch Klimawandel, Armut und Krieg zur Flucht gezwungen werden und setzen uns ein für deren Unterstützung, Aufnahme und Schutz. Um den betroffenen Ländern zu helfen, muss Österreich einen gerechten Anteil zur internationalen Klimafinanzierung beitragen und die dafür zugesagten Mittel deutlich steigern.

Gegen falsche Antworten

Wir stellen uns gegen Antworten auf die Klimakrise, welche deren Ursachen unangetastet lassen und die Probleme nur weiter verschärfen. Bei den Wurzeln des Klimawandels anzusetzen heißt, die derzeit vorherrschende kapitalistische Produktions- und Lebensweise zu überwinden, die auf der Ausbeutung von Menschen und Natur, auf unendlichem Profit- und Wachstumsstreben sowie auf Konkurrenzdenken beruht. Diese Lebensweise ignoriert die physischen Grenzen unserer Erde. Eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass sich die Klimakrise nicht weiter verschärft, ist die Transformation unseres Wirtschaftssystems. Wir stellen uns daher gegen Lösungsstrategien, welche dieses Wirtschaftssystem und seine Logiken vorantreiben.

Ökologisch zerstörerische Projekte mit geringem Nutzen wie das geplante Murkraftwerk in Graz dürfen nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und trotz Ablehnung der Bevölkerung mit aller Gewalt vorangetrieben werden. Die Energiewende muss stattdessen von der Bevölkerung getragen werden und bestmöglich auf soziale und ökologische Rahmenbedingungen und Bedürfnisse eingehen. Im Sinne der Energiedemokratie muss das Ziel für Österreich darum der Aufbau eines dezentralen Systems erneuerbarer Energien sein. Während etwa bei Solar- und Windenergie noch enorme Ausbaupotenziale bestehen, ist das österreichische Wasserkraftpotenzial bereits weitgehend ausgeschöpft. Beim Ausbau der Wasserkraft muss umso mehr auf ökologische Verträglichkeit geachtet und der Modernisierung bestehender Kraftwerke Vorrang vor Neubauten eingeräumt werden. Darüber hinaus müssen umfassende Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung und -effizienz getroffen werden.

Für eine offene, nachhaltige und gerechte Gesellschaft

Um ein gutes Leben für alle Menschen in Österreich und auf der Welt zu erreichen, braucht es Formen des Wirtschaftens, die nach den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit, gerechter Verteilung von Arbeit, demokratischer Organisation und Gemeinwohlorientierung organisiert sind. Natürliche Ressourcen müssen ökologisch nachhaltig genutzt und im Interesse des globalen Gemeinwohls gerecht verteilt werden. Unternehmen, Organisationen, Initiativen und Gruppen, die sich diesen Prinzipien verschrieben haben, müssen gefördert und in ihrer Arbeit unterstützt werden. So können nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweisen auch breiteren Teilen der Bevölkerung nähergebracht werden.

Autoritären Tendenzen, welche die Menschenrechte und die Grundlagen unserer Demokratie untergraben, stellen wir uns entschlossen entgegen. Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und andere demokratische Grundrechte, den Abbau von Sozialleistungen auf Kosten der Schwächsten sowie rassistische und nationalistische Politik werden wir nicht tolerieren. Wir setzen uns ein für die kontinuierliche Arbeit an einer offenen, gerechten und egalitären Gesellschaft.

Wir müssen heute die Interessen und Lebensgrundlagen kommender Generationen berücksichtigen und dementsprechend handeln. Darum stehen wir im Rahmen des People’s Climate March am 29. April gemeinsam mit unzähligen Menschen weltweit auf und marschieren zusammen für Gerechtigkeit, Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie für eine bessere Welt.

Die Unterzeichner*innen

Johanna Aschenbrenner-Faltl, Bürgerinitiative „Antifluglärmgemeinschaft“

Alina Brad, Universitätsassistentin, Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien

Ulrich Brand, Universitätsprofessor für Internationale Politik an der Universität Wien

Christiane Brunner, Umwelt-, Energie-, Klima- und Tierschutzsprecherin, Die Grünen

Fritz Fink, Bezirksrat Wien anders/KPÖ Wien Ottakring

Franziskus Forster, Erwachsenenbildner und Aktivist bei AgrarAttac

Christoph Görg, Universitätsprofessor am Institut für Soziale Ökologie der Alpen Adria Universität

Erich Kainz, Wien

Gerhard Kneisl, Bürgerinitiative “Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste”

Erich Kodon, Wien

Ulyssa Kolesaric, Wien

Mirko Messner, Bundessprecher KPÖ

Stefan Nohel, Wien

Josef Obermoser, CROSSROADS FESTIVAL

Wolfgang Rehm, VIRUS – WUK-Umweltbureau

Reinhard Schurr, Wien

Valentin Schwarz, Campaigner Attac Österreich

Alexandra Strickner, Mitbegründerin von Attac Osterreich

Friedrich Trieblnig, Wien

Birgit Vögl, Bürgerinitiative Lärmschutz Laaerberg

Marion Vrbicky, Historikerin

Michael Wurstbauer, Wien

Didi Zach, Landessprecher KPÖ Wien

Wilhelm Zwirner, Geschäftsführung Attac Österreich

Wenn Sie das Manifest “Klima vor Profite” für den People’s Climate March in Wien am 29. Arpil 2017 unterschreiben wollen, wenden Sie sich an folgende E-Mail-Adresse: presse[ät]systemchange-not-climatechange.at

Das Manifest zum Download