Wien, 10.12.2018 – Seit rund einem Monat tobt in Frankreich ein Aufstand, dessen Symbol die gelben Warnwesten geworden sind. Die Bewegung wehrt sich gegen die neoliberale Politik von Präsident Emmanuel Macron und das kapitalistische System, für das er steht. Die vermeintliche „Öko-Steuer“ auf Diesel und Benzin hat die riesigen Proteste im ganzen Land entzündet, doch die Gelbwesten deswegen als klimafeindlich zu verurteilen, wäre falsch.
Es ist eine spontane und vielseitige Massenbewegung, die seit dem 17. November immer wieder zu Hunderttausenden die Straßen Frankreichs lahmgelegt. Doch so spontan sie auch sein mag, sie entstand nicht aus dem Nichts. Es ist das Aufbegehren jener, die seit Jahren mit jeder weiteren neoliberalen Maßnahme stärker belastet werden, und das nicht länger hinnehmen wollen. „Wir werden ausgequetscht wie Zitronen“, erklärt ein Demonstrant seine Beteiligung an den Protesten. „Zu viele Steuern, zu viele Reiche, zu viele Arme, zu viele Selbstmorde“, prangern andere auf Transparenten an und fordern den Rücktritt Macrons. Die Solidarität mit der Bewegung ist enorm: Zu Beginn unterstützten 73 Prozent der Bevölkerung die Proteste, auf dem Land stieg die Zahl sogar auf mehr als 80 Prozent. Auch Wochen später zeigt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Umfragen mit den Anliegen der Bewegung solidarisch.
Die von Macron ab 2019 geplante Steuererhöhung auf Diesel und Benzin, die als Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele verkauft wird, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Doch Macron hat kein ernstzunehmendes Interesse daran, die Erderwärmung zu begrenzen. Während er sich mit der „Öko-Steuer“ brüstet, wird das Budget für die „ökologische Transition“ gekürzt. Kreuzfahrtschiffe und Kerosin bleiben unbesteuert und der Flugverkehr wird ausgebaut. Jahrelange Blockaden gegen den Ausbau des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes wurden vom Staat gewaltsam bekämpft. Zudem werden nur 19,1 Prozent oder 7,2 Mrd. der rund 50 Mrd. Einnahmen über die Steuer tatsächlich für die Energiewende verwendet. Mit dem Rest will die französische Regierung ihren Staatshaushalt aufbessern.
Starke Bewegung für Klimaschutz
Die Ablehnung der Steuererhöhung ist nicht einer Ignoranz der Bevölkerung gegenüber dem Klimawandel geschuldet. Dass die französische Bevölkerung die Dringlichkeit der Klimakrise erkennt zeigt eine EU-Studie aus dem Jahr 2017: Darin werteten 79 Prozent der Befragten den Klimawandel als ein „sehr ernstes Problem“ (dieser Wert ist im Vergleich zum Jahr 2015 sogar um 10 Prozentpunkte gestiegen). 14 Prozent nannten die globale Erwärmung sogar als das „schwerwiegendste Problem, mit dem die Welt konfrontiert ist“. Beide Werte liegen dabei über dem EU-Durchschnitt.
Diese Haltung schlägt sich auch auf der Straße nieder. Bereits im September beteiligten sich an einem weltweiten Aktionstag unter dem Motto „Rise for Climate“ rund 115.000 Menschen in fast 50 französischen Städten an Protesten, davon 18.500 allein in Paris. Frankreich war damit in Europa der Schwerpunkt der internationalen Aktionen. Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Katowice fanden am 8. Dezember in Frankreich erneut 115 Kundgebungen für eine ambitioniertere Klimapolitik statt. In Paris beteiligten sich 25.000 Menschen an einem Klima-Protest, darunter Personen in gelben und grünen Warnwesten. Auf einem Banner forderten sie „Wandeln wir das System, nicht das Klima“. Eine Klima-Aktivistin machte klar: „Ohne soziale Abfederung ist keine grüne Politik möglich“. Auch in anderen Orten wie Rennes und Grenoble kam es zu einer Verbindung von Gelbwesten und Klima-Märschen.
Soziale und ökologische Ungerechtigkeit
Die Gelbwesten wehren sich nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen eine Maßnahme, die die bestehende Ungleichheit zwischen Arm und Reich verstärkt. Die Kraftstoff-Steuer trifft vor allem jene Menschen, die im Zuge der Gentrifizierung aus den Städten vertrieben, in die strukturschwachen Vororte verbannt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Sie sind gezwungen, in die Städte zu pendeln, um zu arbeiten und dabei auf das Auto angewiesen. Höhere Spritkosten können sie sich schlichtweg nicht leisten. „Wenn wir Miete und Essen bezahlt haben, bleibt uns am Ende des Monats nichts mehr“, erklärt ein 19-jähriger Aktivist die soziale Position, in der sich die viele der Gelbwesten befinden. Macrons abgehobene Antwort darauf, wem der Sprit zu teuer sei, der solle doch auf Elektroautos umsteigen, erinnert an den berühmten Ausspruch von Königin Marie-Antoinette in Bezug auf den horrenden Brotpreis zur Zeit der Französischen Revolution („Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“) und zeigt das fehlende Interesse an der Lebenssituation der Protestierenden.
Die vermeintliche „Öko-Steuer“, über die die Kosten der Klimaerwärmung nach unten abgewälzt werden sollen, trifft vor allem die unteren Einkommensschichten. Dabei sind es genau diese Menschen, die besonders stark von Belastungen durch fossile Verkehrssysteme (wie Erkrankungen durch Feinstaub und Lärmbelästigung) betroffen sind und den Folgen der Klimakrise (in Form von Hitzewellen, Ernteausfällen und Überschwemmungen) am stärksten ausgesetzt sind. Die Ärmsten der Bevölkerung verfügen nicht über die finanziellen Mittel, um sich vor Klimawandelfolgen zu schützen oder um sich die steigenden Kosten einer Grundversorgung leisten zu können.
Systemwandel, nicht Klimawandel!
Der Kampf gegen die Klimakrise darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht weiter verschärfen, sondern muss vor allem jene, die durch ihre vergangenen und heute getroffenen politischen Entscheidungen den größten Einfluss auf die Erderwärmung haben, in die Verantwortung nehmen. Eine Reduktion des Individualverkehrs, die Verlagerung des Transports von Autobahn und Flugzeug auf die Bahn und andere öffentliche Verkehrsmittel sind essentielle Schritte, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu drosseln. Das erfordert jedoch den Ausbau eines nachhaltigen Mobilitätssystems, das allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen zugänglich ist.
Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen und nachhaltige Lebensweisen zu ermöglichen braucht es eine radikal andere Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt organisiert ist und die planetaren Grenzen berücksichtigt. Insofern steht der Widerstand der Gelbwesten gegen die Ungerechtigkeiten des Neoliberalismus und die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse der Klimabewegung keineswegs entgegen. Vielmehr bietet sich die Chance, Klimaschutz mit der Forderung nach einer gerechten Gesellschaft zu verbinden, wie sich das auch am vergangenen Samstag bei gleichzeitig stattfindenden Protesten der Gelb- und Grünwesten in Frankreich zeigte.
Von Marilen Lorenz