Aktion zivilen Ungehorsams kritisiert geplanten Baustart der Klimakiller Stadtstraße und Lobau-Autobahn
Wien, 28.05.2021: Mit einer Aktion zivilen Ungehorsams fordern Aktivist:innen von “System Change, not Climate Change!” heute das sofortige Ende der Pläne für Stadtstraße sowie Lobau-Autobahn. Die Aktivist:innen machen seit 14 Uhr mit Bannern im Design von Autobahnschildern auf Brücken und als Autos gestalteten Schlauchbooten am Donaukanal auf das nächste große Klimakillerprojekt Österreichs aufmerksam. Der Großteil von ihnen blockiert die Aspern Brücke. Im Rahmen des Aktionstages “Lobau-Autobahn stoppen” üben die Aktivist:innen Kritik an der geplanten Lobau-Autobahn und Zubringerprojekten, die als längst veraltete Bauvorhaben einer sozial gerechten und ökologisch zukunftsfähigen Mobilitätswende entgegenstehen. Gleichzeitig demonstriert ein breites Bündnis von Gegner:innen in der Wiener Innenstadt gegen die Verkehrspolitik der Bundes- und Stadtregierung. Gefordert wird die Einstellung der milliardenteuren Betonprojekte.
“Die Bundesregierung und die Stadt Wien, die Asfinag und die gesamte Autolobby mit WKO und IV treiben trotz eskalierender Klimakrise das nächste große Klimakiller-Projekt Österreichs voran: die Lobau-Autobahn und ihre Zubringerprojekte. Die Lobau-Autobahn steht für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik, für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und die Fortsetzung von kapitalistischer Ausbeutung und Wachstumszwang”, sagt Laura Grossmann von “System Change, not Climate Change!”.
Seit über 20 Jahren protestiert die Zivilgesellschaft gegen den Bau. Anwohner:innen, Bäuer:innen wie Klimaaktivist:innen kritisieren Umweltzerstörung, Gefährdung von Artenvielfalt und Grundwasser und Klimaschädlichkeit des Projekts. “Im Jahr 2021, mitten in der Klimakrise, können wir keine Autobahnen mehr bauen. Was wir jetzt brauchen, ist eine klimagerechte Mobilitätswende!”, so Grossmann weiter.
Falsche Versprechungen der Autolobby sind wissenschaftlich widerlegt: Studien beweisen, dass die Lobau-Autobahn keine Verkehrsentlastung, sondern ein höheres Verkehrsaufkommen bringt (1). Auch Behauptungen der SPÖ Wien, die Lobau-Autobahn sei alternativlos, sind nicht haltbar. Wie beispielsweise eine Analyse des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zeigt, kann mit einem S-Bahn-Ring und Fahrradschnellwegen sozial-gerechte Mobilität in der Region gewährleistet werden (2). Diesen Forderungen haben sich seit Jahren Bürger:inneninitativen, Klima- und Umweltgruppen angeschlossen. “Die Lobau-Autobahn ist der verzweifelte Versuch der Autolobby, noch länger Profit zu ermöglichen. Damit soll der klimaschädliche Autoverkehr für weitere Jahrzehnte einbetoniert werden, statt die Weichen zu stellen für eine gerechte Mobilitätswende, die Bedürfnisse nach Mobilität, guter Arbeit und Klimaschutz berücksichtigt.”
“Die Stadtautobahn darf nicht im Schatten der Pandemie still und heimlich gebaut werden. Mit ihr will die Stadt Wien Fakten schaffen, um auch den Bau der Lobau-Autobahn trotz seiner katastrophalen Auswirkungen zu rechtfertigen. Deswegen sehen wir uns gezwungen, heute hier mitten in Wien mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu protestieren. Wir zeigen damit, dass es uns ernst ist: Einen Baustart der Klimakiller-Autobahn werden wir verhindern”, so Grossmann.
Der Verkehr ist in Österreich der Klimakiller Nummer 1: Laut dem Umweltbundesamt macht er rund 30 Prozent der Treibhausgas-Emissionen aus. Österreichs auf Automobilität basierendes Verkehrssystem heizt dadurch die Klimakrise massiv an und macht die erreichten Einsparungen in anderen Sektoren zunichte.
Fußnoten
(1) https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkehrsplanung/strassen/pdf/tu-auswirkungen-lobauautobahn.pdf
(2) https://www.vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/vcoe-lobautunnel-ist-antiquierte-antwort-auf-zukuenftige-herausforderungen?
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