#SavePeopleNotPlanes: Keine Milliardengeschenke an die Flugindustrie

Seit Jahrzehnten wehrt sich die Luftfahrtindustrie gegen eine angemessene Besteuerung von Flugtickets und untergräbt mit ihren künstlich niedrigen Preisen alle Anstrengungen, die Klimakrise zu bekämpfen. Angesichts der Einbußen durch COVID-19 fordern Airlines, Flughäfen und Flugzeughersteller weltweit nun, dass massive Rettungspakete aus Steuermitteln geschnürt werden – ohne jede Gegenleistung.

Mach’s wie wir – unterzeichne die Petition #SavePeopleNotPlanes

Auch in Österreich ist die Flugindustrie stark von des Auswirkungen der Corona-Krise betroffen und fast alle Beschäftigten sind im staatlich geförderten Kurzarbeitsprogramm untergebracht. Am Fall Laudamotion wird einmal mehr deutlich, wie wenig Arbeitnehmer:innenrechte in dieser Branche zählen: Die Missachtung des Betriebsrats führte dazu, dass die Beschäftigten nicht in Kurzarbeit gehen konnten und (vorerst erfolglos) zur Kündigung angemeldet wurden. Die Airline kündigte daraufhin eine Klage gegen die Gewerkschaft Vida an und drohte in einem Brief an die Arbeitsministerin mit einer Beschwerde gegen die EU Kommission.

Fluggesellschaften und Flughäfen werden wohl einen wesentlichen Teil des 42 Milliarden Euro umfassenden Hilfspakets der Regierung erhalten. Darüber wird derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es ist inakzeptabel, dass Fluggesellschaften Milliarden an Steuergeld einfordern, aber gleichzeitig keinen fairen Steuerbeitrag leisten und grundlegende Arbeitsrechte missachten. Das Ausschütten von Steuergeld an die Flugindustrie, ‘koste es, was es wolle’ (Zitat Bundeskanzler Kurz) und ohne jegliche sozialen und ökologischen Kriterien, zementiert den klimaschädlichen Wachstumswahn der Luftfahrt ein und benachteiligt klimafreundlichere Transportbranchen, in denen in Zukunft neue Jobs geschaffen werden müssen.

Über 250 Organisationen unterstützen offenen Brief #SavePeopleNotPlanes

Gemeinsam mit über 250 Organisationen weltweit unterstützen wir einen offenen Brief, der Regierungen weltweit dazu aufruft, die Forderungen der Luftfahrtlobby nach bedingungslosen Rettungsgeldern zurückzuweisen. Initiiert wurde dieser Brief vom globalen Stay Grounded Netzwerk mit Sitz in Wien, welches von System Change! rund um den Kampf gegen die geplante Dritte Piste am Flughafen Wien mitbegründet wurde. Der offene Brief fordert Regierungen dazu auf:

Offener Brief an die Regierungen #SavePeopleNotPlanes: Keine Milliardenhilfen für die Flugindustrie!

Während die gesamte Welt gegen das Coronavirus kämpft und unzählige Beschäftigte ihr Einkommen verlieren, ruft die Luftfahrtindustrie nach der bedingungslosen Rettung durch die Steuerzahler*innen. Dabei wehrt sich die Industrie selbst seit Jahrzehnten mit Zähnen und Klauen dagegen, ihre Steuervorteile aufzugeben und ihren fairen Beitrag zu leisten. Auch bei der Reduzierung der schädlichen Emissionen gab es keine Fortschritte – denn dazu müsste die Zahl der Flüge zurückgefahren werden.

Schon heute ist der Luftverkehr für 5–8% der derzeitigen globalen Klimagasemissionen verantwortlich, was hauptsächlich auf eine Minderheit von wohlhabenden Vielflieger*innen zurückzuführen ist. Trotzdem will die Branche den Wachstumskurs rücksichtslos fortsetzen und auch in Zukunft ihre Gewinne auf dem Rücken von prekär Beschäftigten und des Klimas erzielen.

Die von der Krise betroffenen Beschäftigten brauchen Unterstützung. Doch die Luftfahrtindustrie darf nicht damit davonkommen, in guten Zeiten ihre Gewinne zu privatisieren und direkt an die Investoren weiterzuleiten, um dann in schlechten Zeiten die Gesellschaft für ihre Verluste gerade stehen zu lassen. Wenn wir jetzt nicht die strukturellen Probleme angehen, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft so krisenanfällig machen, werden wir ungeschützt in die nächsten Krisen hineinsteuern. Denn die ökologische Notlage und die steigende Ungleichheit verschärfen sich nur noch weiter.

Eine Rettungsaktion für die Flugindustrie darf nicht dazu führen, dass der Luftfahrtsektor nach dem Abklingen der Corona-Krise wieder zur Tagesordnung übergeht. Bei jedem Einsatz öffentlicher Gelder müssen deshalb Beschäftigte und das Klima an erster Stelle stehen!

WIR FORDERN:

1. MENSCHEN AN ERSTER STELLE
Anstatt Vorstände und Aktionäre zu retten, sollte ein Hilfspaket die finanzielle Absicherung und Gesundheit der betroffenen Beschäftigten sicherstellen. Flugbegleiter*innen, Pilot*innen, Bodenpersonal, Caterer und andere betroffene Beschäftigte sollten während der Krise ein gesichertes Grundeinkommen erhalten.

2. EINEN STRUKTURWANDEL IN RICHTUNG KLIMA GERECHTE MOBILITÄT
Öffentliche Unterstützung der Luftfahrtindustrie muss klar an die Ausrichtung am 1,5-Grad-Ziel gekoppelt sein. Die Emissionsreduktion muss dabei real sein: Zweifelhafte
Rechnungen im Rahmen von Kompensation (Offsetting) oder Agrartreibstoffe, die der Umwelt und Ernährungssicherheit schaden und zu Landkonflikten führen, sind keine Option. „Grünes Fliegen“ ist und bleibt eine Illusion – es führt daher kein Weg an einer Verringerung von Flügen vorbei. Für eine gerechte Erholung
von der Coronakrise braucht es demokratische Entscheidungsmechanismen und öffentliches Eigentum. Regierungen müssen dabei einen gerechten Strukturwandel
vorantreiben: durch den Umbau der Verkehrsnetze, verbesserten Zugang zu erschwinglichen Alternativen (wie Bahnreisen) und Maßnahmen, die den Beschäftigten den Wechsel von fossilen Arbeitsplätzen hin zu klimafreundlichen Alternativen
mit fairen Arbeitsbedingungen ermöglichen.

3. KEINE STEUERN? KEINE RETTUNGSGELDER!
Die Luftfahrtindustrie will mit dem Geld der Steuerzahler*innen gerettet werden, obwohl sie sich jahrzehntelang dagegen gewehrt hat, Steuern zu zahlen. Dadurch hat die Luftfahrt einen ungerechten Vorteil gegenüber klimafreundlichen Verkehrsträgern. Bestehende Steuerprivilegien sind deshalb aufzuheben: Fluggesellschaften müssen zur Zahlung einer Kerosinsteuer verpfl ichtet werden; und anstelle Vielflieger*innen mit Bonusmeilen zu belohnen, muss Vielfl iegen mit einer progressiven Abgabe belegt werden. Die gegenwärtige unbeabsichtigte Pause in der Luftfahrt bietet die Möglichkeit, einen klimagerechten Transportsektor aufzubauen und unsere Krisenfestigkeit zu stärken. Nutzen wir sie!

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