Unsere Zukunft in schlechter Verfassung

Neue Staatsziele “Wachstum” und “wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort” hebeln Umweltschutz aus und bedrohen Demokratie und Sozialstaat

Wien, 5. März 2018 – Die schwarz-blaue Regierung will “Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort” als neue Staatsziele in der Verfassung verankern. “System Change, not Climate Change!” kritisiert die rückschrittlichen Pläne und kündigt Widerstand dagegen an. Erst im Juni 2017 hatte sich die damalige Regierung nach Kritik von Wissenschafter*innen, Jurist*innen und Zivilgesellschaft im letzten Moment gegen die geplante Verfassungsänderung entschieden, die eng mit dem Vorhaben der dritten Piste am Flughafen Wien zusammenhängt.

“Die Staatsziel-Pläne sind ein Angriff auf die demokratische Mitgestaltung unserer Zukunft und ein Rückschritt für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit”, so “System Change!”-Aktivistin Magdalena Heuwieser. “Ein Staatsziel Wirtschaftswachstum und Konkurrenzfähigkeit kann Einfluss auf viele wichtige Entscheidungen wie klimaschädliche Großprojekte, aber auch Sozialleistungen sowie Arbeitsschutz haben und bedroht die soziale Sicherheit und Umweltrechte. Das hat durchaus Auswirkungen auf Interessenabwägungen in Gerichten und die langfristige Ausrichtung unserer Wirtschaft. Staatsziel sollte stattdessen Wohlstand und ein gutes Leben für alle sein – dieses wird jedoch durch blinde Profitorientierung und kurzsichtigen Wachstumswahn verhindert”, sagt Heuwieser.

“Wir fordern die Oppositionsparteien auf, die schwarz-blauen Pläne nicht zu unterstützen und werden selbst Widerstand dagegen leisten. Schon letztes Jahr stellten wir uns gegen die Pläne der alten Regierung”, so Manuel Grebenjak. Im Juni hatten rund 30 Organisationen den Aufruf von “System Change, not Climate Change!” gegen die Staatszielveränderung unterschrieben. “Die jetzt geplante Verfassungsänderung von “Schwarz-Blau” ist noch bedenklicher, da im Regierungsprogramm weitere Gesetzesänderungen zum Schaden von Bürger*innen und Umwelt festgeschrieben sind. Neben dem kurzsichtigen Zubetonieren unserer Lebensgrundlagen drohen Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzungen, das Streichen von Sozialleistungen oder die Privatisierung öffentlicher Dienste. Eine rechtliche Verankerung dieser Logik erschwert eine zukunftsweisende Neuorientierung von Österreichs Wirtschaft, echten Klimaschutz und verschärft die soziale Ungleichheit noch weiter” so Grebenjak abschließend.

Fotos zur freien Verfügung (Fotos: System Change, not Climate Change!”): https://www.flickr.com/photos/systemchange_not_climatechange/albums/72157680457278993/with/34340756255/

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System Change, not Climate Change!

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