AVISO: Urteil über “Nierenschläger”-Polizist erwartet + Pressetermin

Polizeigewalt muss ernst genommen werden, Klimaschutz ist kein Verbrechen

Wien, 13. Oktober: Seit 31. Mai 2019 ziehen sich die Verhandlungen rund um eine Sitzblockade für eine Mobilitätswende bei der Urania, bei dem mehrere Aktivist:innen Gewalt durch die Polizei erfahren haben. Nun steht endlich ein Urteil über den “Nierenschläger” bevor.

Am Freitag, 15. Oktober 09:30 – 12:00 (voraussichtliches Ende), findet im Saal 303 des Straflandesgerichts (Eingang Wickebburggasse 22) die voraussichtlich letzte Verhandlung gegen jenen Polizisten, der einen am Boden liegenden Aktivisten mehrmals in Nieren boxte, statt. Die Anklage: Misshandlung (§83(2) StGB) und strafbare Handlung unter Ausnützung einer Amtsstellung (§313 StGB).

„Die bisherige Verhandlung gegen den Polizisten und die gegen seine Kollegen hat gezeigt, dass die Polizei die von ihr begangene Gewalt verharmlosen will und auch nicht vor Falschaussagen zurück geschreckt wird“, sagt der Betroffene. So spricht der Angeklagte von „lockeren Impulsen“, sein Anwalt von “ein bisschen gekitzelt”. Sie beuahupten immer noch, der Aktivist hätte sich gewehrt und getreten, obwohl das Verwaltungsgericht im Zuge einer Maßnahmenbeschwerde des Aktivisten bereits bestätigt hat, dass dieser sich passiv verhalten hat und das brutale Vorgehen daher unverhältnismäßig war.

Die Klimagerechtigkeitsgruppe „System Change, not Climate Change“, die Rote Hilfe und der Prozessreport begleiten die betroffenen Aktivisten und die Prozesse seit 2019. „Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sind kein Verbrechen. Wir lassen uns von der Polizeigewalt und der laschen Rechtssprechung nicht einschüchtern!“, sagt Sprecherin Laura Grossmann. Der Betroffene, sowie die unterstützenden Gruppen fordern ein Ende der Polizeigewalt. Doch dies wird von Politik wie Polizei verhindert: Die u.a. von Amnesty International geforderte und im Regierungsprogramm angekündigte Einrichtung einer unabhängigen Dokumentationsstelle für Polizeigewalt lässt bis heute auf sich warten. Im Gegenteil, es wurden beide der heute angeklagten Polizisten trotz laufender Strafverfahren mittlerweile befördert.

Weitere Blockaden der Gruppe und ihrer Verbündeter haben gezeigt, dass der Protest gegen die Klimakrise nicht durch Polizeigewalt zu stoppen ist. „Folgende Blockade- Aktionen am selben Ort, wie auch bei der Industriellenvereinigung und nun die Blockaden der Stadt-Autobahn in Hirschtetten (welche nicht geräumt werden) beweisen, dass Ziviler Ungehorsam als legitimes Mittel gegen die Klimakrise mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“, so Grossmann. Nun sollen auch gerichtliche Urteile diese Haltung besiegeln!