Die Lobau-Autobahn und ihre Satellitenprojekte sind das nächste fossile Megaprojekt Österreichs, dessen Umsetzung zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen führen wird und das System Auto auf Jahrzehnte in Beton gießen soll. Seit über 20 Jahren wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen dieses Monsterprojekt; ihre Stimme wird aber systematisch von der Autolobby übertrumpft. Die versucht, solange die letzten Cents aus Autos und Autobahnen rauszupressen, bis dieses rückwärtsgewandte Mobilitätssystem endlich einer klimagerechten Mobilität weichen muss.
Wenn vom “Lobautunnel” die Rede ist, ist meist eigentlich eine 19 Kilometer lange Autobahn mit dem offiziellen Titel “S1 Wiener Außenring Schnellstraße Neubau Schwechat bis Süßenbrunn” gemeint. Von den 19 Kilometern würden nur ca. 8 tatsächlich einen Tunnel unter der Lobau ausmachen, der Rest sind Zufahrtsstraßen (eine Übersichts-Karte findet ihr hier). Die Kosten des Projekts sollten sich ursprünglich auf 1,6 Milliarden Euro belaufen, Schätzungen gehen mittlerweile aber von mindestens 4,5 Milliarden aus.
Die Autolobby, die dieses Monsterprojekt vorantreibt, hat viele Gesichter: Mit der Industrie verstrickte Parteien im Nationalrat, der mit einem Beschluss die Entscheidung zum Bau rückgängig machen könnte; die Bundesregierung, die dazu keine Schritte einleitet; die ASFINAG als Bauherrin; die Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO) als große Befürworter des Projekts – und die betroffenen Landesregierungen, die die Projekte jeweils mittragen.
Es ist kein Wunder, dass die IV und die WKO für Autobahnen lobbyieren: denn neue Straßen ziehen Verkehr an. Die kapitalistische Maschine hinter der österreichischen Autoindustrie muss am Laufen gehalten werden und wenn nur die Straßen, die es schon gibt und die Autos, die schon fahren (die auch schon zu viele sind) erhalten werden würden, könnte diese Industrie ihre Profitgier nicht stillen. Somit beteiligen sich alle diese Akteure aktiv an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, obwohl wir endlich beginnen müssen uns für eine lebenswerte und resiliente Zukunft einzusetzen. Die sozialen und ökologischen Kosten, die dadurch entstehen, müssen wir alle tragen.
Dazu trägt ganz besonders die rot-pinke Wiener Stadtregierung bei, die sich fast schon hämisch “Klimamusterstadt” nennt: zu einer ihrer ersten Amtshandlungen im Herbst 2020 zählte der Ausschreibungsstart für die sogenannte “Stadtstraße”, die diesen verniedlichenden Namen nicht verdient. Sie ist mit ihren vier Spuren, die mitten durch besiedeltes Gebiet vorbei an Kindergärten und Schulen laufen sollen ein wichtiges Puzzlestück für das Gesamtprojekt und entspricht eher einer sündteuren “Stadtautobahn”. Der Bau dieser Stadtautobahn soll noch dieses Jahr beginnen – schon jetzt werden vor Ort Messungen und erste Vorbereitungen durchgeführt.
Besonders die rot-pinke Stadtregierung behauptet gern, dass die Lobau-Autobahn alternativlos sei. Sie wiederholt dabei gebetsmühlenartig die Mythen der Autolobby, die Märchen von Verkehrsentlastung und Wohlstandsgewinnen erzählt. Dabei werden längst anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verkehrswirkung von Autobahnen, wie zum Beispiel der durch neue Autobahnen induzierte Verkehr, einfach ignoriert. Verschiedene wissenschaftliche Auseinandersetzungen und Modelle (Pfaffenpichler, 2007, Frey, 2011, Knoflacher et al., 2019) zeigen zudem, wie unwirksam die geplante Lobau-Autobahn wäre. Die angebliche Entlastung bleibt aus und bleibt dementsprechend ein Mythos auf Kosten der Steuerzahlenden, zutiefst antisozial und politisch zuhöchst verwerflich. Wer eine Autobahn als alternativlos betitelt, hat weder die politischen Fertigkeiten, sich in zukunftsfähige Verkehrskonzepte, für die Wien eigentlich weltweit bekannt ist, einzuarbeiten, noch die Tragweite der Klimakrise und der damit einhergehenden Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation verstanden – oder lässt sich ganz einfach von der Autolobby blind am Nasenring durch die Manege führen.
Stattdessen fordern Kritiker*innen der Lobau-Autobahn seit langem einen sofortigen Stop dieses Klimakiller-Projekts und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem der Schnellbahn und Fahrradschnellwege. Wir setzen uns darüber hinaus für eine grundlegende Abkehr von autozentrierter Mobilitätsplanung ein. Es braucht eine radikale Mobilitätswende, in der keine neuen Schnellstraßen mehr gebaut werden; Städte von Autos befreit werden und gerechte Übergänge hin zu vergesellschafteten Mobilitätsdienstleistern statt Autofabriken geschaffen werden. Wir brauchen einen Systemwandel hin zu einer Wirtschaftsweise, in der Bedürfnisse wie Mobilität, Gesundheit, Freiheit, Bildung, Gemeinschaft und vieles mehr gestillt werden können – ohne dass sich dafür wer in ein Auto setzen muss.
In diesem Sinne wird die Lobau-Autobahn zum Kipppunkt für die österreichische Klimapolitik. Der Protest gegen sie wird Elemente der großen Umweltbewegungen in Zwentendorf und Hainburg zusammenbringen: die Rettung der Auen, den ungehorsamen Protest, die kreativen Aktionsformen – aber vor allem den Wendepunkt gegen nicht zukunftsfähige Technologien und eine endgültige Abkehr vom fossilen Individualverkehr.