Terrorismusvorwürfe für eine gewaltfreie Aktion

6.12.2018

Stansted 15 – Sie verhinderten letztes Jahr den Start eines Flugzeugs, das Geflüchtete abschieben wollte: 15 Aktivist*innen der Allianz aus Klima-, LGBT-, und Antira-Bewegung in England. Jetzt droht lebenslange Haft.

Die Aktivist*innen freuen sich über Spenden – siehe Crowdfunding-Aufruf.

Letztes Jahr haben 15 Menschen in Großbritannien eine Charterabschiebung von Geflüchteten zehn Stunden lang am Boden gehalten und ihn damit erfolgreich vom Abflug abgehalten. Die Aktion wurde von End Deportations, Plane Stupid und Lesbians and Gays Support the Migrants (LGSMigrants) eingeleitet und hatte die Verknüpfung von Klimawandel, Kolonialismus, Homophobie und dem Grenzregime zum Ziel.

Die einzelnen Verantwortlichen für diese Aktion des zivilen Ungehorsams wurden mit terrorismusbezogenen Anschuldigungen belastet, welche in lebenslanger Haft enden könnten. Da sich ihr Verfahren im Gericht von Chelmsford dem Ende nähert, hat RisingTide UK ein Statement verfasst, um die Solidarität mit ihnen zu auszudrücken. Rising Tide, Plane Stupid und “System Change, not Climate Change!” sind alle Mitglieder der internationalen Bewegung “Stay Grounded!”, die sich für eine Verringerung des Flugverkehrs und gegen Flughafenausbau einsetzt.  

Statement von Rising Tide UK (eigene Übersetzung):

Im Sinne unseres internationalen politischen Engagements von Rising Tide und ebenso als Mitglied von Stay Grounded, erklärt Rising Tide UK sich solidarisch mit den ‘Stansted 15’. Die 15 Angeklagten nähern sich dem Ende eines zermürbenden achtwöchigen Prozesses in Chelmsford, aufgrund einer gewaltfreien direkten Aktion, mit der im März 2017 eine Abschiebung durch ein Charter-Flug nach Nigeria verhindert werden sollte. Für diese Aktion, die auf einen brutalen und wenig bekannten Aspekt des britischen Grenzregimes hinweist, werden sie nun mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert, welche in lebenslanger Haft resultieren könnten.

Abschiebungen durch Charter-Flüge sind ein besonders entsetzlicher Aspekt der feindseligen britischen Rahmenbedingungen für Migrant*innen: Dazu zählen sogenannte Schubhaftzentren, Razzien, Unterzeichnungen auf der Polizeistation und das Gefangenhalten von Menschen in einem Limbo der Unsicherheit über ihre Zukunft – häufig für Jahre. Menschen, die mit einem solchen Flug abgeschoben werden, werden ihren Gemeinschaften und Familien entrissen – ohne ordnungsgemäßes Verfahren und ohne Zeit, die Abschiebung durch legale Mittel zu bewältigen. Corporate Watch zufolge werden “bis zu 2000 Menschen pro Jahr in diese geheimen Nachtflüge geladen, oft in ‘Sicherheits-Hüftgurten’ oder ‘Beinrückhalterungen’ gefesselt. Die Deportierten werden von privaten Security ‘Escorts’ (die für Miete arbeiten) in die Flugzeuge gebracht, die von Chartergesellschaften gemietet werden.” […]

Die Stansted 15 handelten, um diese Form des Staatsterrorismus zu verhindern. Ihre Aktion hat viel notwendige Aufmerksamkeit auf das Grenzregime gelenkt und ergab zumindest, dass eine sich in dem Flugzeug befindende Person eine ‘Aufenthaltserlaubnis’ für Großbritannien bekam. Elf weitere Menschen sind noch hier und warten auf die Bearbeitung ihrer Forderungen – eine Chance, die ihnen nicht möglich gewesen wäre, wenn die Aktion nicht stattgefunden hätte. Einige der Leute in dem Flieger sahen sich mit Verfolgung und Tod konfrontiert, sofern sie abgeschoben worden wären; manche waren Opfer von Menschenhandel und viele hatten laufende Asylverfahren in Großbritannien.

Wir sehen jeden Tag die Auswirkungen der feindseligen britischen Rahmenbedingungen in unseren Gemeinschaften. Nur, wenn Menschen zusammenkommen, um sie zu bewältigen, spüren wir die offenen Risse in diesem ungerechten System. Die Aktion der Stansted 15 war unglaublich wichtig, nicht nur für die Menschen im Flugzeug, die mit ihren Asylverfahren weitermachen konnten, sondern auch für die repräsentative Kraft, die Konversationen und Ideen, die darauf folgten. Menschen können Charterflüge vom Abflug stoppen; wir können die feindselige Umgebung zerlegen und Asylsuchende und Geflüchtete mit dem Respekt und der Würde behandeln, die sie verdienen. Das war kein Terrorismus, es war eine praktische Übung von Solidarität mit Menschen, die durch den Immigrationsprozess müssen, und eine Erinnerung an uns alle, dass wir eine gerechtere Welt schaffen können und sollten.”

Die Aktivist*innen brauchen noch reichlich Unterstützung. Hier ist ihr Crowdfunder-Aufruf:

https://chuffed.org/project/end-deportations-charter-flight-action-trial-related-costs
https://www.facebook.com/events/1818956471520835/?notif_t=plan_user_associated&notif_id=1536227692799175