11.Mai 2016

Ein Reisebericht

An einem Donnerstagnachmittag brechen wir aus Wien mit dem Zug nach Brüssel auf. Wir? Das sind zwanzig Studierende, die der Einladung des ökosozialen Studierendenforums folgen. Unser Ziel? EU-PolitikerInnen, BeamtInnen und NGO-VertreterInnen treffen. Von ihnen wollen wir Auskunft zu dringenden Fragen rund um den Klimawandel erhalten und die politische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einfordern.

Erste Anlaufstation: Das Europäische Umweltbüro (EEB)

Das Europäische Umweltbüro vertritt mehr als 150 Umwelt-NGOs in Brüssel. Auf unsere Frage hin, wie das Umweltbüro generell zu einem Gesellschafts- und Wirtschaftswandel stehe, erhalten wir eine ausweichende aber positive Reaktion. Für einen radikalen Wandel setzt sich das Umweltbüro nicht ein, aber für die Umsetzung der Pariser Agenda. Auch für das „Eineinhalb bzw. Zwei-Grad-Ziel“ setzt sich das Umweltbüro ein, das Ziel sei aber nach den Worten des EEB Policy Directors Pieter De Pous auf dem jetzigen Kurs unmöglich zu erreichen. Mit Verweis auf die Klima-Bemühungen auf europäischer Ebene erhalten wir eine ernüchternde Einschätzung: Seit der COP21 lehne sich die EU zurück und befinde sich völlig im Stillstand, die Entwürfe der Kommission zur Umsetzung der Klimaziele seien mehr als dürftig.

Dass die Situation besorgniserregend ist, zeigen die Worte von De Pous: “Die Kommission versucht, Umweltthemen unschädlich zu machen. […]  Was den Zielen “Jobs schaffen” und “Wirtschaftswachstum” förderlich ist, geht durch – alles andere nicht.” . (Der aktuelle (Still-)Stand der COP21-Ratifikationen bestätigt übringens diese Einschätzung) Die Generaldirektion Klima (DG Clima) habe außerdem eine Vorliebe für Emissionshandel und die Generaldirektion Energie (DG Energy) sei der Kohle-, Öl- und Atomlobby sehr verbunden. Ist es zum Beispiel ein Zufall, dass Miguel Arias Cañete, der Chef dieser Direktionen selbst als „Lobbyist der Erdölindustrie“ gilt? So viel zum Thema Klimabemühungen der EU-Kommission. Auch dem Rat der EU stellt das Umweltbüro kein besseres Zeugnis aus: Hier käme noch ziemlich viel “Schmarrn” dazu, Intransparenz und Lobbying bestimmen den Alltag. Ernüchtert ziehen wir weiter zu unserer nächsten Station; mal sehen was uns hier nach dieser unheilvollen ersten Analyse erwartet.

Zweite Station: Europäisches Parlament

Nachdem die für uns vorgesehene Ansprechsperson kurzfristig verhindert ist, werden wir von einem mitteilsamen Othmar Karas (alteingesessener ÖVPler und Vizepräsident des EU-Parlaments) überrascht – zweifellos ein gewandter Rhetoriker. So wollte Karas uns gleich für sich gewinnen: „Neoliberalismus und Marktwirtschaft dürfen nicht Selbstzweck sein, sondern nur Instrumente der Politik.” Auf unsere Frage, welchem Zweck diese Instrumente dann noch dienen, antwortete er klar: “Für Wachstum, Beschäftigung, soziale Kohäsion.” Beißt sich die Katze da in den Schwanz? Über die schwarze Parteilinie zu Hause äußerte sich Herr Karas unzufrieden. Die Grenzen dürften wir keinesfalls schließen. Soweit so gut, doch auf die Nachfrage, warum das denn so sei, bekommen wir prompt den ernüchternden Einblick in die Motivation hinter dem Vorhang Karas ausweichender Rhetorik: Wir dürften die Grenzen nicht schließen, da dies eine “Vernichtung von Wettbewerb“ darstellen würde. Von Menschenwürde und -rechten, von Solidarität (sozialer Kohäsion?) oder Mitgefühl keine Rede. Die Außengrenzen könnten ruhig bewacht werden. Grenzkontrollen seien auch kein Problem, so Herr Karas in kleinen Randbemerkungen, die nur gut gespitzte Ohren aus dem Redeschwall herauszufiltern vermögen. Karas setzt sich für Wachstumspotenzial im Binnenmarkt ein, bekräftigt er. Darauf, dass seine eigene Konkurrenzmaxime allerdings bedeutet, dass sich EU-Staaten untereinander wirtschaftlich bekämpfen sollen, geht er leider nicht mehr ein – schon ist er auf zum nächsten wichtigen Termin.

Einen nachhaltigen Eindruck dagegen hinterlässt nicht zuletzt dank einer klaren Positionierung unsere nächste Gastgeberin im EU-Parlament: Frau Ulrike Lunacek: „Der Juncker-Investitionsplan ist auf Zerstörung aufgebaut, weil es darin keine Absage an fossile Brennstoffe und keine ausreichende Unterstützung für grüne Energie gibt.“Auch Aspekte wie die ökonomischen Kosten von Gewalt an Frauen (es sei hier angemerkt, dass dies bei weitem nicht die einzigen „Kosten“ sind; die meisten EU-ParlamentarierInnen scheinen Zahlen zu brauchen…) oder das Sich-Nichtkümmern um flüchtende Menschen seien nunmehr von großer Tragweite, auch in der Klimapolitik. Es mache gar keinen Sinn so weiterzumachen wie bisher.

Dritte Station: Europäische Kommission

Hier werden wir von dem Ökonom Herrn Karsten Krause der DG Clima empfangen. Manche mögen hier schon einen gewissen Widerspruch erkennen. Das Klimathema sei jedoch ohnehin schwammig und eine Querschnittsmaterie, so Krause. Er hält einen Vortrag über den „kosteneffektiven Pfad für die EU bis 2050“ und konnte leider auf unsere zahlreichen Fragen wenig eingehen. Er beharrt darauf, dass Climate Action eine „key priority“ sei und begründete das mit 20 Prozent des EU-Budgets, die für klimarelevante Ausgaben verwendet werden. Wie sich Klimarelevanz nun aber genau definiere und ob Investitionen allein ausreichen könnten, um den Klimawandel anzuhalten, kann uns wiederum aus Zeitgründen nicht dargestellt werden. Auf die Frage, wie es denn mit Wachstumskritik innerhalb der Kommission aussehen möge, bekommen wir die Antwort: “Die Degrowth-Debatte ist sehr weit weg.”

Dagegen erfrischend gestaltete sich der kurze, aber sehr informative Besuch der Umweltministerin Luxemburgs. Neben zahlreichen anderen Argumenten räumt Frau Dieschbourg ein, dass es auch aus ökonomischer Sicht (ja, Zahlen brauchen die EUropäer…) sinnvoll sei, den Klimawandel zu bekämpfen. Dieschbourg ist eine überzeugte Verfechterin für Beteiligung der Zivilgesellschaft. Sie kritisiert unter anderem das Demokratiedefizit und fehlende Mindeststandarts bei TTIP. Des Weiteren gibt sie uns interessante Einblicke in den Stand der nachhaltigen Entwicklungen innerhalb Luxemburgs. So erfuhren wir, dass nicht nur Transition Towns florieren, sondern dass der aktuelle  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch während seiner Regierungszeit im Umweltministerium absolutes Chaos hinterlassen habe. Diese Aussage untermauert sie mit dem Hinweis, dass nur 4 Prozent der Energie im Land aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Damit stellt das reiche Land Luxemburg ein trauriges Schlusslicht in Europa dar. Könnte Juncker entgegen seinen Beteuerungen die europäische Klimapolitik egal sein?

Letzte Station: Rat der EU

Hier macht der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter einen herrischen Eindruck. Die zitierte Kritik von Umweltbüro, MP Karas und MP Lunacek, dass der Rat der EU nicht transparent und von Lobbyismus beeinträchtigt sei, schmettert Rupprechter verärgert ab und weißt dieselben Kritikpunkte an das Parlament zurück. Soviel zu guter Zusammenarbeit zwischen den EU Einrichtungen. Ansonsten richtet Herr Rupprechter nur Floskeln an uns, um dann zügig wieder in eine Ratssitzung zurückzukehren, bevor eine spitze Frage zu Geschlechtergleichheit in seinem Team gestellt werden kann. Sehr bezeichnend war nämlich die Konstellation, in der sich unser Umweltminister zeigte: 4 Männer am Podium, 2 Frauen sprachlos im Off (davon 3 Männer und 1 Frau sichtbar am Photo).

Das sich daraufhin entfaltende und letzte Gespräch mit EU-VertreterInnen entpuppt sich nicht nur als das spontanste, sondern zugleich auch als das spannendste: Herr Thomas Glöckel, der im Umweltrat arbeitet, erkennt schnell die kritische Position unserer Gruppe zum derzeitigen Business-as-Usual, stellt seine eigene Meinung hintan und gibt uns Auskunft über die inneren Sichtweisen und Vorgangsweisen des Ministerrates: „Es gibt eine Hackordnung im europäischen Rat und der Rat für Wirtschaft und Finanzen steht ganz oben.“ Die Sorge über unreflektierte Arbeitsweisen des Ministerrats wurde uns bestätigt: „Die ideologische Debatte habe ich im Rat noch nie gehört. Das Wachstumsmantra wird nicht in Frage gestellt. Wir gehen gar nicht in eine wissenschaftliche Debatte.“ Im europäischen Rat würden Phrasen gedroschen. „Da traut sich keiner was anderes zu sagen.“  Von Glöckel vorbereitete Speaker Notes, auf denen Jobs und Wachstums nicht in der Überschrift stehen, werden nicht berücksichtigt. Grund für diese Vorgehensweise sei unter anderem, dass die EU sehr ängstlich vor dem globalen Wettbewerb stehe.

„Zur Zeit geht’s uns [gemeint: EU] nicht gut – wir müssen den Kahn wieder flott kriegen.“ Und wie? Das Mantra. “Wir beten das Wachstum an.“ Überraschend nach diesen ohnehin schon offenen und ehrlichen Worten, setzt Glöckel noch eins drauf: „Ich frage mich, ob wir die Krise nicht reproduzieren. Wird das durchdacht oder sind wir Getriebene?“ Unser Gesprächspartner beendet die Debatte mit wertschätzenden Worten: “So eine Debatte habe ich hier noch nie erlebt. Anscheinend kriegen wir im Rat nur vorgefertigte Meinungen.“ Es folgt noch der ernstgemeinte Hinweis: „Tragen Sie diese Fragen an die Politiker[Innen] (sic) heran. Die hören das nicht.“

Bei dieser Brüssel-Reise wurde klar: Die Eurobubble ist real und Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben in der aktuellen EU-Politik bei weitem nicht den Stellenwert, den sie verdienen. Es ist höchste Zeit, die (sogenannten) VolksvertreterInnen wachzurütteln.

Das Motto lautet: System Change,not Climate Change!

Dieser Artikel entstand nach einer Brüsselreise zu europäischen institutionen Anfang März 2016.