Wien, 19.11.2018
Die Unterstützung der schwarz-blauen Regierung für den Ausbau des Flughafen-Wien Schwechat wird immer offensichtlicher: Mitte November gründen Regierungsvertreter gemeinsam mit dem Flughafen-Management eine gemeinsame Task-Force um den Flughafenausbau voranzutreiben. Hinzu kommt das kürzlich beschlossene Standortentwicklungsgesetz: Anders als ursprünglich angekündigt, könnte es doch den Gerichtsprozess zur 3. Piste beschleunigen, wenn der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung für den Bau der 3. Piste aufhebt. Dadurch wird der Einfluss von NGOs und Zivilgesellschaft auf die Entscheidung geschmälert – inklusive Einschränkungen der Parteienrechte und Redezeit.
Im Oktober 2018 lehnt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Beschwerde der Bürgerinitiativen gegen die Bewilligung des Baus der 3. Piste ab und leitet die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weiter. Begründet wird dies u.a. damit, dass die eingeschränkte Nutzung von Freiflächen sowie notwendig werdende Schallschutzmaßnahmen an Gebäuden im „öffentlichen Interesse an der Luftfahrt“ sind.
Dass die Befeuerung der Klimakrise und weitere Belastung durch Lärm und Feinstaub tatsächlich im öffentlichen Interesse liegt, ist jedoch mehr als fragwürdig. Der Appell von „System Change, not Climate Change!“ richtet sich daher an den Verwaltungsgerichtshof, die Beschwerde der Bürgerinitiativen ernst zu nehmen und eine ganzheitliche Betrachtung der klimaschädlichen Auswirkungen der 3. Piste durchzuführen!
Österreichs klimaschädlichstes Monsterprojekt
Die 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat ist das klimschädlichste Monsterprojekt Österreichs und hat außerdem viele weitere schädliche Auswirkungen. Der internationale Flugverkehr konnte sich erfolgreich aus dem Pariser Klimaabkommen hinaus lobbyieren und darf nun, gemeinsam mit der Schifffahrt, als einziger Sektor ihre eigenen Klimaziele setzen. Die selbst gesteckten Ziele lauten: Festhalten am bisherigen Wachstum – der Flugverkehr ist der weltweit am stärksten wachsende Verkehrssektor – aber unter grünem Deckmantel.
Somit wird der Flugverkehr auch zukünftig massiv dazu beitragen, die Erreichung der 2-Grad-Grenze zu gefährden. Denn Flugzeuge sind im Verkehrsmittelvergleich pro Person und zurückgelegtem Kilometer die größten Klimasünder. In den nächsten 20 Jahren wird weltweit von einer Verdoppelung der Passagierzahlen und geflogenen Kilometer ausgegangen. Auch am Flughafen Wien sind die Passagierzahlen rasant gestiegen: von 22,4 Mill. im Jahr 2015 zu 30,9 Mill. 2017. Aufgrund von größeren Flugzeugen sind die Flugbewegungen (Zahl der startenden und landenden Flugzeuge) jedoch im Sinkflug begriffen, was eine neue Piste unnötig macht.
Allerdings soll neuer Bedarf künstlich geschaffen werden: Nach der Pleite von AirBerlin 2017 und seiner Tochtergesellschaft Niki haben die Billigfluglinien LaudaMotion (RyanAir-Tochterunternehmen), Level und WizzAir den Flughafen Wien für sich entdeckt und investiert. Die zentrale Lage, die Halbierung der Flugticketabgabe und die Investitionen der Billigfluglinien sollen Wien zu einem europäischen Kurzstreckenhotspot zu machen. Bereits jetzt sind zwei Drittel der Flüge von Wien Schwechat Ultra-Kurzstreckenflüge von unter 1000 Kilometern. Und das obwohl klar ist, dass innereuropäische Flüge leicht auf die Schiene verlagert werden könnten.
Fliegen ist nicht billig, es wird billig gemacht
Fliegen ist deshalb so billig, weil die Flugindustrie massive, ungerechte Steuervorteile genießt: Auf Kerosin wird im Gegensatz zu Benzin und Diesel keine Mineralölsteuer eingehoben. Seit 2010 gibt es in Österreich zwar eine Flugticketabgabe, diese bringt jährlich aber nur rund ein Drittel eines Mineralölsteuersatzes von Benzin ein. Dazu kommt, dass Flugtickets im Gegensatz zu grenzüberschreitenden Bahn-Fahrkarten von der Mehrwertsteuer befreit sind. Flugtickets sind somit weniger hoch besteuert als Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Anfang 2018 wurde die Flugticketabgabe sogar halbiert!
Mit diesem Steuergeschenk wird Fliegen noch ein Stück billiger. Markus Gansterer, von der Mobilitätsorganisation VCÖ sagte dazu bereits Ende 2015: „Selbst, wenn die Einnahmen aus der Flugabgabe berücksichtigt werden, hatte Österreich durch die Steuerbefreiung von Kerosin seit dem Jahr 2010 einen Einnahmenentfall von rund einer Milliarde Euro“.
Außerdem zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Streiks die zunehmend prekären Arbeitsbedingungen in der Luftfahrt. Das Totschlagargument Arbeitsplätze der Flugindustrie lassen wir deshalb nicht gelten. Durch einen Ausbau des innereuropäischen Bahnnetzes, ließen sich Arbeitsplätze in der schädlichen Luftfahrt z.B. durch faire Arbeitsplätze bei der Bahn ersetzen.
Juristische Vorgeschichte
Im Juni 2017 erklärte der Verfassungsgerichtshof die zuvor ergangene Untersagung der 3. Piste durch den Bundesverwaltungsgerichtshof für verfassungswidrig und das obwohl Umweltschutz in der österreichischen Verfassung festgesetzt ist. Die Aushöhlung des Umweltschutzes in Österreich und der Versuch der Regierung das Staatsziel Wirtschaftsstandort in der Verfassung zu verankern, passen zusammen.
Daraufhin bewilligte im März 2018 der Bundesverwaltungsgerichtshof den Bau der 3.Piste unter Auflagen. Diese sehen vor, dass der Flughafen „CO2-neutral“ werden soll, zertifiziert durch die Airport Carbon Accreditation Initiative. Der Haken daran ist, dass dabei lediglich die im Flughafen am Boden selbst anfallenden betrieblichen Emissionen eingerechnet werden. Die für mehr als 99% der klimaschädlichen Emissionen der 3. Piste verantwortlichen Flüge werden nicht berücksichtigt.
„Jetzt, da die Gerichte den Bau der dritten Piste grundsätzlich genehmigt haben, sind wir als Zivilgesellschaft, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzt, umso mehr gefragt. Sollte es zu einem Baustart kommen, so werden wir uns verstärkt gegen diesen sinnlosen Wahnsinn einsetzen. Denn bei der dritten Piste geht es um viel mehr als einen Flughafenausbau. Sie ist der wichtigste Schauplatz Österreichs im Kampf um Klimagerechtigkeit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen“, so Magdalena Heuwieser, Aktivistin von System Change, not Climate Change!.