Podiumsdiskussion – Pro & Contra Talk zur Dritten Piste am Flughafen Wien
„Wenn Österreich den Klimawandel ernst nimmt, dann ist es essenziell, dass die dritte Piste gestoppt wird.“
Am Dienstag den 19.6.17 fand im Wiener Ringturm eine spannende Diskussion zum Thema dritte Piste statt. Auf Einladung des 2050 Thinkers Club sprachen neben System Change-Vertreterin Magdalena Heuwieser auch Julian Jäger, Vorstand des Flughafen Wien – Vienna Airport), Christiane Brunner (Umweltsprecherin Die Grünen) Thomas Salzer (Präsident der Industriellenvereinigung NÖ) und Roman Hebenstreit (Vorsitzender der Gewerkschaft vida) u. a. über Sinn und Unsinn einer dritten Piste, Flug- und Wirtschaftswachstum sowie die geplante Staatsziel-Veränderung. Moderiert wurde von Rainer Nowak (Chefredakteur DiePresse.com).
Gleich zu Beginn hält Magdalena Heuwieser von System Change not Climate Change fest, dass die dritte Piste das klimaschädlichste Projekt Österreichs ist, dessen Emissionen dem halben bestehenden Autobahnnetz des Landes entsprechen würden. Nun ist aber vor allem eine Reduktion der Treibhausgasemissionen notwendig, zu der sich Österreich auch im Rahmen der globalen Klimaziele bekannt hat. Der Klimawandel ist „kein kleines Umweltproblem, kein lästiges Ärgernis“, sondern werde alles in Frage stellen und große Veränderungen bewirken – um diesen zu begegnen braucht es umfassende systemische Veränderung. Ein essenzieller Schritt ist es, weitere Investitionen in veraltete fossilenergiebasierte Technologien zu stoppen.
Auch Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, unterstreicht, dass die Infrastrukturentscheidungen, die jetzt getroffen werden, darüber entscheiden ob die in Paris vereinbarten Klimaziele bis 2050 erreicht werden oder nicht, da solche großen Projekte eine lange Lebensdauer haben. Angesichts der Aussicht auf verstärkte Ressourcenkonflikte, kriegerische Auseinandersetzungen und zunehmende Fluchtbewegungen, ist es jedoch notwendig die bestehenden Systeme zu ändern. „Das Zeitalter der fossilen Energie ist zu Ende“, so Brunner. Das ist internationaler Trend, der in Österreich allerdings noch nicht angekommen sei. Die erstmalige konsequente Anwendung des Pariser Klimavertrags beim Urteil zur dritten Piste führte zu heftigen Reaktionen, weil deutlich wurde, dass Klimaschutz kein hohler Begriff ist, sondern notwendiges Handeln erfordert.
„In erster Linie leiden wir unter der Situation am Arbeitsmarkt“ betont hingegen Roman Hebenstreit. Daher seien Projekte, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand fördern, aus Sicht der Gewerkschaft begrüßenswert. Investitionen in Infrastruktur würden Arbeitsplätze schaffen, das sei Realität. Und nur mit Wohlstand würde auch die ökologische Akzeptanz wachsen.
Julian Jäger erachtet die Notwendigkeit einer dritten Piste zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherheit von Wien im Besonderen, und Österreich im Ganzen, als gegeben. Der Flughafen würde in 10 Jahren an Wachstumsgrenzen stoßen, und dies würde die Attraktivität des Standortes gefährden, die vor allem von guten (Direkt)-Verbindungen ins Ausland abhängig sei. Es drohe die Abwanderung von stationierten Airlines und Firmensitzen, in Wien und Umgebung, was wiederum einen Verlust von Arbeitsplätzen mit sich bringe. Auch für den Tourismus seien möglichst viele Direktverbindungen essentiell. Die dritte Piste würde nicht zum Spaß gebaut, sondern weil es den Bedarf gäbe. Wachstum im Betrieb sei auch nötig um steigende Löhne zu finanzieren.
Auch Thomas Salzer unterstreicht die Bedeutung einer dritten Piste für die wirtschaftliche Attraktivität der Region. Man solle sich fragen, ob es in Österreich nur ein Ziel sein soll, einen Beitrag zur Verhinderung einer Klimakatastrophe zu leisten, oder ob man sich nicht auch klar dazu bekennen sollte „dass es hier ein Wirtschaftswachstum gibt, dass es hier Beschäftigung gibt, und dass es hier Wohlstand gibt?“
Magdalena Heuwieser hebt dahingehend hervor, dass es einen großen Unterschied zwischen Wohlstand und dem „guten Leben“ gibt, in Österreich und weltweit. Zu meinen, dass dieses nur durch Wettbewerb und Wachstum zu erreichen ist, ist dogmatisch, und lässt außer Acht, dass neoliberale Wirtschaftheorie nur eine Theorie ist, und nur eine von vielen. Eine geplante Festschreibung von Wachstum in der Verfassung ist erschreckend und rechtsstaatlich äußerst bedenklich. Man muss sich hingegen verstärkt fragen, welche Bereiche nicht mehr wachsen sollten ,und welche Bereiche im Gegenzug schon. So müsse man auch hinterfragen, ob die angepriesenen Arbeitsplätze, die durch die dritte Piste geschaffen werden sollen (und deren Ausmaß im übrigen umstritten ist) in einem nachhaltigeren Sektor ebenso möglich sind. Brunner betont ebenso, dass es um Investitionen in erneuerbare Sektoren gehe, und dass die Energiewende als große Chance ergriffen werden solle. Das geplante Staatsziel [das zum Zeitpunkt der Debatte noch auf der politischen Agenda stand] wäre ein Schritt zurück ins fossile Zeitalter und eine falsche Weichenstellung für die Zukunft. „Es wird immer erwartet, von Leuten die sich für den Klimaschutz einsetzen, zu erklären wie wir dann Arbeitsplätze schaffen und wie die Unternehmen gut dastehen, und das können wir.“, führt Brunner aus, „Ich habe noch nie von jemandem gehört, der gesagt hat ‚Ich brauche Wachstum in einem fossilen System’, der mir irgendwie erklären konnte, wie die Klimakatastrophe zu lösen ist.“ Der Einwand des Moderators, die Beantwortung dieser Frage sei nobelpreiswürdig illustriert, dass das Festhalten an einer fossilbasierten Wirtschaft und Mobilität angesichts der Realität des Klimawandels keine Zukunft haben kann.
Weder Technologieentwicklung, noch Offset-Projekte werden die Emissionen aus dem Flugverkehr drastisch verringern oder „kompensieren“ können, und auch Effizienzgewinne können keine Lösung bieten. Es muss daher überall reduziert werden, so Heuwieser. In den nächsten Jahren bis zur vorhergesagten Erreichung der Kapazitätsgrenze des Flughafens können etliche Veränderungen stattfinden, etwa die Verlagerung vieler Kurzstreckenflüge auf die Bahn oder die vermehrte Nutzung von Telekommunikationsmöglichkeiten statt kurzen Arbeitsreisen, betont die Vertreterin von System Change.
Julian Jäger stört sich an diesem „gegeneinander Ausspielen“ von Bahn und Flugzeug, und der Ruf nach einer vermehrten Nutzung der Bahn anstelle von Flügen innerhalb Europas sei für ihn „extrem weltfremd und wir würden 40 Jahre zurückgehen in unseren Gewohnheiten“. Die allermeisten Leute wollen ihr Mobilitätsverhalten einfach nicht ändern. Roman Hebenstreit hebt hervor, dass man in punkto Bahnverkehr als kleines Binnenland stark auf andere Länder angewiesen sei, und es da große Schwierigkeiten gäbe. Aus Sicht von “System Change, not Climate Change” sind „es ist schwierig“ und „Leute wollen keine Veränderung“ keine ausreichenden Argumente um notwendigem gesellschaftlichem Wandel entgegenzustehen – es geht darum neue Möglichkeiten zu schaffen, international zu kooperieren um Schwierigkeiten zu bearbeiten und bestehende Wege zu hinterfragen. Es ist „historisch und auch global nicht die Norm zu fliegen“ betont Magdalena Heuwieser – unter 10% der Weltbevölkerung sind je in einem Flugzeug gesessen.
Indessen sind die Flugbewegungen am Flughafen Wien in den letzten Jahren rückläufig, der propagierte Bedarf einer dritten Piste ist daher nicht nachvollziehbar. Die Verlagerung von Flugbewegungen, die stets als Argument der Pro-Seite angebracht wird (wenn Wien nicht die dritte Piste baut, dann fliegen die Leute einfach von München oder Bratislava) ist keineswegs klar. Denn erstens gilt der Weltklimavertrag auch für die umliegenden Länder und folglich müssen auch dort die Treibhausgasemissionen sinken, und zweitens gibt es eine vernetzte Bewegung der FlughafenausbaugegnerInnen, an der auch “System Change, not Climate Change!” beteiligt ist. Gegen fossile Infrastrukturprojekte wie den Bau oder die Erweiterung eines Flughafens regt sich fast immer lokaler Widerstand, den es zu unterstützen gilt.